Milliardenplus der AOKs Minus-Krankenkassen drängen auf Finanzreform

Vor der Bundestagswahl fordern viele Krankenkassen eine Reform des Risikostrukturausgleichs der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie stört das Milliardenplus der AOKs.
Symbolbild

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Foto: Daniel Karmann / dpa

Zahlreiche Krankenkassen machen sich für eine Reform der Gesundheitsfinanzierung stark. Ersatzkassen, Betriebs- und Innungskrankenkassen haben rasche Änderungen des Finanzausgleichs unter den gesetzlichen Krankenkassen gefordert.

Die Kassen kritisieren, dass die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKen) durch den derzeitigen Strukturausgleich außerordentlich begünstig würden. Der Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) verteilt die Gelder aus dem Gesundheitsfonds an die einzelnen Kassen nach der Schwere der Erkrankungen ihrer Versicherten. Allerdings erfülle der Fonds "derzeit nicht sein Ziel, gleiche Chancen im Wettbewerb um eine gute Gesundheitsversorgung sicherzustellen", kritisierte das Kassen-Bündnis.

Um diese Zahlen geht es: Nach dem letzten Jahresausgleich von 2015 betrug den Angaben zufolge die Unterdeckung bei den Ersatzkassen 644 Millionen Euro, bei den Betriebskrankenkassen 166 Millionen Euro und bei den Innungskrankenkassen 240 Millionen Euro. Die AOKs konnten dagegen eine Überdeckung von über einer Milliarde Euro ausweisen. Das Gesundheitsministerium hat bis zum 30. September 2017 ein Sondergutachten in Auftrag gegeben, um die Wirkungen des Ausgleichsmechanismus zu überprüfen.

Die Krankenkassen, die eine Reform fordern, vertreten insgesamt rund 42,3 Millionen der rund 70 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland. Der Erklärung haben sich den Angaben zufolge 91 von derzeit noch 113 gesetzlichen Kassen angeschlossen. Der Risikostrukturausgleich müsse gerechter und weniger manipulationsanfällig werden, fordern die Krankenkassen in ihrer Erklärung.

Sie heben hervor, dass die heutigen Unterschiede bei den Zusatzbeitragssätzen, die alleine die Kassenmitglieder zahlen, maßgeblich auf Verzerrungen durch den Finanzausgleich zurückzuführen seien. Die neue Bundesregierung müsse gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode geeignete Maßnahmen ergreifen, um Über- und Unterdeckungen auszugleichen und die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen abzubauen.

Das für die Kassenaufsicht zuständige Bundesversicherungsamt wies indessen darauf hin, dass viele Verträge zwischen Krankenkassen und Ärzten zur besseren Dokumentation von Patientendiagnosen immer noch Anreize für Manipulationen böten. Nahezu alle diese Verträge seien rechtswidrig. Hintergrund dieser Überprüfung waren Berichte aus dem vergangenen Jahr über Mauscheleien bei der Dokumentation von Diagnosen zugunsten der Kassen. Die AOKs sind nicht der Bundesaufsicht unterstellt, sondern der der Länder.

beb/dpa
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