Ukraine-Krise Putin verspricht zuverlässige Gaslieferungen

Beschwichtigende Worte aus Russland in Richtung EU: Wladimir Putin verspricht, die Gaslieferverträge einzuhalten. Die Zahlungsmoral der Ukraine bezeichnet der russische Staatschef zugleich als unerträglich.

Wladimir Putin: Lieferungen in vollem Umfang
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Wladimir Putin: Lieferungen in vollem Umfang


Moskau - Wladimir Putin hat die Verlässlichkeit russischer Gaslieferungen in die EU betont. Russland handele sehr korrekt, sagte der Kreml-Chef bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats am Freitag. Sein Land liefere wie immer in vollem Umfang. Die Frage sei aber, was am Ende bei der EU ankomme, sagte Putin mit Blick auf die Ukraine. Zuvor hatte die EU Russland aufgefordert, Zusagen einzuhalten.

In einem Brief an mehrere europäische Staats- und Regierungschefs hatte Putin am Donnerstag angekündigt, dass Russland notfalls die Erdgas-Versorgung drosseln werde, wenn die Ukraine nicht ihren Zahlungsverpflichtungen nachkomme. Ein solcher Schritt könnte für Westeuropa Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit haben, weil die Ukraine nicht für sie bestimmtes Gas aus der Pipeline abzapfen könnte. Die USA kritisierten die Ankündigung von Putin scharf und warnten Russland davor, Energie als politisches Druckmittel zu missbrauchen.

"Kein einziger Dollar, kein einziger Rubel wurde bezahlt"

Angesichts von Milliardenschulden der Ukraine erwägt Russland, nur noch gegen Vorkasse zu liefern. In dem Fall würden zwar weiter die mit den EU-Staaten vereinbarte Mengen durch die Ukraine gepumpt. Bei früheren Energiekonflikten zwischen den Regierungen in Moskau und Kiew kam aber nie die volle Menge in der EU an.

"Die Dramatik der Lage ergibt sich daraus, dass im ersten Quartal die niedrigsten Preise überhaupt galten und die ukrainischen Partner sogar dabei mit dem Bezahlen aufhörten", betonte Putin. Der 7. April sei Zahltag für 540 Millionen US-Dollar gewesen. "Kein einziger Dollar, kein einziger Rubel wurde bezahlt. Überhaupt nichts. Null. Das ist eine absolut unerträgliche Situation", sagte Putin.

EU will Milliardenhilfe für Ukraine billigen

Die EU-Außenminister wollen derweil am Montag eine Zahlungsbilanzhilfe von einer Milliarde Euro für die krisengeschüttelte Ukraine billigen. Mit dem Kredit sollten die ukrainische Wirtschaft stabilisiert und Reformen unterstützt werden, sagten EU-Diplomaten am Freitag in Brüssel.

Die zusätzliche Unterstützung für die Ukraine hatte die EU-Kommission bereits im März vorgeschlagen. Ein Betrag von 610 Millionen Euro war schon von der EU gebilligt, aber nicht ausgezahlt worden. Insgesamt kommen also 1,6 Milliarden Euro zusammen. Sie sind Teil eines elf Milliarden Euro schweren EU-Hilfspakets für die Ukraine. Die Union stimmt sich bei ihrer Rettungsaktion eng mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ab, der ebenfalls ein Milliardenpaket auflegt.

Zusätzlich wird die EU künftig keine Zölle mehr auf Waren aus der Ukraine erheben. Auch dies wollen die Außenamtschefs billigen. Laut Schätzungen bedeutet das für ukrainische Exporteure eine Ersparnis von 500 Millionen Euro jährlich. Die Regelung ist zunächst bis zum 1. November befristet.

yes/dpa



insgesamt 10 Beiträge
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rotertraktor 12.04.2014
1. Danke
Mein Dank an SpOn, dass in diesem Artikel endlich mal klargestellt wird, dass die einzige Bedrohung unserer Gaslieferungen nicht Russland, sondern die Ukraine ist, wenn diese (nicht zum ersten Mal) illegal Gas abzapft, das gar nicht für sie bestimmt ist. Ich weiß zwar immer noch nicht, warum einige Kommentare von mir, die genau das gleiche zum Inhalt hatten, der Zensur zum Opfer gefallen sind, aber sei's drum, der Artikel entschädigt dafür. Mal gespannt, ob die extrem anti-russisch eingestellte Regierung in Kiew von den milliardenschweren Hilfsgeldern auch mal ihre ausstehenden Rechnungen in Russland bezahlt. Es wäre sinnvoll, wenn man wenigstens die EU-Gelder an diese Bedingung knüpfen würde, oder besser noch die erste Charge gleich selber auf das Gasprom-Konto überweisen würde, denn damit wäre nicht nur den ukrainischen, sondern auch den EU-Bürgern geholfen, die dann nicht mehr befürchten müssten, im nächsten Winter mit Mantel und Handschuhen im Wohnzimmer zu sitzen.
topodoro 12.04.2014
2. Gas abzapfen, aber nicht zahlen
Die Ukraine bekommt ca. die Hälfte der Gaslieferungen aus Rußland. Das wird nicht bezahlt. Wer liefert die asndere Hälfte und wer zahlt die ? Oder wird das Gas auch nicht bezahlt ? Warum wohl wird darüber nicht berichtet ?
südtirol11 12.04.2014
3. Wer einmal lügt
dem glaubt man nicht! Und was der schon alles auf dem Kerbholz hat! Ich nenne ihn einen Demagogen und Diktator. Es ist richtig, dass er noch lange kein so schlimmer DIktator und Demagoge ist wie Hitler, aber er muss es sich gefallen lassen, dass man bestimmte Taten von ihm mit denen der Nazis vergleicht!
los.larsen 12.04.2014
4. Guter Artikel
Endlich mal Journalismus wie es sein soll , objektiv und informativ. Man lernt sowas zu schätzen in diesen schweren Zeiten . Vielen Dank dafür. Die Ukraine ist wirklich am Boden , diese 1,6 Milliarden Dollar würden nicht mal für die Gasschulden reichen . Will man der Ukraine helfen so müsse man mit allen Mitteln die Normalität im Land herstellen . Alles das , was durch die Revolution verloren gegangen ist .
einForist 12.04.2014
5.
Wenn ich nichr bezahle wird mir der Hahn ebenfalls zugedreht. Verstehe nicht, wieso die Politik diesbezüglich Russland gegenüber kein Verständnis zeigt. wäre ich Russe, würde ich mich darüber ärgern. Ich finde dieses Rumtrampeln auf Russland mittlerweile auch unerträglich Für mich hätte Putin da auch nicht nochmals was bekräftigen müssen, ich habs gleich zu Anfang verstanden. Wie der Westen mit Russland umgeht ist unerhört.
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