Krisen-Fonds Niederlande stimmen für erweiterten Euro-Rettungsschirm

Das niederländische Parlament hat der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms auf 440 Milliarden Euro zugestimmt. Alle 17 Euro-Länder müssen dem Fonds ihren Segen geben - jetzt stehen noch die Entscheidungen von Malta und der Slowakei aus.


Den Haag - "Der Gesetzesvorschlag ist gebilligt", sagte die Präsidentin des Unterhauses, Gerdi Verbeet, nach der Abstimmung. Damit haben die Niederlande als eines der letzten der 17 Euro-Länder am späten Donnerstagabend den Weg für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF freigemacht.

Die gelb-schwarze Minderheitsregierung in Den Haag erreichte für ihren entsprechenden Antrag im Parlament durch die Unterstützung der Oppositionsparteien eine deutliche Mehrheit.

96 der 150 niederländischen Abgeordneten des Unterhauses votierten am Donnerstag für die Erweiterung des EFSF. In den zweitägigen Debatten um den Rettungsschirm hatte der christdemokratische Finanzminister Jan Kees de Jager den Abgeordneten zugesichert, sie behielten die Kontrolle über die konkrete Anwendung des EFSF.

Der Fonds soll künftig bis zu 440 Milliarden Euro Notkredite an Krisenländer verleihen können, neue Aufgaben bekommen und schlagkräftiger werden. Der erweiterte Rettungsschirm kann nur in Kraft treten, wenn er von allen 17 Euro-Staaten angenommen wird.

Der Deutsche Bundestag hatte in der vergangenen Woche zugestimmt.Nun steht die Zustimmung zum erweiterten Rettungsschirm nur noch in Malta und der Slowakei aus. In der Slowakei regt sich beim Juniorpartner der Regierungskoalition allerdings heftiger Widerstand, der Ausgang der Parlamentsentscheidung ist ungewiss.

lgr/dpa/dpa/AFX/AFP/Reuters

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bansin 06.10.2011
1. Wer hat denn eigentlich dagegen gestimmt?
Zitat von sysopDas niederländische Parlament hat der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms auf 440 Milliarden Euro zugestimmt. Alle 17 Euro-Länder müssen dem Fonds ihren Segen geben - jetzt stehen noch die Entscheidungen von Malta und der Slowakei aus. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,790411,00.html
Auch hier wäre doch interessant zu wissen, wer hat eigentlich aus welchem Grund dagegen gestimmt?
Transmitter, 06.10.2011
2. Auf zur letzten Schlacht!
Italien beispielsweise haftet mit 54 Mrd. Euro für diesen kranken "Euro-Rettungsschirm", Frankreich mit 78 Mrd. Euro, Deutschland mit 113 Mrd. Euro. Italien ist aber selbst pleite und Frankreich auch. Die zahlen gar nichts wenn es zum GAU kommt. Die können es einfach gar nicht. Dieses ganze Theater ist nur ein Fake. Es ist wie im Krieg. Einmal angefangen, gibt es kein zurück mehr. Also vorwärts bis zur bedingungslosen Kapitulation.
savanne 06.10.2011
3. Sorglospaket
Zitat von TransmitterItalien beispielsweise haftet mit 54 Mrd. Euro für diesen kranken "Euro-Rettungsschirm", Frankreich mit 78 Mrd. Euro, Deutschland mit 113 Mrd. Euro. Italien ist aber selbst pleite und Frankreich auch. Die zahlen gar nichts wenn es zum GAU kommt. Die können es einfach gar nicht. Dieses ganze Theater ist nur ein Fake. Es ist wie im Krieg. Einmal angefangen, gibt es kein zurück mehr. Also vorwärts bis zur bedingungslosen Kapitulation.
Warum machen sie sich Sorgen? Griechenland, Irland,Portugal wurde die Bürgschaft ausgesetzt - danach folgt Italien, Spanien und zuletzt France - also was soll's und zuletzt setzen wir dann halt auch die Bürgschaft aus - Solidarität muß sein ;-))) Wissen sie was ich am lustigsten finde: das Eine-Nation/Eine-Stimme Prinzip (z.B.Luxemburg vgl. BRD) Man kann dem ganzen Treiben nur noch mit Galgenhumor begegnen.
Cortado#13, 06.10.2011
4. Eine Schande, wie...
Zitat von sysopDas niederländische Parlament hat der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms auf 440 Milliarden Euro zugestimmt. Alle 17 Euro-Länder müssen dem Fonds ihren Segen geben - jetzt stehen noch die Entscheidungen von Malta und der Slowakei aus. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,790411,00.html
der Wille der Stimmbürger in der EU wissentlich betrogen werden! Eine Volksabstimmung in der gesamten EU hätte schon längst diesem Molloch EU und EURO das verdiente Ende beschert! Zum Wohle aller Steuerzahler der EU.
Annika Hansen, 07.10.2011
5. ...
Zitat von TransmitterItalien beispielsweise haftet mit 54 Mrd. Euro für diesen kranken "Euro-Rettungsschirm", Frankreich mit 78 Mrd. Euro, Deutschland mit 113 Mrd. Euro. Italien ist aber selbst pleite und Frankreich auch. Die zahlen gar nichts wenn es zum GAU kommt. Die können es einfach gar nicht. Dieses ganze Theater ist nur ein Fake. Es ist wie im Krieg. Einmal angefangen, gibt es kein zurück mehr. Also vorwärts bis zur bedingungslosen Kapitulation.
Die denken wahrscheinlich, es wäre wie bei der Speisung der 5000, dass es sich die fünf Brote und die zwei Fische auf wundersame Weise vermehren und das auch nur zwölf Körbe an Krümeln übrig bleiben. Problem an der ganze Sache ist nur, dass dies ein Gleichnis ist. Es ging um Solidarität, die Menschen teilten, was sie hatten. Liest man sich die Kommentare hinsichtlich der ganzen Thematik hier im Forum durch, wird klar, die Leute wollen nicht solidarisch handeln und kaum einer unterstützt die Politik der EU. Was auch verständlich ist, Solidarität übt man mit Menschen und nicht mit Staaten und Banken. Würde Griechenland von einem Erdbeben erschüttert, dann würden die Europäer ohne mit der Wimper zu zucken sofort Geld spenden. Die Schuldenkrisen sind von Menschen gemacht und keine unausweichlichen Naturkatastrophen. Deshalb ist es nicht einsehbar, weshalb der Steuerzahler dafür in Haftung genommen werden soll. Ich für meinen Teil habe fertig mit der Parteienlandschaft in Deutschland. Zur nächsten Bundestagswahl kriegt die Partei meine Stimme, die Europa nicht länger als heilige Kuh betrachtet und nicht um das goldene Kalb Euro tanzt, um biblisch zu bleiben.
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