Krankenkassen Sozialgericht verbietet Prämien für Selten-zum-Arzt-Geher

Alles oder nichts: Krankenkassen dürfen ihren Versicherten keine Prämien zahlen, wenn diese nur wenige Kosten verursacht haben - nur wer überhaupt nicht zum Arzt geht, kann belohnt werden. Das entschied jetzt das Bundessozialgericht.
Patient bei Behandlung: Schon der erste Besuch kostet die gesamte Prämie

Patient bei Behandlung: Schon der erste Besuch kostet die gesamte Prämie

Foto: Patrick Pleul/ picture-alliance/ dpa/dpaweb

Kassel - Krankenkassen dürfen Versicherten, die nur ab und zu zum Arzt gehen, keine gestaffelten Prämien als Belohnung anbieten. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Es gab damit dem Bundesversicherungsamt recht, das einer Betriebskrankenkasse eine entsprechende Satzungsänderung nicht genehmigt hatte.

Grundsätzlich seien solche Wahltarife erlaubt, allerdings gelte das "Alles-oder-nichts-Prinzip", entschied der 1. Senat. Eine Zahlung sei nur rechtens, wenn der Versicherte überhaupt keine Leistungen gebraucht habe. Dabei werden laut Gesetz Leistungen zur Vorsorge, für Schwangere oder zum Schutz von Minderjährigen nicht angerechnet.

Deutschlands oberste Sozialrichter wiesen mit dem Urteil eine Klage der Daimler Betriebskrankenkasse ab, die in ihrem Wahltarif auch bei bis zu zwei Verordnungen von Medikamenten oder Hilfsmitteln im Jahr noch eine Prämie zahlen wollte. Geplant war, die Prämie bei einer ärztlichen Verordnung um 40 Euro zu kürzen und bei einer zweiten Verordnung um 80 Euro. Jede weitere Verordnung hätte die Prämienzahlung völlig ausgeschlossen. Die dafür nötige Satzungsänderung hatte das Bundesversicherungsamt nicht genehmigen wollen.

Seit April 2007 können gesetzliche Krankenkassen zusätzlich zur normalen Versicherung sogenannte Wahltarife anbieten, bei denen die Versicherten jedes Jahr einen gewissen Teil der Behandlungskosten selbst tragen müssen. Als Gegenleistung muss ihnen dann aber eine Prämie in Höhe eines Monatsbeitrags gezahlt werden, wenn sie in einem Kalenderjahr länger als drei Monate bei der Kasse versichert waren und ohne jede Leistung ausgekommen sind.

Merkel kündigt weit höheres Defizit im Gesundheitswesen an

Unterdessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich steigende Gesundheitsausgaben prognostiziert. Sie bezifferte die zu erwartenden jährlichen Kostensteigerungen bei einer Rede beim Tag der Industrie- und Handelskammern in Berlin auf drei Prozent; ohne dauerhaft kostendämpfende Maßnahmen könnten die Ausgaben sogar um etwa fünf Prozent im Jahr zulegen. Sie kündigte dahingehende Vorschläge der Bundesregierung bis zur Sommerpause an.

"Die elf Milliarden Defizit, die vor uns liegen, zwingen uns, sehr schnell zu handeln", sagte Merkel. Bei den steigenden Zusatzbeiträgen der Krankenversicherten müsse geschaut werden, wie der soziale Ausgleich für Härtefälle finanziert werde. Der "gerechteste Weg" sei es, diesen Ausgleich aus dem Steuersystem zu holen, sagte Merkel. Die Arbeitgeberbeiträge würden dagegen auf absehbare Zeit eingefroren, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern.

(Az.: B 1 A 1/09 R)

fdi/dpa/ddp/AFP
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