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02. August 2011, 17:03 Uhr

Kürzungen beim Militär

Amerika spart am Supermacht-Status

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2,4 Billionen Dollar will die US-Regierung aus dem Budget streichen, bis zu ein Drittel davon beim Militär. Die Rüstungsindustrie wappnet sich schon zur Lobbyschlacht. Amerika sieht sich mit einer unbequemen Frage konfrontiert: Wie lange kann sich das Land seinen Rang als globale Supermacht noch leisten?

Hamburg - Die Freude über den US-Haushaltskompromiss ist nicht überall groß. Während Politiker weltweit erleichtert auf die Einigung in der Spardebatte reagieren, zeigt sich Amerikas Militär-Lobby entsetzt - und spricht drastische Warnungen aus.

Als "nationales Sicherheitsrisiko" bezeichnet etwa John Bolton vom konservativen Think Tank American Enterprise Institute den Sparplan. Sein Kollege Thomas Donnelly sagte, die Budgetkürzung erfordere "keine langen Messer, sondern Kettensägen". Michael S. Lewis von der US-Investmentbank Lazard Capital Markets warnt vor "grässlichen Konsequenzen" für die Rüstungsindustrie.

Und das aus gutem Grund: Rund 2,4 Billionen Dollar will die US-Regierung in den kommenden zehn Jahren sparen, allein auf den Militärsektor entfällt im Extremfall mehr als ein Drittel davon. Der Beschluss, den Demokraten und Republikaner über Monate ausgehandelt haben, ist mehr als ein Sparprogramm. Es kann, je nachdem wie die weiteren Verhandlungen laufen, auch industriepolitische Weichen stellen.

Vor allem aber trifft es Amerika an einem empfindlichen Punkt: Eine Nation, deren Selbstbewusstsein unter einer anhaltenden Rezession ohnehin gelitten hat, wird mit der Frage konfrontiert, inwieweit sie sich ihren Status als militärische Supermacht noch leisten kann. Schon jetzt, noch bevor das große Gezerre um Einsparungen im US-Militärhaushalt überhaupt beginnt.

Rüstungsindustrie in Geiselhaft

Die wichtigen Entscheidungen wurden ohnehin vertagt. So sieht die erste Etappe des zweistufigen Sparprogramms beim Militär lediglich Budget-Einsparungen von 350 Milliarden Dollar vor. Das entspricht in etwa früheren Sparplänen.

Die zweite, rund 1,5 Billionen Dollar schwere Sparrunde aber, die eine Kommission aus Demokraten und Republikanern bis Weihnachten aushandeln soll, könnte es in sich haben. Sollten die Politiker scheitern, würden die Militär- und Sozial-Budgets der Regierung für die kommenden zehn Jahre jeweils um weitere 600 Milliarden Dollar gekürzt.

Zusammengerechnet drohen also Kürzungen von fast einer Billion Dollar.

Politische Kommentatoren glauben nicht, dass es zu solch hohen Einsparungen kommt. Sie vermuten eher, dass die Demokraten sich ein Druckmittel schaffen wollten, um die Blockadehaltung der Republikaner bei Steuererhöhungen zu brechen.

Branche fürchtet sinkende Umsätze

Doch auch wenn bei den anstehenden Verhandlungen ein Kompromiss gelingt - weitere Kürzungen im US-Militärhaushalt dürften unvermeidlich sein. Die Einsparungen könnten, je nachdem wie hoch sie ausfallen, mehr oder minder gravierende Folgen für das US-Militär haben:

Für die US-Rüstungsindustrie gleicht das der Vertreibung aus dem Paradies. Seit 2000 hat die US-Regierung ihren Militäretat mehr als verdoppelt. 2010 war Amerika nach Angaben des Forschungsinstituts Sipri für rund 43 Prozent der weltweiten Militäraufwendungen verantwortlich. 2011 wird die US-Regierung gut 910 Milliarden Dollar für ihre Sicherheitspolitik ausgeben.

Nun brechen magere Zeiten an. Der Rüstungsriese Northrop Grumman rechnet schon mit sinkenden Umsätzen. Konkurrent Lockheed Martin will sogar bis zu 6500 Angestellte dazu bewegen, das Unternehmen freiwillig zu verlassen. "Die Rüstungslobby wird alles daransetzen, die Sparmaßnahmen im Militärsektor zu begrenzen", sagt Marcel Dickow, Sicherheitsexperte von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Und das dürfte sie sich einiges kosten lassen. Allein 2010 investierte die Branche rund 146 Million Dollar in Lobbyaktivitäten rund um den Kongress.

Supermacht sucht neue Rolle

Doch der neue Sparzwang eröffnet Amerika auch Chancen. Das Land sei nun gezwungen, seine militärische Strategie komplett zu überdenken, sagt Todd Harrison vom Center for Strategic and Budgetary Assessments, einem eng mit dem Pentagon verdrahteten Think Tank. "Das muss nicht unbedingt schlecht sein."

Auch Dickow sieht Vorteile. "Fallen die Kürzungen im Militärsektor groß genug aus, ist das auch eine strukturpolitische Weichenstellung", sagt er. "Wenn der aufgeblähte Militärsektor auf Normalgröße schrumpft, kann mehr Geld in Sektoren wie Informationstechnologie, Klimaschutz oder erneuerbare Energien fließen. Bereiche, von denen die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum Amerikas immer mehr abhängen."

Zudem wird durch den Sparzwang eine theoretische Debatte konkret, die die USA ohnehin schon führen. "Es geht um die Frage, wie lange sich der eigene militärische Machtanspruch noch finanzieren lässt", sagt Dickow. "Wann und wie oft kann sich eine Regierung bei einer Schuldenquote von 100 Prozent und einem maroden Sozialsystem noch den Luxus leisten, Weltpolizei zu spielen?"

Es ist eine emotionale Diskussion, in deren Zentrum das Selbstbild einer Supermacht steht. Die George-W.-Bush-Doktrin, das Übel in der Welt um jeden Preis zu bekämpfen, notfalls im Alleingang, ist nicht länger finanzierbar. "Die Ressourcen für militärischer Alleingänge sind auch für die USA begrenzt", sagt Dickow. "Künftige US-Regierungen werden, nicht zuletzt aus finanziellen Gründen, weltpolitisch kürzertreten und in Erwägung ziehen, wieder stärker auf Bündnispolitik zu setzen."

Dieser Trend zeigt sich schon jetzt: am Truppenabzug aus Afghanistan; am zurechtgestutzten US-Weltraumprogramm; an einer neuen Militärstrategie, die auf eine möglichst effiziente Kombination von Luft- und Seestreitkräften setzt; und am Libyen-Krieg, in dem Amerika weit stärker auf Europa als Bündnispartner setzt als in vorigen militärischen Konflikten. "Es ist ein Trend", sagt Dickow, "der sich künftig sicher verstärken wird."

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