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Stotternde US-Konjunktur: Ein Tunnel, der nirgendwo hinführt

Foto: AP/ The Jersey Journal

Kriselnde US-Konjunktur Amerikas Tunnel ins Nirgendwo

Milliarden hat Präsident Obama in die Wirtschaft gepumpt, doch die USA kommen nicht aus der Krise. Ökonomen fordern ein neues Konjunkturpaket, die Republikaner halten vor den anstehenden Wahlen dagegen. Ein Ausweg ist nicht in Sicht - und ein gigantisches Bauprojekt in New York zeigt, warum.

USA

Es soll das größte Infrastrukturprojekt der werden. Fast neun Milliarden Dollar sind dafür veranschlagt, 600 Millionen Dollar bereits ausgegeben. Nach zwei Jahrzehnten Planung buddelten die ersten Bagger, Politiker stellten sich zum ersten Spatenstich unter ein riesiges Sternenbanner und priesen ihren Masterplan als "gewagt", "historisch", "biblisch" sogar.

New Jersey

Die Rede ist vom ARC Tunnel, dem geplanten neuen Bahntunnel unter dem Hudson River zwischen Manhattan und : 15 Kilometer lang, 60 Meter tief, zwei Röhren, sechs Gleise. Er soll nicht nur den frustrierten Pendlern das Leben leichter machen, sondern auch 44.000 dauerhafte Arbeitsplätze und 45 Milliarden Dollar an neuer Wirtschaftstätigkeit schaffen - ein Traumprojekt zur Konjunkturbelebung.

Chris Christie, der republikanische Gouverneur von New Jersey, sieht das anders. Er hat das Megavorhaben, das lange vor seiner Zeit konzipiert wurde, nun erst mal auf Eis gelegt. "Ein Fass ohne Boden", schimpfte er über die Kosten, die seine Berater auf mehr als 14 Milliarden Dollar hochgerechet haben - mehr, als der neue Gotthard-Basistunnel kosten soll.

Fast 6000 Arbeiter, schon eingestellt, könnten ihre Jobs jetzt wieder verlieren. Partnerverträge im Wert von 856 Millionen Dollar, schon vergeben, hängen in der Luft. Die Westseite des Tunnels in New Jersey, schon angegraben, droht zur Bauruine zu werden. Statt die Konjunktur zu fördern, mutiert das Projekt dank Christies Rotstift zum Konjunkturkiller.

"Amerika hat sich verrannt"

Die Saga des ARC Tunnels illustriert, was in den USA wirtschaftspolitisch gerade falsch läuft - und warum. Denn in New Jersey kollidieren die gleichen Positionen, die, in größerem Rahmen, auch Washington und Europa spalten. Mit fatalen Folgen: Amerikas Konjunkturpolitik ist so ausweglos festgefahren wie eine griechische Tragödie - ohne Aussicht auf ein Happy End.

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Demokraten vor der Wahl: Obamas Krisen

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In einem sind sich alle einig: Die Ausgangslage wird bedrohlicher. Die US-Wirtschaft kommt nicht aus dem Keller, die Arbeitslosenquote hat sich auf hohem Niveau etabliert, immer mehr Amerikaner rutschen in die Armut. Was tun?

Hier scheiden sich die Geister.

  • Die einen sehen den einzigen Ausweg in einer neuen, massiven Konjunkturspritze, um Infrastruktur und Handel anzukurbeln.
  • Die anderen lehnen das partout ab und wollen die Nation vielmehr brutal gesundsparen.

Beide Seiten stecken fest in einem Patt: Weder vor noch nach den US-Kongresswahlen scheinen Lösungen möglich.

Paul Krugman

"Amerika", schreibt der Nobelpreisträger in seinem Blog, "hat sich verrannt." Er hatte genau die Misere, die sich jetzt offenbart, vorausgesagt.

John Maynard Keynes

Barack Obama

Ausgeben oder sparen? Es ist ein globale Grundsatzdiskussion, die da tobt, und sie ist so alt wie die Wirtschaftswissenschaft selbst. Seit der britische Ökonom in den dreißiger Jahren erstmals postulierte, die Konjunktur lasse sich durch Staatsausgaben beleben, gibt es ebenso scharfe Widersacher dieser Lehre. Amerikas Dilemma - das US-Präsident im November die Kongressmehrheit kosten könnte - ist jetzt die bisher größte Nagelprobe dieser ökonomischen Grundsatzdebatte.

Die Mittelschicht im freien Fall, die Industrie am Boden

Keynes hätte seine Freude gehabt, als der von Obamas Demokraten beherrschte US-Kongress Anfang 2009 ein Konjunkturpaket absegnete, das sich am Ende auf 814 Milliarden Dollar belief. Dieser gigantische Stimulus verhinderte zwar den Absturz der USA von der Rezession in die Depression, ist ansonsten aber verpufft.

Zwar haben die Wirtschaftsweisen das Ende der Rezession längst ausgerufen. Doch in den USA bleibt der Aufschwung so flach, dass die meisten Betroffenen davon wenig spüren. Der Arbeitsmarkt kommt nicht in Gang, die Verbraucher können es sich nicht leisten, den klammen Handel anzustoßen, und so kümmert das Wirtschaftswachstum weiter vor sich hin.

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USA: So schlecht steht es um die Wirtschaft

Foto: Matt Rourke/ AP

Warum kommen die USA so viel langsamer aus der Krise als Europa? Die Gründe liegen in der Struktur wie in der Politik. So hatte Amerika - anders als etwa Deutschland - weder das soziale Netz, die Krisenverlierer aufzufangen, noch das industrielle Rückgrat, das als Konjunkturmaschine einspringen konnte.

Stattdessen ist die Mittelschicht im freien Fall, während traditionelle Industriegiganten, allen voran die Autokonzerne Detroits, nur noch ein Schatten ihrer selbst sind. Kein Wunder, dass die USA immer mehr Güter importieren als exportieren. So entsteht ein Handelsdefizit, das vom Währungsstreit mit China nur noch verschärft wird.

Von wegen "schaufelbereit": Obamas Konjunktur-Milliarden verpuffen

Früher behalfen sich die Amerikaner unter anderem mit enormen Industrie- und Infrastrukturprojekten. Der Hoover-Damm, das Highway-Netz, Franklin D. Roosevelts "New Deal", all das waren groß angelegte Regierungsinvestitionen, die später unschätzbaren Wert für die Konjunktur hatten.

Amerikas Begeisterung für solche Visionen scheint sich inzwischen aber spürbar abgekühlt zu haben. So stecken die USA heute nur 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in ihre marode Infrastruktur - viel weniger als China, das neun Prozent und Europa, das immerhin fünf Prozent dafür aufwendet.

Zwar war ein Drittel des ersten US-Stimulus für Infrastruktur veranschlagt. Tausende Projekte, schwärmte Obama damals, seien "shovel-ready" ("schaufelbereit") und bräuchten nur noch eine Geldspritze. Am Wochenende musste er das in einem Interview mit der "New York Times" aber zerknirscht zurücknehmen. Der Bauboom lässt weiter auf sich warten: "Schaufelbereite Projekte, das gibt es nicht."

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Demokraten vor der Wahl: Obamas Krisen

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Unterdessen steigt das US-Haushaltsdefizit unaufhaltsam, auf fast 1,5 Billionen Dollar, eine Horrorzahl mit zwölf Nullen. Ex-Notenbankchef Alan Greenspan findet das "beängstigend": "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir die US-Finanzpolitik auf einen vertretbaren Weg zurücksteuern." Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) sorgt sich um die fiskalische Gesundheit der USA.

Ist der Stimulus-Ansatz damit gescheitert? Die Neo-Keynesianer wollen mehr Zeit. Doch leider, erkennt Krugman, hätten die Leute "die Nase voll von Regierungsaktivismus". Krugman glaubt, dass über das ursprüngliche Paket von 2009 hinaus weitere 800 Milliarden Dollar nötig wären. Auch sein Kollege Peter Diamond, der diesjährige Wirtschaftsnobelpreisträger, stimmt zu: Ein zweites Konjunkturpaket müsse her.

Für ein zweites Konjunkturpaket wird Obamas Kraft kaum reichen

Die Aussichten darauf sind aber gleich null. Obama hat sein politisches Kapital spätestens mit der Gesundheitsreform verspielt. Längst blockieren die Republikaner den Kongress. Sollten sie sich die Mehrheit zurückerobern, werden sie den Geldhahn ganz zudrehen.

Doch wie sich die Wirtschaft sonst aufpäppeln lässt, darauf fehlt auch den Republikanern die Antwort, mal abgesehen vom reflexartigen Ruf nach Steuerkürzungen. Es müssten "harte Entscheidungen" fallen, sagt Tea-Party-Rebellin Christine O'Donnell, deren Senatskandidatur in der Steueroase Delaware Wellen schlägt.

O'Donnell steht für die neue Generation von Populisten, die an die Macht drängen. Ihr Mantra: Staatsausgaben schlecht, Sparen gut. Sie wollen den Staat aus dem Wirtschaftsleben tilgen, alle öffentlichen Gelder streichen (außer fürs Militär), die Gesundheits- und Finanzreform annullieren, die Rentenkasse privatisierten und, wenn sie ehrlich sind, am liebsten gar keine Steuern mehr zahlen.

Damit liegen sie voll im Trend: Zwei Drittel der zunehmend pessimistischen Amerikaner fordern, dass die Regierung viel mehr spart. Das "Wall Street Journal" nennt das "Tea-Party-Effekt".

Droht den USA eine Schuldenspirale?

Doch natürlich gibt es auch seriöse Stimulus-Gegner. So geriet Krugman neulich auf einer Tagung mit dem Ökonomen Niall Ferguson aneinander. Der renommierte Harvard-Professor warnte, weitere Ausgaben würden das Land in "eine Schuldenspirale" reißen.

Das Land steckt in der Sackgasse. Washington ist gelähmt, keiner wagt, Geld auszugeben, andere Ideen greifen zu kurz. David Caploe, Chefökonom der Website EconomyWatch, spricht von einem intellektuellen Vakuum, Nobelpreisträger und Keynesianer Joseph Stiglitz sogar von einer Malaise, wie sie Japan in den neunziger Jahren durchlitt: "Es ist schwer zu sehen, was uns da rausholen könnte", sagte er der "New York Times".

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USA: So schlecht steht es um die Wirtschaft

Foto: Matt Rourke/ AP

Inzwischen sieht sich sogar die Notenbank genötigt, einzuspringen. Fed-Chef Ben Bernanke signalisierte am Freitag Bereitschaft zu einer weiteren Lockerung der Geldpolitik, um den Arbeitsmarkt anzukurbeln und der Deflation vorzubeugen. Er redete jedoch, wie so oft, nur im Konkjunktiv und ließ Details vermissen.

Und so werden auch die Pendler zwischen New Jersey und Manhattan weiter in endlosen Staus stecken dürfen, einen schicken und milliardenteuren ARC Tunnel werden sie so bald nicht bekommen. Ein bezeichnendes Bild für die festgefahrene Lage in einem Land, dem die Optionen auszugehen scheinen.

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