Verlängerung von Kurzarbeitergeld Wut und Beifall - Reaktionen gehen weit auseinander

"Zielführend und unausweichlich", loben die einen. Doch die Verlängerung des Kurzarbeitergelds löst auch heftige Kritik aus, ein CDU-Politiker wettert wortstark dagegen.
Arbeiter in der Meyer-Werft in Papenburg: viele Schiffbauer in Kurzarbeit

Arbeiter in der Meyer-Werft in Papenburg: viele Schiffbauer in Kurzarbeit

Foto: Sina Schuldt / picture alliance / dpa

Am Dienstagabend hatten die Spitzen von CDU, CSU und SPD vereinbart, das erleichterte Kurzarbeitergeld zu verlängern. Doch wenige Stunden nach der Einigung wird erste heftige Kritik laut. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten, nannte die Pläne realitätsfremd. "Neben der notwendigen Unterstützung für von staatlichen Sanktionen betroffene Branchen und deren Mitarbeiter wird in ganz Deutschland Hunderttausenden Personen, ohne finanzielle Beteiligung des Arbeitgebers, ein Sabbatical auf Kosten der Allgemeinheit finanziert", sagte von Stetten.

Dass die kurzarbeitenden Unternehmen sich nicht an der Finanzierung der Kurzarbeit beteiligen müssten, verleite zu Missbrauch. "Es hätte völlig ausgereicht, nur die Branchen, welche besonders von den staatlichen Beschränkungen betroffen sind, zusätzlich bis Ende 2021 zu schützen." Die Koalition versuche die Vollbeschäftigung nicht aufgrund wirtschaftlicher Stärke oder klugen politischen Handelns, sondern durch planwirtschaftliche Maßnahmen zulasten der nächsten Generation sicherzustellen.

Von Stettens Parteifreund, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, verteidigte dagegen die Beschlüsse als wichtiges Signal für Unternehmen und Beschäftigte. Dadurch werde geholfen, "diese ernste Krise zu überstehen und Arbeitsplätze zu erhalten". Bundesarbeitsminister Hubertus Heil lobte ebenfalls die Pläne: Derzeit befinde sich die Bundesrepublik in der "tiefsten Wirtschaftskrise unserer Generation", sagte der SPD-Politiker. Diese Krise werde "nicht am 1. Januar vorbei sein", Kurzarbeit sei "die stabilste Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal".

Die Finanzierung des Kurzarbeitergeldes sei "zugegebenermaßen sehr teuer", sagte Heil. Massenarbeitslosigkeit wäre aber "viel, viel teurer". Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding hatte dagegen vergangene Woche in einem Interview gewarnt: "Wenn man, wie die Regierung es tut, totgerittene Branchen künstlich am Leben erhält, wird nur Steuergeld verbrannt - und die Unternehmen sterben trotzdem, nur vielleicht ein Jahr später."

Auch das Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) sieht die Verlängerung kritisch. Angesichts der Tiefe des Wirtschaftseinbruchs sei die Maßnahme zwar nachvollziehbar, sagte IfW-Präsident Gabriel Felbermayr. Aber je länger Kurzarbeitergeld "verabreicht wird, desto eher drohen unliebsame Nebenwirkungen, weil zunehmend Betriebe mit Kurzarbeitergeld finanziert werden, die nicht mehr marktfähig sind". Damit werde der Strukturwandel gehemmt, ohne den keine stabile Wirtschaftsentwicklung möglich sei. Besser wäre es nach Auffassung des Ökonomen, die Eigenkapitalbasis von Unternehmen weiter zu stärken - etwa über erweiterte Verlustabschreibungen, "damit diese nach der Krise dort weitermachen können, wo sie vorher aufgehört haben".

DIW-Chef Fratzscher: Verlängerung "zielführend und unausweichlich"

Union und SPD hatten in achtstündigen Beratungen beschlossen, dass Kurzarbeiter künftig bis zu 24 Monate statt wie bislang zwölf Monate Lohnersatz bekommen. Von den Vereinbarungen könnten Millionen Arbeitnehmer profitieren, die derzeit wegen der Corona-Pandemie in Kurzarbeit sind. Die als Reaktion auf die Krise eingeführten Sonderregelungen zum erleichterten Zugang und zur Höhe der Zahlungen sollen nun bis Jahresende 2021 beibehalten werden. Auch staatliche Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen sollen länger laufen als bisher geplant. Dazu zählen Überbrückungsgelder für Unternehmen, eine weitere Aussetzung der Antragspflichten für Insolvenzen sowie der erleichterte Zugang zu Grundsicherungssystemen etwa für Soloselbstständige.

Der Wirtschaftswissenschaftler Marcel Fratzscher begrüßt die Vereinbarungen. "Die Verlängerung von Kurzarbeitergeld und Hilfen für die Unternehmen sind zielführend und unausweichlich", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). "Wir müssen uns noch auf etwa zwei bis drei harte Jahre einstellen, bis unsere Wirtschaft wieder einigermaßen in Fahrt kommt." Es sei ein Missverständnis der Ordoliberalen, wenn sie glaubten, dass solche Hilfen den Strukturwandel behinderten. Schließlich seien es vor allem junge Unternehmen und Mittelständler, die von dieser Krise besonders hart betroffen sind, die aber für diesen Strukturwandel und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft enorm wichtig seien.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer zufrieden

Viele Betriebe hätten ihre Rücklagen in der ersten Corona-Welle aufgebraucht und müssten Beschäftigte entlassen. "Eine zweite Welle würden sie womöglich nicht überleben", warnte Fratzscher. Derzeit befänden sich rund fünf Millionen Menschen in Kurzarbeit. Die Zahl werde wohl nach Ende der Tourismus-Saison wieder steigen. "Wir dürfen auch nicht vergessen, dass vom Kurzarbeitergeld in erster Linie Beschäftigte mit geringen Einkommen profitieren, also diejenigen, die jetzt in besonders vor den Folgen der Krise geschützt werden müssen."

Auch Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern lobten die Einigung. Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sagte: "Gut, dass die Koalitionäre die Regelungen zur Bezugsdauer und Aufzahlung auf das Kurzarbeitergeld verlängert haben und dass es steuerliche Erleichterungen für die Arbeitgeber-Zuschüsse gibt." Richtig sei auch, dass die komplette Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an die Arbeitgeber in Zukunft an die Verpflichtung gebunden werde, die Beschäftigten zu qualifizieren. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDI, Joachim Lang, sagte, die Koalition habe den Ernst der Lage erkannt. "Die Verlängerung von stabilisierenden Maßnahmen wie Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Betriebe sowie Lockerungen im Insolvenzrecht sind notwendig, um die geschwächte Wirtschaft zu stabilisieren. Viele unserer Unternehmen befinden sich immer noch stark im Griff der Coronakrise."

Die Kosten für das verlängerte Kurzarbeitergeld trägt laut Koalitionsbeschluss der Bund: Er gewährt der Bundesanstalt für Arbeit dafür Bundeshilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte die Kosten kürzlich auf rund zehn Milliarden Euro beziffert.

apr/dpa/Reuters/AFP
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