Streitthema Jugendarbeitslosigkeit EU-Kommission kontert Schäubles Angriff

"Ein durchsichtiges Manöver": Die EU-Kommission hat die Vorwürfe von Wolfgang Schäuble scharf zurückgewiesen, sie verzögere Hilfen gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Der Minister wolle von Kritik an der Bundesregierung ablenken.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: "Durchsichtiges Manöver"
AP/dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: "Durchsichtiges Manöver"


Berlin - Der Streit zwischen EU und Bundesregierung schaukelt sich hoch: Die EU-Kommission hat Kritik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an ihrer Politik gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa scharf zurückgewiesen. "Die Kritik ist erstaunlich und ärgerlich", hieß es am Freitag aus EU-Kommissionskreisen. "Für uns ist das ein ziemlich durchsichtiges Manöver von Herrn Schäuble in einer Situation, wo Deutschland sehr stark unter Beschuss steht, sich etwas Wohlwollen zu verschaffen." Schäuble gebe "den schwarzen Peter" weiter.

Schäuble hatte in dieser Woche auf raschere Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit gepocht und Brüssel vorgeworfen, Hilfen zu verzögern. Europa und die EU-Kommission müssten effizienter sein, sagte er, man könne nicht jahrelang warten. Deshalb setze Berlin auch auf bilaterale Vereinbarungen etwa mit Spanien.

Der Bundesfinanzminister hatte der EU-Kommission außerdem vorgeworfen, mitverantwortlich für schleppende Fortschritte bei der Umsetzung von Maßnahmen für mehr Wachstum zu sein. Ihn ärgere, dass die EU-Kommission Hilfen für Griechenland und Portugal verzögere. Die Brüsseler Behörde verwies auf die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. Vor allem diese hätten die Verantwortung, nun Beschlüsse umzusetzen.

"Haben uns nichts vorzuwerfen"

So habe die Kommission 16 Milliarden Euro Strukturmittel umgewidmet und eine Garantie vorgeschlagen, nach der nach vier Monaten jedem entlassenen Jugendlichen eine Lehrstelle, ein Job oder ein Praktikumsplatz angeboten werden solle. "Da haben wir uns nichts vorzuwerfen." Es sei auch irreführend, auf die sechs Milliarden Euro für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu verweisen, die erst ab 2014 zur Verfügung stünden. Außerdem sei die Kommission keinesfalls gegen bilaterale deutsche Hilfe etwa bei der Kreditvergabe an Unternehmen oder den Aufbau eines dualen Systems in Spanien.

Regierungssprecher Steffen Seibert bemühte sich demonstrativ, die Differenzen herunterzuspielen. "Ich sehe da keine Spannungen", sagte er. Es gebe eine "ganz große Überstimmung" der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung mit der EU-Kommission. Bei der Umsetzung der Troika-Beschlüsse für die Euro-Programmländer stünden Kommission und Bundesregierung auf der gleichen Seite.

nck/dpa/Reuters

insgesamt 53 Beiträge
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Progressor 17.05.2013
1. Oha
Das Imperium schlägt zurück. Wird auch Zeit gegen aus einem Sommernachtstraum entsprungene Trolle vorzugehen ;-)
kritischer-spiegelleser 17.05.2013
2. Muss immer alles sozialisiert werden?
Können die Länder nicht eigenständig sich um ihre Jugendarbeitslosigkeit kümmern? Warum sollen immer andere dafür zahlen? Ein Selbsbedienungsladen, der schnellstens geschlossen gehört!
xaka 17.05.2013
3. Was nicht sein darf...
Zitat von sysopAP/dpa"Ein durchsichtiges Manöver": Die EU-Kommission hat die Vorwürfe von Wolfgang Schäuble scharf zurückgewiesen, sie verzögere Hilfen gegen die Jugendarbeitslosgikeit. Es handele sich dabei um ein "durchsichtiges Manöver". Der Minister wolle von Kritik an der Bundesregierung ablenken. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kritik-an-eu-politik-eu-kommission-rueffelt-schaeuble-zurueck-a-900561.html
Bis zu ~ 50% Jugendarbeitslosigkeit in ES, PT, GR ... NEIN EU, du hast dir nix vorzuwerfen... LOL
tomrobert 17.05.2013
4. Gibts in Deutschland auch arbeitslose Jugendliche?
Aber Deutschland gehört ja gar nicht zu Europa , oder?
joG 17.05.2013
5. Die Nerven beginnen blank....
....zu liegen und man kann nur hoffen, dass man das Projekt Immer Tiefere Europa bald auf solide Füße stellt. Der Euro hat so viele Bruchstellen aufgetan, dass wir wirklich in Gefahr sind das gesamte Projekt zu verlieren.
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