Krisengipfel im Kanzleramt Commerzbank verspricht massenhaft neue Kredite

Diese Ankündigung dürfte der Kanzlerin gefallen: Kurz vor dem Konjunkturgipfel bei Angela Merkel verspricht die Commerzbank ein Sonderprogramm gegen die Kreditklemme - mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro. Doch Industrie und Gewerkschaften zeigen sich skeptisch.

Bankenskyline von Frankfurt am Main: Das Kreditvolumen geht zurück
DDP

Bankenskyline von Frankfurt am Main: Das Kreditvolumen geht zurück


Berlin - Es ist die Elite der deutschen Wirtschaft, die an diesem Mittwoch im Kanzleramt zusammenkommt: Angela Merkel hat Industriebosse, Top-Banker und Spitzengewerkschafter zum sogenannten Konjunkturgipfel geladen. Treffender wäre allerdings die Bezeichnung Krisengipfel - geht es doch um ein äußerst ernstes Thema: die Kreditklemme, die Deutschlands Unternehmen akut bedroht.

Umso gelegener kommt da eine Ankündigung von Martin Blessing, dem Chef der Commerzbank Chart zeigen. Unmittelbar vor Beginn des Spitzentreffens im Kanzleramt verspricht er ein neues Kreditprogramm für den Mittelstand. "Wir werden ab Januar das Kreditangebot für Firmen mit 2,5 bis 500 Millionen Euro Umsatz um fünf Milliarden Euro erhöhen", sagte Blessing der "Süddeutschen Zeitung".

Grund sei eine drohende Verknappung bei der Versorgung der Firmen mit Krediten: "Die Gefahr wächst in den nächsten Monaten." Nach Angaben der Bundesbank ist das Kreditvolumen im dritten Quartal zum ersten Mal seit Beginn der Krise zurückgegangen.

Konkret will die Commerzbank einen Mediator einsetzen, der in kritischen Fällen vermitteln soll. Blessings Ankündigung kommt wohl nicht von ungefähr. Größter Anteilseigner seines Instituts ist schließlich der Bund, der im Zuge der Finanzkrise ein Viertel der Aktien an dem Geldhaus erworben hatte. Eine bessere Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen dürfte der Kanzlerin gut gefallen.

Industrie legt Zehn-Punkte-Plan vor

Merkel will an diesem Mittwoch mit den zuständigen Ministern sowie mit mehr als 30 Vertretern von Verbänden, Gewerkschaften und Unternehmen über die Gefahr einer allgemeinen Kreditklemme beraten. Bereits im Vorfeld hatten Teilnehmer gewarnt, dass der einsetzende Konjunkturaufschwung durch die Finanzierungsprobleme der Unternehmen abgewürgt werden könnte.

So plädierte der Bundesverband der Deutschen Industrie in einem Zehn-Punkte-Papier dafür, den Verbriefungsmarkt wieder zu beleben und die Kapital- und Liquiditätsanforderungen an die Banken risikogerecht anzupassen. Zugleich betonte der Verband die Verantwortung der Banken, lehnte Zwangsverpflichtungen durch den Staat jedoch ab.

Auch andere Verbände erhöhten den Druck. "Die Banken sind in der Pflicht, ein ausreichendes Kreditangebot zur Verfügung zu stellen", sagte der Chef des Bundesverbands der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, der "Rheinischen Post". Die Einrichtung des 480 Milliarden Euro umfassenden Bankenrettungsfonds reiche nicht aus. "Weitere staatliche Maßnahmen sind unverzichtbar, um die Unternehmensfinanzierung sicherzustellen." Hundt schlug deshalb Bundeshilfen zur Lockerung der Kreditvergabe vor.

Die Banken müssen sich verteidigen

Die IG Metall warnte vor einer Beschönigung der Lage auf dem Arbeitsmarkt und forderte ebenfalls Maßnahmen gegen eine Kreditklemme. "Die Lage ist verdammt kritisch", sagte IG-Metall-Chef Berthold Huber im MDR. Wenn man nichts tue, drohten Massenentlassungen. Es sei "schäbig und nicht akzeptabel", wenn die Zentralbank Geld zu einem niedrigen Zinssatz bereitstelle und die Banken es dann für "zehn, elf oder zwölf Prozent" verliehen.

Entsprechend groß ist nun der Druck auf die Banken - sie geraten beim Gipfel im Kanzleramt in die Verteidigungsposition.

Commerzbank-Chef Blessing regte denn auch an, den Markt für Verbriefungen wieder anzukurbeln. "Aber es darf nicht sein, dass Banken unter dem Deckmäntelchen der Verbriefung ihre Problemkredite beim Staat abladen." Blessing forderte, vor allem Investmentbanken schärfer zu überwachen. "Wer riskante Geschäfte macht, muss stärker reguliert werden." Manche Banken betrieben im Eigenhandel nichts anderes als einen Hedgefonds. Für diese Geschäfte müssten die Kapitalanforderungen deutlich erhöht werden. Blessing sprach sich aber gegen eine Aufspaltung von Banken oder eine Beschränkung ihrer Größe aus.

Zehn-Milliarden-Programm der Regierung

Auch die Regierung arbeitet an konkreten Programmen gegen die drohende Kreditklemme. So will der Bund offenbar einen Vermittler einsetzen, der bei Kreditproblemen zwischen Banken und Unternehmen vermitteln soll. Daneben könnte der Bund den Instituten umfassend Kreditrisiken abnehmen. Damit sollen die Banken Spielraum für zusätzliche Kredite erhalten.

Nach SPIEGEL-Informationen sehen die Planungen vor, dass der Bund den Instituten Forderungen im Umfang von zehn Milliarden Euro abkauft und diese verbürgt. Das Geld soll aus dem Deutschlandfonds kommen, mit dem die Bundesregierung strauchelnden Unternehmen durch die Wirtschaftskrise hilft.

Mit dem Erlös, so das Kalkül, könnten die Banken neue Kredite an die Wirtschaft unterfüttern. So ließe sich ein Kreditvolumen von über hundert Milliarden Euro schöpfen, rechneten Regierungsexperten aus. Zugleich soll die staatseigene Förderbank KfW Käufer für die Kreditrisiken suchen und so den erstarrten Markt für den Kauf und Verkauf von Kreditrisiken wieder in Gang bringen.

Brüderle droht mit "regulatorischen Maßnahmen"

Deutlichen Druck macht Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Er sagte am Dienstagabend auf Phoenix, wenn der Steuerzahler geholfen habe, die Konkurse von Banken abzuwenden, dann seien sie jetzt, wo es wieder besser gehe, auch in der Pflicht, zu den früher üblichen Modalitäten der Kreditgewährung zurückzukehren. "Ich bin fest davon überzeugt: Die Banken haben noch Möglichkeiten, die sind noch nicht am Ende dessen, was sie an Kreditausgabefähigkeit aus ihrer Substanz herausgeben können", sagte Brüderle.

Auch ein regulatorisches Eingreifen gegen die Banken schließt Brüderle nicht aus. Es sei richtig, die Banken beim Konjunkturgipfel zunächst moralisch in die Pflicht zu nehmen, sagte er im ZDF. Es seien aber auch andere Maßnahmen denkbar. "Wenn sie es nicht tun, kann der Staat entweder die Liquidität weiter erhöhen, oder er kann natürlich auch regulatorische Maßnahmen ergreifen."

wal/Reuters/ddp/dpa

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juharms, 04.07.2009
1.
Zitat von sysopDie Regierung erhöht den Druck auf die Banken. Manche Politiker wollen die Institute zwingen, mehr Kredite herauszugeben. Andere erwägen, Unternehmen an den Geldhäusern vorbei zu unterstützen - welche Maßnahmen sind angemessen?
So ein Blödsinn, wenn die Aussichten nicht gerade rosig sind, wird keine Bank in der Welt einen Kredit vergeben. Warum soll sich über die Basel II Bewertungsvorschriften hinwegsetzen? Das hat doch die Regierung zu verantworten. Wer der IKB 7 Mill. Garantien gibt. Gleichzeitig fordert die EU, dass die Bilanzsumme von 50 Milliarden auf 33 Mrd. zurückgefahren werden soll. Da kann die Bank doch keine Kreditausweitung vornehmen. Bei anderen Banken ist das ähnlich.... Alles geschwafel, um von eigenen Versäumnissen abzulenken....
tangoman 04.07.2009
2. KFW als Vollbank
..die Kredite an mittelständische Firmen (max. Bilanzsumme 10Mio €/a) vergibt. Das Personal der KFW verdoppeln, eine maximale Zinsdifferenz von 4% zw. Einkauf (bei Zentralbank)und Kreditzins festschreiben. Und dies direkt OHNE die Hausbanken machen!!! Dann wird der Rest schon der Markt richten ;-)))
Jochen Binikowski 04.07.2009
3.
Was spricht dagegen, wenn kleine und mittlere Firmen mit einem Kreditablehnungsbescheid ihrer Hausbank sowie banküblichen Sicherheiten etc. in der Hand ihren Kredit bei der KfW direkt beantragen könnten, also ohne die üblichen Sabotagemanöver der Hausbanken? Warum können Geschäftsbanken sich bei der EZB Geld zu 1% leihen und es dann in Staatsanleihen zu 4% anlegen? Warum kann sich der Staat nicht direkt zu 1% bei der EZB Geld holen? Statt Schrottpapiere der Banken könnte dann die EZB z.B. die Autobahnen oder die Bundeswehr als Sicherheit nehmen.
newliberal 04.07.2009
4. Hmmm.....
Ob es wirklich clever ist dass Politiker Banken kontrollieren und unter Druck setzen ? Bei den Landesbanken, die ja mangels Geschäftsmodell unter Renditedruck standen, war dieses Vorgehen nicht unbedingt erfolgreich.
CHANGE-WECHSEL 04.07.2009
5. was soll das
Zitat von sysopDie Regierung erhöht den Druck auf die Banken. Manche Politiker wollen die Institute zwingen, mehr Kredite herauszugeben. Andere erwägen, Unternehmen an den Geldhäusern vorbei zu unterstützen - welche Maßnahmen sind angemessen?
Auch die Bankster kennen natürlich den Slogan: "Geiz ist geil" und die Kreditzinsen sind sehr hoch, weil: "Wir hassen teuer". Selbsternannte Eliten haben dieses Land ruiniert und machen weiter wie gehabt!
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