Lars P. Feld

Replik auf Marcel Fratzscher Die Missverständnisse der Liberalismuskritiker

Lars P. Feld
Ein Gastbeitrag von Lars P. Feld
Die Bundesregierung hat das Kurzarbeitergeld auf zwei Jahre verlängert. Das kann schiefgehen. Noch schlechter ist es, wenn einige Ökonomen solche Kritik als Angriff auf den Ordoliberalismus nutzen.
Gleisarbeiten in Köln: Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist umstritten

Gleisarbeiten in Köln: Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist umstritten

Foto: Christoph Hardt / Future Image / imago images

In einem Gastbeitrag für den SPIEGEL hat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, in der vergangenen Woche die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes verteidigt - und die Kritik von ordoliberalen Ökonomen an dieser Regierungsmaßnahme als dogmatisch zurückgewiesen. Namentlich erwähnt hat er dabei den Freiburger Professor Lars Feld, Chef des Sachverständigenrats der Bundesregierung ("Die Wirtschaftsweisen"). Hier antwortet Feld nun auf Fratzschers Beitrag.

Die Kritik am Kurzarbeitergeld als dogmatisch zurückzuweisen, wirft ein falsches Licht auf die Kritiker. Der Beitrag von Marcel Fratzscher enthält zudem falsche Zurechnungen und Interpretationen, die an einer künstlich errichteten Frontstellung gegen den Ordoliberalismus orientiert sind. Dies und die allgemein vorhandenen Missverständnisse im Hinblick auf die moderne Ordnungsökonomik sind Anlass zur Replik.

Anknüpfungspunkt für die Breitseite von Marcel Fratzscher ist die Diskussion um eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld hat als akute Maßnahme in der Krise durchaus günstig gewirkt; je länger es eingesetzt wird, umso größer werden aber die damit verbundenen Risiken.

Kurzarbeitergeld hilft Unternehmen dabei, kurzfristig den Erhalt von Arbeitsplätzen sicherzustellen. Daher ist es grundsätzlich auf nur zwölf Monate ausgelegt. In besonders schweren Rezessionen macht eine Verlängerung, beispielsweise auf 24 Monate, durchaus Sinn. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass Kurzarbeitergeld den Strukturwandel hemmen kann, insbesondere wenn es im Aufschwung ausgeweitet wird oder mit einer Wirtschaftskrise zugleich konjunkturelle und strukturelle Effekte einhergehen.

Zum Autor
Foto: Patrick Seeger/dpa

Lars P. Feld, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg, ist Leiter des dortigen Walter Eucken Instituts. Seit 2011 ist Feld Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung, der umgangsprachlich auch als "Rat der fünf Wirtschaftsweisen" bezeichnet wird. Seit März 2020 ist Feld Vorsitzender des Rats.

Der Corona-Schock trifft Gastgewerbe, Tourismus oder das Veranstaltungsgewerbe besonders stark. Es ist völlig offen, ob sich für die Unternehmen aus diesen Branchen eine Situation wie vor der Krise wieder einstellen wird. Das Kurzarbeitergeld hilft diesen Unternehmen, ihre Arbeitnehmer noch eine Weile zu halten, auch wenn diese vielleicht besser in andere Unternehmen wechseln würden.

Marcel Fratzscher verbindet die Zurückweisung dieser Kritik mit einem generellen Angriff gegen den deutschen Ordoliberalismus. Doch was das alles überhaupt mit dem Ordoliberalismus zu tun haben soll, erschließt sich nicht. So nennt Fratzscher als Beispiele für die seiner Meinung nach dogmatischen Debatte etwa die Idee der kreativen Zerstörung und der Notwendigkeit einer strukturellen Bereinigung der Wirtschaft in einer Krise - beides Konzepte, die von Kritikern des verlängerten Kurzarbeitergeldes angeführt werden. Doch diese Beispiele tragen nicht, wenn es darum geht, die Ordnungspolitik zu diskreditieren. Beides sind Konzepte der österreichischen Schule. Kreative Zerstörung im Zuge wirtschaftlicher Entwicklung ist ein Konzept, das auf Joseph Schumpeter zurückgeht. Die Bereinigungsidee findet sich insbesondere bei Friedrich A. von Hayek.

Der Ordoliberalismus mag mal mehr, mal weniger mit der österreichischen Schule in Verbindung stehen. Im Kern ist aber die Vorstellung der Ordnungspolitik eine andere, nämlich diejenige einer Regelorientierung in der Wirtschaftspolitik. Dabei soll der Staat mit seiner Wirtschaftspolitik den Rahmen setzen, nicht aber diskretionär in das Wirtschaftsgeschehen eingreifen, etwa indem er (Mindest- oder Höchst-)Preise festsetzt oder bestimmte Unternehmen subventioniert.

Bezogen auf die aktuelle Situation ist das Kurzarbeitergeld vom Grundsatz her weniger problematisch als etwa die Überbrückungshilfen oder einzelne Beteiligungen des Bundes an Unternehmen. Das Kurzarbeitergeld gilt allgemein, ist regelgebunden und subventioniert a priori nicht spezifische Unternehmen. Kritisch kann man aus ordnungspolitischer Sicht vielmehr die Staffelung des Lohnersatzes auf bis zu 80 oder 87 Prozent sehen. Meine Kritik an der Verlängerung ist jedoch nicht ordnungspolitisch begründet, sondern Ergebnis der Abwägung zwischen konjunkturell und strukturell erforderlichen Maßnahmen.

Dass die Regelorientierung in der Wirtschaftspolitik nicht mehr zeitgemäß sein soll, lässt sich bei einer fairen Betrachtungsweise nicht begründen. Die Debatte geht zwar weit zurück, zumindest bis in die Dreißigerjahre. Nicht nur zu Walter Eucken, sondern auch zu Henry Simons. Aber sie zieht sich bis in die Gegenwart, vor allem in der Makroökonomik, insbesondere der Geld- und Finanzpolitik. Die amerikanische Notenbank Federal Reserve rechtfertigt ihre Geldpolitik vor dem Kongress bis heute regelmäßig durch den Rückgriff auf geldpolitische Regeln. Sie folgt diesen zwar nicht sklavisch. Sie spielen aber eine Rolle. Die Unabhängigkeit der Notenbanken ist ein Konzept, das sich aus der jahrzehntelangen Diskussion um geldpolitische Regeln mit ganz bestimmten institutionellen Ausprägungen herausgeschält hat. Und es wird aktuell wieder intensiv diskutiert. Viele weitere Beispiele finden sich in der Fiskalpolitik (Fiskalregeln wie die Schuldenbremse), der Wettbewerbspolitik (Kartellverbot) oder der Sozialpolitik (Äquivalenzprinzip).

Eine Regelorientierung in der Wirtschaftspolitik mag unangenehm sein, wenn der Gestaltungsanspruch dominiert. Dies ist aber bloß Ausdruck des alten Spannungsverhältnisses zwischen Rechtsstaats- und Demokratieprinzip und alles andere als veraltet.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.