Reform von Verjährungsfristen Krankenkassen drohen Jens Spahn mit "Prozesslawine"

Neue Kritik an den Plänen von Gesundheitsminister Jens Spahn: Krankenkassen fürchten, auf Forderungen in Millionenhöhe gegen Krankenhäuser sitzen zu bleiben. Die Kassen kündigen Klagen an.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
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Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)


Die gesetzlichen Krankenkassen drohen Gesundheitsminister Jens Spahn im Fall einer geplanten Gesetzesänderung mit einer Klagewelle. Der CDU-Politiker will in den Prozess zur Erstattung fehlerhafter Rechnungen eingreifen: Die Verjährungsfrist, mit der Krankenkassen von Kliniken Geld von zu hohen Rechnungen zurückfordern können, soll von vier auf zwei Jahre gekürzt werden - auch rückwirkend.

Konkret sieht Spahns Plan vor, dass Rückforderungen für Vergütungen, die vor dem 1. Januar 2017 an die Kliniken gezahlt wurden, ausgeschlossen sind, soweit sie bis zur Verabschiedung des Gesetzes nicht gerichtlich geltend gemacht wurden. Die Neuregelung ist in einem Änderungsantrag zum Pflegepersonalstärkungsgesetz enthalten, das der Bundestag bereits am kommenden Freitag verabschieden will.

"Durch die rückwirkende Verkürzung der Verjährungsfristen erzeugt die Politik eine Prozesslawine, die niemand will", sagte der Sprecher des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung, Florian Lanz. Nach Angaben aus Kassenkreisen geht es um Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe.

Dem Gesundheitsministerium zufolge ist jedoch noch keine Entscheidung gefallen. Die parlamentarischen Beratungen zu dem Gesetz dauerten noch an, sagte eine Sprecherin.

Kassenverband kritisiert "Hauruck-Aktion"

GVK-Sprecher Lanz sagte, selbstverständlich stehe es der Politik frei, die Verjährungsfristen für die Zukunft zu verkürzen. "Aber rückwirkende Rechtsänderungen säen vor allem dann Zweifel an der Rechtssicherheit, wenn sie in einer Hauruck-Aktion noch schnell vor der endgültigen Beschlussfassung in ein neues Gesetz eingebaut werden sollen", sagte Lanz dem "Handelsblatt".

Der Verbandssprecher äußerte grundsätzlich Verständnis für Fehler in den Abrechnungen. Aus den Portemonnaies der Beitragszahler flössen Jahr für Jahr mehr als 200 Milliarden Euro an Krankenhäuser, Pharmaunternehmen, Ärzte, Physiotherapeuten, Hebammen und viele mehr. Dass auch mal eine fehlerhafte Abrechnung dabei sei, könne niemanden überraschen.

Der Verbandschef der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), Martin Litsch, sagte dem "Handelsblatt", die Krankenhäuser erhielten eine "Generalamnestie für falsche Rechnungen". Auch er stellte eine Prozesslawine in den nächsten Tagen in Aussicht.

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, sagte dagegen, von einer Generalamnestie könne keine Rede sein. Hintergrund der vorgesehenen gesetzlichen Begrenzung seien die vielen "Beliebigkeiten", mit denen die Kassen massenhaft Rechnungskürzungen für längst abgeschlossene Fälle bei den Krankenhäusern einklagten.

kko/AFP/Reuters



insgesamt 16 Beiträge
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Braveheart Jr. 02.11.2018
1. Ich finde es falsch ...
... die Sache nur an den Krankenhäusern festzumachen. Sicher, auch dort wird manche Abrechnung fehlerhaft sein; Aber ich erinnere mich an einige Beiträge aus dem SPIEGEL, wo "Pflegefirmen" Etagenwohnungen kaufen und mit Schwerstkranken vollstopfen - was zu Höchstpreisen abgerechnet wird. Und an die ungebrochene (und unregulierte) Inflation ambulanter Betreuungen, gerne mit osteuropäischem Personal und fraglicher Qualifizierung ... möchte nicht wissen, welche Summen da in dunkle Kanäle fließen!
leo-k 02.11.2018
2. Spitzfindigkeit
Von den Kassen kommen immer wieder neue Spitzfindigkeite zu den Abrechnungen der Leistungserbringer. Wenn das System nicht radikal vereinfacht wird, gibt es im Krankenhaus bald mehr Bürokraten als Pflegepersonal.
230666 02.11.2018
3.
Das Problem kann man folgendermaßen erklären und ist für den jur. Laien nur schwer verständlich: Es gibt bestimmte bezahlte Prozeduren im Krankenhaus. Diese Prozeduren sind beispielsweise Zusatzleistungen, die bei älteren Patienten durchgeführt und angerechnet werden. Sie sind oft allgemein formuliert. Selbst wenn man gewissenhaft arbeitet, kann es passieren, dass irgendwann ein Sozialgericht von den Krankenkassen angerufen wird. Das Gericht fällt dann ein Urteil, wie diese Prozedur genau zu sein hat. Das kann dazu führen, dass man seine Arbeitsweise anpassen muss. Es muss nicht einmal Mehrarbeit bedeuten. Oft handelt es sich um Formalismen. Nach dem Urteil ist es geklärt und man weiß, wie es in Zukunft richtig ist. Glaubt man. Jetzt kommt die juristische Problematik: Diese Klarstellungen gelten vier Jahre rückwirkend! Mit anderen Worten, man muss Geld zurückzahlen für Abrechnungen aus dem Jahr 2015, auch wenn das Urteil erst 2018 gefällt wurde und man zuvor nach bestem Gewissen gearbeitet und abgerechnet hat.
Leser161 02.11.2018
4. Spahn again
Wem gehören die Krankenhäuser? Heutzutage Gesundheitskonzernen und ihren Shareholdern. Wer finanziert die Krankenkassen. Die Beitragszahler. Spahn fällt weiterhin dadurch aus das er Kapitalinvestoren gegenüber Kranken und soldidarischen Beitragszahlern bevorzugt. Politiker die ihren Amtseid so mit Füssen treten wie Spahn sorgen für Politikverdrossenheit und neue Rechte.
ThomasS79 02.11.2018
5. Seltsame Sichtweise...
in Zeiten wo Pflegedienstleistungen in manchen Regionen gar nicht, oder nur mit extremer Wartezeit zu bekommen sind, Kliniken fast überall privatisiert sind und ein enormer Kostendruck herrscht sowie genereller Personalmangel besteht - da denken Sie an dunkle Kanäle und Fachkräfte aus Osteuropa nach, die hier einen 24/7 Job machen, für den sich keine Deutschen finden? Das Schubladendenken und die Feindbilder im deutschen Gesundheitswesen sind katastrophal in Zement gemeißelt: böse sind immer die Pharma und im Zweifel die Ärzte! Herr Spahn tut gut daran den Wasserkopf der Krankenkassen auszumisten, dort türmt sich der Dreck vermutlich Kilometer hoch, gleich gefolgt von den Apothekern und ihren Großhändlern, die machen anscheinend auch was sie wollen, interessiert aber keinen! Der dumme bleibt der Patient, der schlechter versorgt wird! Die Krankenkassen und Apotheker/Großhändler haben die Macht und diktieren seit Jahrzehnten zu ihren Gunsten die deutschen Standards bei der Pharma, den Kliniken und den Niedergelassenen (hier kommt noch das Übel der kassenärztlichen Vereinigungen als weiterer bürokratischer Wasserkopf dazu). Komischer weise assoziiert man in Deutschland KK/Apo/KV als die "Guten" mit lupenreiner, weißer Weste! Aber Hauptsache das nächste Mal wieder über die Wartezeit für FA-Termine geschimpft, anstatt sich zu fragen wozu wir über 110 gesetzliche Kassen samt Personal und Boni für die Manager finanzieren, der Arztberuf die höchste Abwanderung in berufsfremde Tätigkeiten oder Ausland hat und Bürokraten die nichts von Medizin verstehen und meist zum Selbstzweck Häkchen in Kostentabellen markieren über Ihre Gesundheit urteilen! Aber Hauptsache wir regen uns über osteuropäische Pflegekräfte und Alters-WGs auf... ohne Worte!
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