Kritik an SPD-Wirtschaftspolitik Gabriel lobt den "ökonomischen Sarrazin"

Die Konstellation ist pikant. Ein linker Ökonom rechnet in seinem neuen Buch mit der Wirtschaftspolitik von Ex-Kanzler Gerhard Schröder ab. Ausgerechnet SPD-Chef Sigmar Gabriel stellt das Werk vor - und kann ihm fast nur Positives abgewinnen.
SPD-Chef Gabriel: Bei der Agenda 2010 "einen Kardinalfehler" begangen

SPD-Chef Gabriel: Bei der Agenda 2010 "einen Kardinalfehler" begangen

Foto: dapd

Berlin - Eigentlich ist Gustav A. Horn an diesem Montagmittag in die Bundespressekonferenz gekommen, um sein neues Buch vorzustellen. Aber der Ökonom bekommt zunächst einmal ein vergiftetes Lob verpasst: Da sei ihm ja ein "ökonomischer Sarrazin" gelungen, sagt ein Gast provokant - in Anspielung an den Untertitel des Buches, "Wie die Ungleichheit unser Land ruiniert". Das kommt Sarrazins "Deutschland schafft sich ab" schon recht nahe.

Horn zuckt zusammen. Und muss dann doch rasch gute Miene zum bösen Spiel machen. Denn nun übernimmt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Ausgerechnet Gabriel, muss man wohl sagen. Denn Horns Buch "Des Reichtums fette Beute" ist weniger ein neuer Sarrazin, als vielmehr eine schroffe Abrechnung mit Rot-Grün.

Gerhard Schröder

Agenda 2010

Der linke Ökonom, Leiter des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, kritisiert in seinem Werk, Deutschland sei "zum Mutterland der Ungleichheit geworden". Und die Sozialdemokraten hätten daran mit der Regierungszeit von wesentlichen Anteil. Schröders sei "ein Meilenstein" einer Wirtschaftspolitik, die zu mehr Ungleichheit führe, ja diesen Trend geradezu für wünschenswert erachtet habe.

Gabriel gibt sich selbstkritisch

Wie geht Gabriel nun mit den Vorwürfen um? Tatsächlich ziemlich routiniert. Er kennt das ja: Seit seinem Antritt als SPD-Chef im November 2009 muss er den Kopf für Schröders Politik hinhalten - für die Agenda, für den Umbau des Sozialsystems, für Hartz IV. Gabriel hat darin mittlerweile Übung.

Und so lobt er Horn als jemand, der zentrale Schwachstellen der Politik offenlege. Das Buch sei eine "weitgefächerte Analyse" und eine "Rehabilitierungsschrift für Keynesianer" - für Ökonomen also, die einen starken Staat fordern und zu Zeiten Schröders noch als verbohrte Traditionalisten galten.

Leiharbeit

Gabriel sagt, er sei zwar nicht mit jedem der Kritikpunkte Horns einverstanden, aber die SPD müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Arbeit in den vergangenen Jahren an Wert verloren hat. Gemeint ist etwa die Ausweitung der , die Gabriel - wie übrigens auch Horn - zwar grundsätzlich für richtig hält. Bei der Rot-Grün aber auch "den Kardinalfehler begangen" habe, separate Tarifverträge in der Leiharbeitsbranche zuzulassen. Und diese hätten dazu geführt, dass Zeitarbeiter im Schnitt deutlich weniger verdienen - laut einer DGB-Studie in einigen Branchen sogar nur die Hälfte der Festangestellten.

Das habe nicht nur verheerende soziale Folgen, meint Horn - die Ungleichheit sei auch eine Katastrophe für die Wirtschaft. Denn die Bevorzugung von Kapital- gegenüber Lohnerträgen schwäche den Konsum im Land und steigere das Risiko einer erneuten Krise.

Mehr Staat, höhere Steuern, mehr Schulden

Das ist ein weiterer Vorwurf, den Horn der SPD macht: Schröders Politik habe Deutschland besonders anfällig für die Finanzkrise gemacht. Rot-Grün habe linke politische Inhalte wie den "Ausstieg aus der Atomindustrie gepaart mit einer neoliberalen Wirtschaftspolitik". Konkret: "Massive Steuersenkungen für Unternehmen und Gutverdiener, Deregulierungen und Privatisierungen auf den Finanzmärkten sowie Kürzungen in der Rentenversicherung".

Horns ideale Wirtschaftspolitik sieht dagegen so aus: mehr Staat, mehr Regulierung, höhere Steuern für Besserverdiener und Unternehmen, höhere Löhne - und zur Not auch mehr Schulden. Der 56-Jährige gilt als Außenseiter seiner Zunft. Und diese Rolle scheint ihm durchaus zu gefallen. In seinem Buch, aber auch im Gespräch mit Gabriel prangert er immer wieder den "ökonomischen Mainstream" an. Dieser habe der Politik eingeredet, Märkte funktionierten am besten ohne jede Regulierung.

Misstrauisch stimmt allerdings der Furor, mit dem Horn seine Analyse vorträgt. Ähnlich wie bei Politikern der Linkspartei spürt man auch bei seiner Aufarbeitung der Wirtschaftskrise ein trotziges "Ich habe es doch immer schon gesagt". Aus seinen Zeilen lässt sich eine fast diebische Freude darüber herauslesen, wie "die gängige Lehrmeinung" von der Krise eingeholt worden sei.

Offenkundig wird das, wenn Horn sagt, er habe "eigentlich keine Politikerbeschimpfung schreiben wollen, sondern wenn, dann eine Ökonomenbeschimpfung". Bei seinen Kollegen habe es nun mal über Jahre "intellektuelle Fehlleistungen" gegeben.

Und so gemein der Vergleich auch sein mag: Mit überheblichen Sätzen wie diesen erinnert Horn tatsächlich ein wenig an Sarrazin.