Krankenkassen Rösler erhält 700 Millionen Euro extra

Der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung wird 2015 noch einmal deutlich aufgestockt: Laut "Süddeutscher Zeitung" kann Gesundheitsminister Rösler mit 700 Millionen Euro extra rechnen. Finanzminister Schäuble könnte sich aber auch die Einführung eines Gesundheitssoli vorstellen.

Gesundheitsminister Rösler: Zahlung unter Vorbehalt
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Gesundheitsminister Rösler: Zahlung unter Vorbehalt


München - Philipp Rösler hat bei den Haushaltsverhandlungen einen wichtigen Sieg errungen: Finanzminister Wolfgang Schäuble stellt dem Gesundheitsminister nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" noch einmal deutlich mehr Geld zur Verfügung als bislang vorgesehen. So sollen für das Jahr 2015 erstmals 700 Millionen Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt in den Sozialausgleich der Krankenkassen fließen, erfuhr die Zeitung aus Regierungskreisen.

Demnach will das Kabinett am Mittwoch das Vorhaben und auch die Eckpunkte für den Haushalt 2012 billigen. Dabei kommt erstmals ein neues Verfahren zum Tragen, durch das der Finanzminister den Finanzrahmen für die kommenden vier Jahre konkret vorgeben kann.

Den Angaben zufolge war Rösler einer der wenigen Minister, die auf eine Änderung der von Schäuble verordneten Eckpunkte gedrungen haben. Dazu soll sich der FDP-Politiker sogar direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt haben. Ursprünglich hatte Rösler der Zeitung zufolge sogar zwei Milliarden Euro gefordert.

Das Geld benötigt der Gesundheitsminister für den Sozialausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dieser wurde mit der jüngsten Gesundheitsreform beschlossen. Zweck des Vorhabens ist es, die Höhe der Zahlungen an die Krankenkasse insbesondere für Geringverdiener abzufedern.

Schäuble stellte den Zuschuss dem Bericht zufolge allerdings unter einen Vorbehalt. Er will ihn nach den Angaben nur gewähren, wenn dafür zusätzliche Steuereinnahmen zur Verfügung stünden. Die könnten vorhanden sein, wenn die Konjunktur weiterhin gut laufe. Zur Not wolle Schäuble eine eigene Gesundheitssteuer nach dem Vorbild des Solidarbeitrags, hieß es.

yes/AFP



insgesamt 19 Beiträge
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Burkhardt1949, 14.03.2011
1. Gesundheits-Soli ?
Zitat von sysopDer Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung wird 2015 noch einmal deutlich aufgestockt: Laut "Süddeutscher Zeitung" kann Gesundheitsminister Rösler mit 700 Millionen Euro extra rechnen. Finanzminister Schäuble könnte sich aber auch die Einführung eines Gesundheitssoli vorstellen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,750719,00.html
Was lassen sich die Politiker noch weiter einfallen, um die Leute zu plündern. Renten-Soli, Kindergarten-Soli, Griechenland-Soli, Euro-Soli?
kezia_BT 14.03.2011
2. Ich kann mir einen Soli gut vorstellen.....
Zitat von sysopDer Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung wird 2015 noch einmal deutlich aufgestockt: Laut "Süddeutscher Zeitung" kann Gesundheitsminister Rösler mit 700 Millionen Euro extra rechnen. Finanzminister Schäuble könnte sich aber auch die Einführung eines Gesundheitssoli vorstellen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,750719,00.html
natürlich wird wieder alles getan, um das Prekariat ruhig zu halten. Alkohol- und Tabaksteuer um 100% zu erhöhen würde das erste Loch stopfen, weitere Löcher ließen sich super durch das Verursacherprinzip beseitigen - oder warum werden die Eltern von jugendlichen Komasäufern nicht zur Kasse gebeten, wenn sie auf ihren Nachwuchs nicht aufpassen? Warum müssen wir erwachsenen Suffköppen und Drogensüchtigen eine Kur nach der anderen bezahlen? Wenn jedem klar wäre, daß es genau eine Kur auf Kasse gibt und die dann durch Ratenzahlungen selber abgestottert werden muß (Arbeitslager statt Kur!), dann wird sich die Zahl der "Alkoholkranken" und jugendlichen Drogensüchtigen sehr schnell verkleinern.
dummermensch 14.03.2011
3. Gesundheitssoli?
Zitat von sysopDer Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung wird 2015 noch einmal deutlich aufgestockt: Laut "Süddeutscher Zeitung" kann Gesundheitsminister Rösler mit 700 Millionen Euro extra rechnen. Finanzminister Schäuble könnte sich aber auch die Einführung eines Gesundheitssoli vorstellen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,750719,00.html
Warum macht man sich in D. eigentlich so viel Mühe immer neue "SOLI" zu erfinden. Man könnte doch einen "Global-Soli" einführen, der dem Steuerzahler nur ein Grundgehalt zubilligt, und der Rest geht in den großen Topf. Da könnte man alle Steuern abschaffen. Da gäbe es keine Steuertrickser mehr, wir würden den gesamten Apparat der Steuerbeamten abschaffen. Die müßten sich dann zwar einen anderen Schlafplatz, oh Entschuldigung, Arbeitsplatz suchen.
lorenzcarla 14.03.2011
4. Im nächsten Jahr dann eben 7 Milliarden € extra...
ein Fass ohne Boden. Dabei weiß so gut wie Jeder, dass nur dann, wenn ALLE in eine von einer Handvoll Kassen einzahlt, eine Finanzierung des Krankenkassenwesens möglich ist. Die "Privaten" müssen - auch nach SPD-Prof. Lauterbach, der ruhig gestellt wurde - in diese Versicherung für alle ausnahmslos einbezogen werden. Kanada, Holland, Österreich und Skandinavien machen es doch vor. Dort läuft es prima. Doch die Versicherungs- und Ärzte-Lobby hat die Entscheider in Berlin fest im Griff: Die wollen ihre Riesenprofite auf Kosten der Allgemeinheit weiter einfahren. Und der Steuerzahler finanziert den Wahnsinn... mit Milliarden-Zuschüssen.
deppvomdienst 14.03.2011
5. Wie war das doch gleich?
"Mehr Netto vom Brutto" Hieraus wird jetzt, folgen wir Schäuble: "Mehr Soli vom Netto". Aus seinen Steuern noch Steuern zahlen zu sollen, ist pervers und bleibt pervers! Ob Soli oder Mehrwertsteuer ist dabei egal. Ein gerechtes Steuersystem beginnt dabei, das man sowohl den Besitz, als auch den Verbrauch besteuert. Weil sich die "wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" eben nicht am Einkommen, sondern mindestens genauso stark am Vermögen misst. Selbst der dynamischerfolglose Jungmanager mit einem Einkommen > 200.000 Euro/Jahr ist nicht reich, allenfalls könnte ein ungerechtes Steuersystem verhindern, dass er es wird. Jetzt weitere 700 Mio-s aus dem Steuertopf ins Gesundheitswesen pumpen? Letztlich ist das doch eine Umverteilung nach oben. Das Geld erhalten doch die vermeintlich Bedürftigen nur zu dem Zweck, die hohen Einkommen im Gesundheitswesen noch weiter zu steigern. Für die Kranken- und Altenpfleger mit ihren lausigen Verdiensten bleibt davon nichts übrig - wetten?
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