Kritik an EU-Kommissar Oettinger Trittin warnt vor Verzögerung der Energiewende

Windräder in Brandenburg: Bei der Energiewende wird keine Pause gemacht
Foto: Patrick Pleul/ dpaBerlin - Die Grünen rechnen mit der Energiepolitik in Deutschland und der EU ab: Der Spitzenkandidat der Partei, Jürgen Trittin, hat die Forderung von EU-Kommissar Günther Oettinger nach einem langsameren Tempo bei der Energiewende zurückgewiesen. "Herr Oettinger spricht aus, was Frau Merkel vorhat: Die Energiewende soll ausgebremst werden, damit Strom aus Kohle und Atom in Deutschland und Europa eine Zukunft hat", sagte Trittin der "Frankfurter Rundschau".
Der CDU-Politiker Oettinger hatte Deutschland ermahnt, sich mit dem Ausbau erneuerbarer Energien mehr Zeit zu lassen. Andernfalls kämen auf die Industrie Kostensteigerungen zu, die sie nicht verkraften könnte. In Berlin stellt heute ein Beratergremium der Bundesregierung Vorschläge für eine Kostenreform bei der Energiewende vor.
Die Grünen machten die Bundesregierung zudem dafür verantwortlich, dass sich Gaskraftwerke wegen eines steigenden Anteils von Kohle- und Ökostrom immer weniger rentieren. "Viele Gaskraftwerke verlieren gerade Geld, weil sie nicht gegen billigen Kohlestrom konkurrieren können. Das liegt vor allem am Einbruch der Kohle- und CO2-Preise", sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn "Handelsblatt Online". Gaskraftwerke könnten ihren Klimavorteil am Markt nicht mehr ausspielen, weil die Bundesregierung dem Zusammenbruch des CO2-Marktes tatenlos zugesehen habe.
Angesichts des Ausbaus der erneuerbaren Energien sinken die Preise an der Strombörse, und Gaskraftwerke sind immer häufiger nicht voll ausgelastet. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Angaben des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) berichtete, sank die Auslastung kommunaler Gaskraftwerke mit einer Leistung von mindestens 20 Megawatt von 2010 bis 2012 um 24,4 Prozent. 2013 hätten sie nicht einmal ein Drittel ihrer möglichen Leistung ausschöpfen können, berichtete die Zeitung. Gerade neue Gaskraftwerke würden damit ihre Kosten nicht mehr einspielen.