Nach schwerer Kritik Regierung erleichtert Vergabe von Immobiliendarlehen

Wegen neuer Regeln haben es vor allem ältere Menschen und junge Familien schwer, Immobilienkredite zu bekommen. Jetzt will die Regierung die strengen Regeln überarbeiten.
Neubausiedlung in Bayern

Neubausiedlung in Bayern

Foto: Armin Weigel/ picture alliance / dpa

Die Bundesregierung will die Vergabe von Krediten für Häuslebauer erleichtern und die seit März geltenden strengeren Vorgaben für die Kreditvergabe überarbeiten. Damit reagiert die Bundesregierung auf Kritik vor allem aus der Finanz- und Immobilienwirtschaft.

So hat das Bundeskabinett beschlossen, dass etwa "Wertsteigerungen von Wohnimmobilien durch Bau- und Renovierungsmaßnahmen" bei der Kreditwürdigkeitsprüfung mit berücksichtigt werden dürfen. Das soll die Kreditvergabe erleichtern.

Außerdem soll ausdrücklich geregelt werden, dass - wie bisher - die Regeln für Verbraucher-Darlehensverträge grundsätzlich nicht auf die sogenannten Immobilienverzehrkredite anwendbar seien. Damit sollen die Unsicherheiten mancher Institute bei der Auslegung der Richtlinie bei der Kreditvergabe beispielsweise an ältere Menschen behoben werden. Die konkreten neuen Leitlinien werden noch von Finanz- und Justizministerium erarbeitet und erlassen.

Hintergrund ist die seit März in deutsches Recht umgesetzte EU-Richtlinie, mit der eine zu laxe Vergabe von Darlehen für den privaten Wohnungsbau und damit eine Immobilienblase verhindert werden soll. Seitdem sind deutsche Banken verpflichtet, die Kreditwürdigkeit von Kunden genauer zu prüfen.

Laut der Wohnimmobilienkreditrichtlinie dürfen Darlehen nur gewährt werden, wenn die laufenden Einnahmen der Kunden reichen, um zu Lebzeiten das Geld zurückzuzahlen. Banken konnten sich nicht mehr darauf verlassen, dass die Immobilie selbst eine Sicherheit ist und zu Geld gemacht werden könnte.

Instrumente für Finanzaufsicht gegen Immobilienblasen

Doch Wirtschaftsverbände, Länder und Vertreter der Koalition hatten der Bundesregierung vorgeworfen, bei der Umsetzung überzogen zu haben. Vor allem ältere Menschen und junge Familien hätten Probleme, Darlehen für die eigenen vier Wände zu bekommen.Ein drastischer Rückgang von Wohnimmobilien-Krediten war befürchtet worden.

Gleichzeitig hat das Bundeskabinett beschlossen, der Finanzaufsicht BaFin zusätzliche Instrumente zur Verfügung zu stellen, um bei einer drohenden Immobilienblase schnell eingreifen zu können. "Das bedeutet nicht, dass die Instrumente sofort zum Einsatz kommen", stellte Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) klar. "Sie dürfen nur im Bedarfsfall aktiviert werden."

Geplant ist dann, dass die BaFin eine Obergrenze für den Anteil der Kredite am Immobilienwert festlegen kann - so soll also verhindert werden, dass Häuslebauer ohne ausreichend eigenes Geld Kredite erhalten. Außerdem soll die Finanzaufsicht eine Untergrenze für die monatliche Tilgung eines Kredits festlegen können. Zudem könnte das Verhältnis zwischen der Gesamtverschuldung eines Kreditnehmers und dessen Einkommen berücksichtigt werden.

Außerdem soll die BaFin einen Zeitraum vorgegeben können, in dem ein Teil der Kredite abgezahlt sein muss - sowie eine Obergrenze für die Höhe der Kredite eines Darlehensnehmers im Verhältnis zu seinem verfügbaren Einkommen.

Der Gesetzentwurf betrifft nur Kredite für Bau und Erwerb von Immobilien, nicht aber für Umbau und Renovierung. Anschlussfinanzierungen, Kleindarlehen und Maßnahmen für den sozialen Wohnungsbau sind auch ausgenommen.

hej/fdi/dpa-AFX
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