Gesundheitspolitik Pauschaler Zusatzbeitrag soll 2015 wegfallen

Noch gilt bei gesetzlichen Krankenversicherungen ein Einheitssatz, doch nach einem Plan der Großen Koalition sollen sich die Beiträge bald von Kasse zu Kasse unterscheiden. Die Änderung soll Anfang 2015 in Kraft treten. Die Opposition spricht von einem "faulen Kompromiss".

Gesundheitspolitik der Großen Koalition: Pauschaler Zusatzbeitrag ade
DPA

Gesundheitspolitik der Großen Koalition: Pauschaler Zusatzbeitrag ade


Berlin - Die Beiträge für die rund 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten sollen sich künftig wieder stärker von Krankenkasse zu Krankenkasse unterscheiden können. Das Vorhaben von Union und SPD soll zügig umgesetzt werden: Nach einer Umstellungsphase für die Krankenkassen soll die Neuregelung zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Ein entsprechender Bericht der "Rheinischen Post" wurde der Nachrichtenagentur dpa bestätigt.

Der Beitragssatz soll demnach von 15,5 auf 14,6 Prozent sinken. Entfallen soll dabei ein Sonderbeitrag von 0,9 Punkten zulasten der Versicherten. Arbeitgeber und -nehmer sollen von den 14,6 Prozent jeweils die Hälfte tragen. Die Kassen sollen aber vom Einkommen abhängige, prozentuale Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern verlangen können. Pauschale Zusatzbeiträge in festen Euro-Beträgen dürften Kassen anders als heute dagegen nicht mehr erheben.

"Wichtig ist, dass der Arbeitgeberanteil festgeschrieben bleibt. Damit bleiben auch die Lohnnebenkosten stabil", sagte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn der "Rheinischen Post". Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will nach Informationen aus Koalitionskreisen noch im Februar einen Referentenentwurf dazu vorlegen. Im März wird ein Beschluss des Bundeskabinetts angepeilt.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte, es bestehe Zeitdruck. Denn ohne schnelle Umsetzung drohe eine Debatte, welche Kassen kommendes Jahr pauschale Zusatzbeiträge gemäß der noch geltenden Regeln erheben. Dieser Obolus hatte sich als schädlich für die betroffenen Kassen erwiesen, als die DAK und einige andere ihn vor knapp vier Jahren erhoben. Die Mitglieder mussten die festen Euro-Beträgen direkt überweisen, viele kehrten den Kassen den Rücken. Der künftige Zusatzbeitrag soll direkt vom Lohn abgezogen werden.

Die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink sprach von einem faulen Kompromiss zulasten der Beitragszahler. "Denn der vorgesehene Zusatzbeitrag ist noch unsozialer als der schwarz-gelbe." Die Beitragszahler allein sollten zukünftig die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen schultern.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung begrüßte die Pläne. "Die Abschaffung des alten Zusatzbeitrages ist gelebter Bürokratieabbau", sagte Sprecher Florian Lanz. Mit zurückgewonnener Finanzautonomie könnten sich die Kassen auch wieder besser darauf einstellen, was für die Versicherten wichtig sei.

aar/dpa

insgesamt 10 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Progressor 30.01.2014
1. Lohnnebenkosten
Wenn ein Unternehmen weniger Lohnnebenkosten bezahlen muss, dann ruft es laut Hurra. Das Ganze relativiert sich aber schnell, wenn die Konkurrenz in dieser Volkswirtschaft ebenfalls weniger herangezogen wird. Nix mit Wettbewerbsvorteil dann. Das gilt umgekehrt für steigende Lohnnebenkosten genauso. Nun könnte ja der eine oder andere kommen und sagen, es würde sich um die internationale Wettbewerbsfähigkeit drehen, die bekanntlich als Leistungsbilanzüberschuss definiert ist. Und was den Wettbewerb mit anderen Ländern des Eurolandes betrifft, ist dies auch zutreffend. Hier ist Deutschland noch extrem unterentwickelt, noch immer stellen wir noch nicht für das halbe Euroland alle Waren und Dienstleistungen her, die dort benötigt werden. Was denn Handel mit dem Ländern außerhalb des Eurolandes betrifft, sind die Lohn- bzw. Lohnstückkosten nun leider dann nimmer maßgebend. Die Leistungsbilanz des Euro mit den Nicht-Euroländer wird über die freien Wechselkurse ausgeglichen. Ob hier im Euroland für die Arbeitnehmerstunde (inkl. Lohnnebenkosten) 1, 10, 100 oder gar 1000 Euro bezahlt werden, ist dem Wechselkurs bzw. der Wettbewerbsfähigkeit wurscht. Ich weiß, das geht schwer in die Birnen rein. Bekommen wir doch ständig eingebleut, dass die ostasiatischen Ländern mit ihren Hungerlöhnen an unserem Wohlstand nagen. Dass diese Armutslöhne dort, wie hier bei uns in D, jedoch nur ein Ausdruck von höherem Ertragswillen der Unternehmen ist, geht dabei schon mal verloren. ;-)
n8f4ll 30.01.2014
2. optional
Und wenn es mal wieder teurer wird dürfen wir gut Verdiener dann noch stärker ran als jetzt?! Mich nervt diese Abkassiererei sowas von enorm. Immer muss man die Leute durchschleppen die nichts auf die Reihe bringen...Mehr als 7k€ pro Jahr... lachhaft. Zum Glück gehts mit Ablauf diesen Jahres in die PKV. Ich lasse mich doch nicht ausnehmen, damit Mütterchen 3 mal pro Woche hypochondrisch zum Arzt rennen kann, weil Sie sonst nichts zu tun hat. Unser Sozialsystem ist wirklich nur noch darauf ausgelegt die Schwachen ohne Leistung durchzufüttern. Eckelhaft!
kati76 30.01.2014
3. xxx
das ist eine typische Milchmädchenrechnung der arbeitgeberfreundlichen CDU. Lasst doch die Arbeitnehmer zahlen. Wenn diese dann allerdings immer weniger Netto zur Verfügung haben, schwächelt irgendwann wieder der Binnenmarkt. Gehopst wie gesprungen: eine Lösung für alle ist das nicht.
Kiste 30.01.2014
4.
Zitat von kati76das ist eine typische Milchmädchenrechnung der arbeitgeberfreundlichen CDU. Lasst doch die Arbeitnehmer zahlen. Wenn diese dann allerdings immer weniger Netto zur Verfügung haben, schwächelt irgendwann wieder der Binnenmarkt. Gehopst wie gesprungen: eine Lösung für alle ist das nicht.
Meine Rede. Über alle Preiserhöhungen kann ich nur lachen. Mein Gesamtbudget ist gleichbleibend, was der eine mehr nimmt, bekommt der andere weniger.
widderfru 30.01.2014
5. Reformen bei Krankenkassen mehr als überfällig
Bürgerversicherung und drastische Reduzierung der Kassen- das sollte die Forderung sein.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.