Kritik an SPD-Wirtschaftspolitik Gabriel lobt den "ökonomischen Sarrazin"

Die Konstellation ist pikant. Ein linker Ökonom rechnet in seinem neuen Buch mit der Wirtschaftspolitik von Ex-Kanzler Gerhard Schröder ab. Ausgerechnet SPD-Chef Sigmar Gabriel stellt das Werk vor - und kann ihm fast nur Positives abgewinnen.

SPD-Chef Gabriel: Bei der Agenda 2010 "einen Kardinalfehler" begangen
dapd

SPD-Chef Gabriel: Bei der Agenda 2010 "einen Kardinalfehler" begangen

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Berlin - Eigentlich ist Gustav A. Horn an diesem Montagmittag in die Bundespressekonferenz gekommen, um sein neues Buch vorzustellen. Aber der Ökonom bekommt zunächst einmal ein vergiftetes Lob verpasst: Da sei ihm ja ein "ökonomischer Sarrazin" gelungen, sagt ein Gast provokant - in Anspielung an den Untertitel des Buches, "Wie die Ungleichheit unser Land ruiniert". Das kommt Sarrazins "Deutschland schafft sich ab" schon recht nahe.

Horn zuckt zusammen. Und muss dann doch rasch gute Miene zum bösen Spiel machen. Denn nun übernimmt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Ausgerechnet Gabriel, muss man wohl sagen. Denn Horns Buch "Des Reichtums fette Beute" ist weniger ein neuer Sarrazin, als vielmehr eine schroffe Abrechnung mit Rot-Grün.

Der linke Ökonom, Leiter des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, kritisiert in seinem Werk, Deutschland sei "zum Mutterland der Ungleichheit geworden". Und die Sozialdemokraten hätten daran mit der Regierungszeit von Gerhard Schröder wesentlichen Anteil. Schröders Agenda 2010 sei "ein Meilenstein" einer Wirtschaftspolitik, die zu mehr Ungleichheit führe, ja diesen Trend geradezu für wünschenswert erachtet habe.

Gabriel gibt sich selbstkritisch

Wie geht Gabriel nun mit den Vorwürfen um? Tatsächlich ziemlich routiniert. Er kennt das ja: Seit seinem Antritt als SPD-Chef im November 2009 muss er den Kopf für Schröders Politik hinhalten - für die Agenda, für den Umbau des Sozialsystems, für Hartz IV. Gabriel hat darin mittlerweile Übung.

Und so lobt er Horn als jemand, der zentrale Schwachstellen der Politik offenlege. Das Buch sei eine "weitgefächerte Analyse" und eine "Rehabilitierungsschrift für Keynesianer" - für Ökonomen also, die einen starken Staat fordern und zu Zeiten Schröders noch als verbohrte Traditionalisten galten.

Gabriel sagt, er sei zwar nicht mit jedem der Kritikpunkte Horns einverstanden, aber die SPD müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Arbeit in den vergangenen Jahren an Wert verloren hat. Gemeint ist etwa die Ausweitung der Leiharbeit, die Gabriel - wie übrigens auch Horn - zwar grundsätzlich für richtig hält. Bei der Rot-Grün aber auch "den Kardinalfehler begangen" habe, separate Tarifverträge in der Leiharbeitsbranche zuzulassen. Und diese hätten dazu geführt, dass Zeitarbeiter im Schnitt deutlich weniger verdienen - laut einer DGB-Studie in einigen Branchen sogar nur die Hälfte der Festangestellten.

Das habe nicht nur verheerende soziale Folgen, meint Horn - die Ungleichheit sei auch eine Katastrophe für die Wirtschaft. Denn die Bevorzugung von Kapital- gegenüber Lohnerträgen schwäche den Konsum im Land und steigere das Risiko einer erneuten Krise.

Mehr Staat, höhere Steuern, mehr Schulden

Das ist ein weiterer Vorwurf, den Horn der SPD macht: Schröders Politik habe Deutschland besonders anfällig für die Finanzkrise gemacht. Rot-Grün habe linke politische Inhalte wie den "Ausstieg aus der Atomindustrie gepaart mit einer neoliberalen Wirtschaftspolitik". Konkret: "Massive Steuersenkungen für Unternehmen und Gutverdiener, Deregulierungen und Privatisierungen auf den Finanzmärkten sowie Kürzungen in der Rentenversicherung".

Horns ideale Wirtschaftspolitik sieht dagegen so aus: mehr Staat, mehr Regulierung, höhere Steuern für Besserverdiener und Unternehmen, höhere Löhne - und zur Not auch mehr Schulden. Der 56-Jährige gilt als Außenseiter seiner Zunft. Und diese Rolle scheint ihm durchaus zu gefallen. In seinem Buch, aber auch im Gespräch mit Gabriel prangert er immer wieder den "ökonomischen Mainstream" an. Dieser habe der Politik eingeredet, Märkte funktionierten am besten ohne jede Regulierung.

Misstrauisch stimmt allerdings der Furor, mit dem Horn seine Analyse vorträgt. Ähnlich wie bei Politikern der Linkspartei spürt man auch bei seiner Aufarbeitung der Wirtschaftskrise ein trotziges "Ich habe es doch immer schon gesagt". Aus seinen Zeilen lässt sich eine fast diebische Freude darüber herauslesen, wie "die gängige Lehrmeinung" von der Krise eingeholt worden sei.

Offenkundig wird das, wenn Horn sagt, er habe "eigentlich keine Politikerbeschimpfung schreiben wollen, sondern wenn, dann eine Ökonomenbeschimpfung". Bei seinen Kollegen habe es nun mal über Jahre "intellektuelle Fehlleistungen" gegeben.

Und so gemein der Vergleich auch sein mag: Mit überheblichen Sätzen wie diesen erinnert Horn tatsächlich ein wenig an Sarrazin.



insgesamt 77 Beiträge
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Seite 1
Gman 14.02.2011
1. Auch
Zitat von sysopDie Konstellation ist pikant. Ein linker Ökonom rechnet in seinem neuen Buch mit der Wirtschaftspolitik von Ex-Kanzler Gerhard Schröder ab.*Ausgerechnet SPD-Chef Sigmar Gabriel stellt das Werk vor - und kann ihm fast nur Positives abgewinnen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,745523,00.html
wenn man nicht in jedem Punkt zustimmen muss / kann. Die wirtschaftpolitische Geisterfahrt einer vollkommenen angebotsorientierten Politik muss sich Rot-Grün weiterhin gefallen lassen. Besonders in Sachen Zeitarbeit etc. hat Rot/Grün die Büchse der Pandora geöffnet und viele handwerkliche Fehler begangen. Einsicht ist der beste Weg zur Besserung - oder sind es nur die 23 %, die die SPD zum selbstkritischen Dialog antreibt? Hier vermisst man auch eine Analyse des Fraktionsvorsitzenden Steinmeier - einstiger Kofferträger und zu einem nicht unerheblichen Teil Architekt der sog. "Agenda 2010". Mit diesen Leuten an der Spitze, stelle ich mir einen Neuanfang der SPD weiterhin schwierig vor. Gruß Gman
Kontrastprogramm 14.02.2011
2. Gabriel
Zitat von sysopDie Konstellation ist pikant. Ein linker Ökonom rechnet in seinem neuen Buch mit der Wirtschaftspolitik von Ex-Kanzler Gerhard Schröder ab.*Ausgerechnet SPD-Chef Sigmar Gabriel stellt das Werk vor - und kann ihm fast nur Positives abgewinnen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,745523,00.html
hat bestimmt nur das Kapitel mit den "mehr Schulden" gelesen. Und bestimmt gleich seiner Parteikollegin Frau Kraft geschenkt. Den Überschriften nach gehört das Buch in den Sondermüll.
brasileiro1 14.02.2011
3. Horns Thesen
Zitat von sysopDie Konstellation ist pikant. Ein linker Ökonom rechnet in seinem neuen Buch mit der Wirtschaftspolitik von Ex-Kanzler Gerhard Schröder ab.*Ausgerechnet SPD-Chef Sigmar Gabriel stellt das Werk vor - und kann ihm fast nur Positives abgewinnen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,745523,00.html
sind jedenfalls der Realität näher als die unzähligen neoliberal ausgerichteten Wirtschafts- Artikel des Spiegel ab dem Beginn der forcierten Deregulierungspolitik Anfang dieses Jahrhunderts. Und mit Sarrazin hat das Ganze nur insoweit zu tun ;als Herr Sarrazin als Mitglied des Vorstandes der deutschen Bundesbank zwar Zeit für sein Pamphlet in Buchform hatte ,aber offensichtlich keine Zeit für seine eigentliche Aufgabe -nämlich der Überwachung unserer Geldwert-Stabilität - erübrigen konnte. Insoweit hat sich Herr Sarrazin auch dem Versagen des Spiegel in Sachen " journalistischer Überwachung der Finanzwirtschaft" angeglichen. Davon steht aber in dem obigen Bericht des Spiegel nichts! :-))))))
c++ 14.02.2011
4. .
Da macht Herr Horn wohl einige richtige Bemerkung. Peinlich aber, hier ein auf Sarrazin zu machen. Ich verwette mein letztes Hemd, dass das kein Bestseller wird.
epigone 14.02.2011
5. Ökonomischer Sachverstand der Linken ist ärmlich ...
Es ist ja immer wieder bestürzend, wie tief die Linke intellektuell gesunken ist! Während sie früher nationalökonomische Größen wie z.B. auch Karl Marx in ihren Reihen hatte (heute Volkswirtschaftslehre geheißen), kennt man dort heute nur noch Verteilungstechnokraten. Dabei war die Linke früher eher intellektuell und alles rechts der Mitte eher dümmlich. Darum zur Erinnerung an meine Freunde von der linken Seite des Spektrums: Der Begriff der Arbeit steht im Werke Marx im Mittelpunkt, die Frage der sinnvollsten und gerechtesten gesellschaftlichen Verwendung der erwirtschaften Werte ist erst der zweite Schritt! Kann man bereits im ersten Band des leider zu selten gelesenen Klassikers "Das Kapital" nachschlagen. Die heutige Sozialpolitik im Sinne verwalteter Arbeitslosigkeit ist völlig verfehlt und im Ergebnis menschenverachtend! Und zwar nicht, weil sie zu wenig Geld verteilt, sondern weil sie numerisch relevante Anteile der Bevölkerung in der Kombination von finanzieller Ruhigstellung und mangelnden Arbeitsmarktchancen in eine dauerhaft prekäre Lage führt (Prekariat war schon mal ein Stichwort). Was fehlt ist eine unbefangene Umgangsweise mit dem Umstand, dass Grundlage der menschlichen Existenz nun einmal Arbeit ist und insofern eine der wichtigsten Aufgaben des Staates darin besteht, allen eine Teilhabe daran zu ermöglichen (bei fairen Löhnen). Leider wird bei uns die Naziära immer wieder dafür missbraucht, den volkswirtschaftlich unbestreitenden Zwang einer Gesellschaft zur Arbeit nicht auf den Einzelnen anzuwenden ("haben die Nazis gemacht, dürfen wir nicht", lautet die Leier). Die Skandinavier machen aber genau das und haben durch einen riesigen 2. Beschäftigungsmarkt über 31% der Beschäftigten als Mitarbeiter im öffentlichen Dienst (bei uns ca. 11%). Dort bekommen sie mehr als Hartz IV, aber weniger als im ersten Arbeitsmarkt. Und so steigern sie das BSP und senken daher die Verschuldungsquote (weil dort Hartz IV = Lohn gilt, also staatliche Ausgabe zu Wertschöpfung wird). Skandinavien hat sich so qua Reformen aus den Krisen in den Neunzigern eindrucksvoll zurückgemeldet!!! Die steuerzahlenden Mittelschichten dort sind begeistert - weil sie ihre Gelder sinnvoll verwendet sehen, die im 2. Arbeitsmarkt haben eine über daheim Verstecken und sozial Verelenden weit hinausreichende Lebensperspektive. Der Staat kann für die so geleisteten Arbeiten (im 2. Arbeitsmarkt) das nicht an die Wirtschaft ausgekehrte Geld für sonst nicht mögliche Investitionen (Bildung/Forschung etc.) aufwenden etc. etc.. Voraussetzung: Irgendjemand in Deutschland hat substantiellen volkswirtschaftlichen Verstand - leider ist der aber zugunsten des sozialpolitischen und verteilungsgerechtigkeitsbezogenen "Verstandes" völlig abhanden gekommen....
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