Krisenstaat Europa bereitet Hilfsaktion für Irland vor

Wie bedroht ist der Euro durch die Irland-Krise? Die Regierung des Landes will noch kein Hilfsgeld, die EU-Finanzminister bereiten trotzdem einen Notfallplan vor. Ein Krisenteam soll in Dublin ein Notpaket für die maroden Banken vorbereiten - falls am Ende doch Unterstützung angefordert wird.

Eurozonen-Chef Juncker, EZB-Chef Trichet: Was tun mit dem irischen Problem?
AP

Eurozonen-Chef Juncker, EZB-Chef Trichet: Was tun mit dem irischen Problem?


Dublin - Europa bereitet sich auf eine Hilfsaktion für das marode irische Bankensystem vor. Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) schicken eine verstärkte Expertengruppe nach Dublin, um ein Finanzpaket für Irland auszuarbeiten, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. "Sie werden die laufenden Vorbereitungen verstärken für den Fall, dass Irland um Hilfe bittet."

An den Gesprächen seien auch die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt. Sie würden "in den kommenden Tagen weiter intensiviert" und könnten "als Vorbereitung auf ein mögliches Programm" betrachtet werden "für den Fall, dass es angefragt wird".

Rehn nannte keine Details oder Geldbeträge. Laut dem Vorsitzenden der Zweckgesellschaft zur Verwaltung des Euro-Rettungsfonds (EFSF), Klaus Regling, könnten innerhalb von fünf bis acht Tagen "bedeutende Summen" am Kreditmarkt aufgenommen werden. Der französischen Finanzministerin Christine Lagarde zufolge wären bilaterale Hilfen möglich, an denen sich neben den Euro-Staaten auch Großbritannien beteiligen könnte. Die Euro-Länder bekräftigten, Irland und anderen hoch verschuldeten Ländern helfen zu wollen. Die Finanzminister der 16 Euro-Länder hätten verabredet, "entschlossen und koordiniert zu handeln, um die Stabilität der Eurozone zu sichern", sagte ihr Vorsitzender, der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker. Es liege nun an Irland, einen Antrag auf Hilfen zu stellen. Der Euro-Rettungsfonds sieht dafür zusammen mit IWF-Mitteln theoretisch bis zu 750 Milliarden Euro vor.

"Das Überleben der Eurozone sichern"

Bislang hat die irische Regierung allerdings keine Unterstützung gefordert, weil sie keinen Grund zur Eile sieht. Der irische Ministerpräsident Brian Cowen wies noch vor dem Treffen Berichte zurück, dass seine Regierung Mittel aus dem Euro-Rettungsschirm der EU benötige oder danach strebe. Meldungen darüber seien "schlecht informiert und ungenau", sagte er. Die irischen Staatsausgaben seien bis Mitte 2011 finanziert, eine Hilfe werde derzeit nicht gebraucht. Finanzexperten seines Landes hätten allerdings mit ihren Kollegen in Europa verhandelt, um zu sehen, "auf welche Weise Marktrisiken aus der Gleichung herausgenommen werden können", sagte Cowen. Es sei nötig, die Märkte zu beruhigen.

EU-Ratschef Herman Van Rompuy klang dagegen drastischer - er warnte vor einem Untergang der EU. "Wir müssen alle zusammenarbeiten, um das Überleben der Eurozone zu sichern", sagte der sonst so besonnene Belgier am Dienstag. Und fügte hinzu: "Wenn die Eurozone nicht überlebt, wird die Europäische Union nicht überleben."

Klar ist, dass es in Irland auf Hilfsaktionen für das marode Bankensystem hinausläuft und nicht auf Stützaktionen für den Staatshaushalt. Währungskommissar Rehn sagte vor dem Treffen: "Die wahren Probleme bestehen im Bankensektor." Zur Rettung der Finanzinstitute, allen voran der Anglo Irish Bank, bürgt der irische Staat für die Rekordsumme von 350 Milliarden Euro. Das Staatsdefizit hat sich deshalb auf 32 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aufgebläht - gut zehnmal so viel wie im Stabilitätspakt erlaubt. Den Euro-Rettungschirm nur zur Rettung des Bankensektors anzuzapfen, sei "von der Verhandlungsmasse möglich", sagte vor dem Treffen auch Juncker.

USA fordern schnelles Handeln

Manche Euro-Länder drängen den Inselstaat, nicht zu lange mit einem Hilferuf zu zögern. "Ich glaube nicht, dass die Entscheidung unmittelbar bevorsteht, aber das ist die Lehre aus Griechenland - zu lange zu warten, wird zu teuer", sagte der österreichische Finanzminister Josef Pröll.

Auch die USA sehen die Lage kritisch. Finanzminister Timothy Geithner drängte die Euro-Länder "sehr, sehr schnell" zu handeln. Die EU habe "sehr solide Finanzinstrumente, um Ländern in Schwierigkeiten zu helfen", sagte Geithner in Washington.

Offenbar schreckt die Iren auch das Beispiel Griechenlands ab. Die Regierung in Athen hatte im Frühjahr 110 Milliarden Euro von EU und IWF erhalten und sich im Gegenzug einem strengen Spardiktat gebeugt. Eine scharfe Haushaltskontrolle aus Brüssel könnte die ohnehin niedrigen Popularitätsraten der irischen Regierung weiter senken. Spätestens im kommenden Mai muss Regierungschef Cowen sich zur Wiederwahl stellen.

ore/Reuters/dapd/dpa/AFP

insgesamt 95 Beiträge
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Medienkritiker 16.11.2010
1. schon klar
Zitat von sysopDie EU-Finanzminister beraten, wie das krisengeplagte Irland gestützt werden kann -*doch der Premier sträubt sich gegen den Einsatz des EU-Rettungsschirms.*Nun wird überlegt, nur dem Bankensektor zu helfen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,729516,00.html
Auch Irlands Premier wird erkennen müssen, dass die Irland eher schädlich wirkende, auf Eitelkeiten beruhende Ablehnung nicht durchzuhalten ist... aber okay! lobenswerte Aussage!
Woolloomooloo 16.11.2010
2. ja wenn das so ist...
und man sich die Hilfe punktgenau aussuchen kann, sollte Deutschland doch Hr. Regling vom EFSF nach Hilfe für die HRE anbetteln. . Wie sagte Schäuble heute: Solidarität ist keine Einbahnstrasse.
Liberalitärer, 16.11.2010
3. Verständlich, aber falsch
Zitat von sysopDie EU-Finanzminister beraten, wie das krisengeplagte Irland gestützt werden kann -*doch der Premier sträubt sich gegen den Einsatz des EU-Rettungsschirms.*Nun wird überlegt, nur dem Bankensektor zu helfen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,729516,00.html
Keine wirklich prickelnde Idee, auch nicht so neu. Es hilft nur Ländern mit einem Bankenschuldenproblem wie Irland - vielleicht, Portugal wirft das kaum helfen, Spanien ein wenig, Griechenland gar nicht.
Rechtspopulist 16.11.2010
4. Interessant wie noch vor 2..3 Jahren
der Standort Irland hochgejubelt wurde... wenig Steuern und Briefkastenfirmen noch und nöcher. Stehen Staaten mit einer *echten* Wirtschaft, in der physikalische Produkte hergestellt werden vielleicht doch besser dar?
phon 16.11.2010
5. Wae immer klar!
Warum verzichten eir Schweizer und Liechtensteiner auf den Erro? Sicher nicht, um Euer Fluchtgeld zu horten. Ich habe immer vermutzet, dass der € nur dazu dient, dass sich arme Staaten am Euter Europas gesund saugen wollen. Na dann, Ich jedenfalls liebe meine Fränkli und freue mich um den billigen €-Raum. Aber leider: Der € ist tot, in 10 Jahren mindestens!
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