Kopfpauschale Finanzministerium erwägt Gesundheits-Soli

Die FDP will die Gesundheitsprämie, doch die kostet viel Geld: Bis zu 35 Milliarden Euro Mehrbedarf hat das Finanzministerium errechnet - und denkt nach SPIEGEL-Informationen über einen neuen Soli nach.
Krankenpfleger auf Intensivstation: "Ein Gesundheitssystem, das allen immer alles verspricht, wird zwangsläufig teurer"

Krankenpfleger auf Intensivstation: "Ein Gesundheitssystem, das allen immer alles verspricht, wird zwangsläufig teurer"

Foto: Jens Meyer/ AP

Hamburg - Sie ist eines der umstrittensten Projekte der schwarz-gelben Koalition - und sie könnte teuer werden: Das Bundesfinanzministerium hält die von der FDP geforderte einheitliche Gesundheitsprämie nach SPIEGEL-Informationen nur dann für umsetzbar, wenn die dann fällig werdenden staatlichen Zahlungen für den Sozialausgleich über gesetzliche Steuereinnahmen finanziert werden.

In der Finanzplanung des Bundes sei der Mehrbedarf von bis zu 35 Milliarden Euro bislang nicht eingeplant, heißt es im Bundesfinanzministerium. Um das erforderliche Geld aufzutreiben, sei ein zweckbegründeter Zuschlag etwa auf Einkommen- und Körperschaftsteuer erforderlich, also eine Art Gesundheits-Soli.

Noch ist allerdings unklar, ob und wann es zu einem solch radikalen Systemwechsel kommt. In jedem Fall aber müssen sich die Versicherten der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) schon jetzt auf Zusatzkosten einstellen: Auch der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung rechnet damit, dass bald weitere Kassen Zusatzbeiträge verlangen. "Es werden sicherlich viele Kassen nachziehen, wenn sich die ersten mit Zusatzbeitrag gemeldet haben", sagte die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Das wird Millionen Mitglieder betreffen." Bis zum Jahresende werde die Mehrzahl der Kassen einen Zusatzbeitrag eingeführt oder angekündigt haben. "Da bin ich ganz sicher", sagte Pfeiffer laut Vorabmeldung weiter.

Zusatzbeitrag von acht Euro

Am Montag wollen mehrere Krankenkassen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bekanntgeben, dass sie demnächst Zusatzbeiträge erheben müssen. Das ist aus dem Umfeld der Beteiligten, darunter Ersatz- und Betriebskrankenkassen, zu hören - und auch, dass der Zusatzbeitrag bei acht Euro monatlich liegen dürfte. Auf jeden Beitragszahler kommt damit ein Ausgabenplus von rund hundert Euro pro Jahr zu. Bisher verlangt nur eine kleine Versicherung, die Gemeinsame BKK Köln (GBK), den monatlichen Obolus von ihren Versicherten. In nicht allzu ferner Zukunft wird aber wohl auch die DAK dabei sein, mit mehr als sechs Millionen Versicherten eine der größten Kassen der Republik. Das bestätigte ein Sprecher SPIEGEL ONLINE.

Und genau dieses Vorgehen sorgt bei der SPD für Empörung: Die Vorsitzende des Bundestagsgesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD), warf Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) schwere Versäumnisse vor. "Rösler trägt die Verantwortung für die Zusatzbeiträge von Millionen Versicherten, weil er absolut nichts tut, um die Ausgaben im Gesundheitswesen zu begrenzen", sagte Reimann der "Braunschweiger Zeitung". Einsparmöglichkeiten gebe es vor allem im Arzneimittelbereich, wo die Ausgaben besonders stiegen - doch habe der Minister nicht den Mut, der Pharmaindustrie auf die Füße zu treten.

Ungebremste Leistungsversprechen

Mit Blick auf die erwarteten Zusatzbeiträge vieler gesetzlicher Krankenkassen hat die Bundesärztekammer erneut eine sogenannte Priorisierung der Leistungen gefordert. "Wir haben davor gewarnt, dass es zu diesen Zusatzbeiträgen kommen wird, wenn die Politik weiter ungebremst das Leistungsversprechen an die Menschen gibt", sagte Vizepräsident Frank Ulrich Montgomery der "Thüringer Allgemeinen": Ein Gesundheitssystem, das allen immer alles verspreche, werde zwangsläufig immer teurer.

Politik, Wissenschaft und Medizin müssten darüber diskutieren, "welche Leistungen für welche Patientengruppen unabdingbar sind und immer und sofort bezahlt werden müssen. Daneben gäbe es dann Behandlungen, die nicht ganz so wichtig sind und welche, auf die verzichtet werden kann", sagte Montgomery.

Die Priorisierung wäre ein Versuch, Zusatzbeiträge zu vermeiden. Sie - wie die frühere Gesundheitsminister Ulla Schmidt - von vornherein "als menschenverachtend anzusehen oder wie der jetzige Gesundheitsminister (Philipp) Rösler sich der Debatte gar nicht nähern zu wollen, halten wir für einen Fehler", sagte Montgomery.

sam/ddp/dpa/APN
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