Schummelskandal Krankenkassen nutzen fragwürdige Beratungs-Software

Je kränker, desto besser? Ein neues Gesetz sollte die Manipulation von Patientendiagnosen beenden. Nach SPIEGEL-Informationen hat jedoch ein Großteil der gesetzlichen Kassen weiter fragwürdige Programme zur Beratung eingesetzt.

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Seit April ist es AOK, Barmer und Co. verboten, Ärzte zu beeinflussen, um möglichst viel Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zu pressen. Untersagt ist seither, Mediziner für Diagnosen zu bezahlen, sie beim Kodieren zu beraten oder nachträglich Diagnosedaten einzufordern. Vor allem soll ausgeschlossen sein, aus einem leichtlädierten Patienten einen Schwerkranken zu machen. Alles gut also im Gesundheitssystem? Mitnichten.

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Nach SPIEGEL-Informationen hat ein Großteil der gesetzlichen Krankenversicherungen trotz der gesetzlichen Neuregelung fragwürdige Softwareprogramme eingesetzt, um Ärzte zu passenden Diagnosen zu bewegen. Das geht aus einer Abfrage des Bundesversicherungsamtes hervor. Anfang September hatte die Aufsichtsbehörde die Kassen um Auskunft zu den Vorgängen gebeten. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

In dem Schreiben heißt es, das Amt habe Kenntnis von entsprechenden Softwareprodukten, die in Arztpraxen angewendet würden. Allerdings sei eine solche Diagnoseberatung heute "unzulässig".

Alte Verträge laufen weiter

Zwei Drittel der Kassen räumten danach in Schreiben an die Aufsichtsbehörde ein, auch Programme einzusetzen, "die bislang nicht vollumfänglich den restriktiven Neuregelungen" entsprechen, wie es im Bundesversicherungsamt etwas blumig heißt. Kurz: die also möglicherweise nicht ganz legal waren. Die Programme sollen angepasst werden.

Der Vorgang ist ein Beleg dafür, dass das seit April geltende Verbot der Kodierberatung umgangen wird. Anlass für die Neuregelung waren umstrittene Verträge, in denen gesetzliche Kassen mit Arztvereinigungen vereinbart hatten, niedergelassene Mediziner bei Diagnose schwerer oder chronischer Krankheiten besonders zu honorieren. Der SPIEGEL hatte in der Vergangenheit mehrfach darüber berichtet. Kassenvertreter hatten eingeräumt, auf diese Weise zu "schummeln", um möglichst viel Geld aus dem Gesundheitsfonds zu erhalten.

Viele dieser alten, umstrittenen Verträge laufen allerdings einfach weiter. Nach der Neuregelung sind von 55 dieser Vereinbarungen bundesweit tätiger Kassen nur 35 beendet worden. Auf einer gemeinsamen Tagung hatten die Aufsichtsbehörden schon im Sommer Schwierigkeiten bei der Umsetzung des neuen Gesetzes erörtert. Bei älteren Verträgen gebe es leider "kaum Raum für ein formelles aufsichtsrechtliches Vorgehen", wie es in einem Protokoll der Sitzung heißt.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

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