Haushalt Länder und Kommunen lockern ihren Sparkurs

Das Defizit der Bundesländer ist trotz steigender Steuereinnahmen und sinkender Zinsausgaben bedenklich hoch. Laut "Handelsblatt" haben die Länder im ersten Halbjahr 2014 fast 2,9 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen.

Kommunales Schwimmbad: Hohe Schulden in vielen Städten
DPA

Kommunales Schwimmbad: Hohe Schulden in vielen Städten


Hamburg - Erstmals seit dem Ende der schweren Rezession 2009 drohen die Defizite der Bundesländer wieder zu steigen. Trotz steigender Steuereinnahmen und sinkender Zinsausgaben hätten die 16 Länder im ersten Halbjahr 2014 ein Defizit von fast 2,9 Milliarden Euro angehäuft, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf des Finanzministerium.

Die größten Defizitsünder waren demnach Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Letzteres kassierte im ersten Halbjahr rein rechnerisch von jedem Einwohner gut 500 Euro zu wenig Steuern, berichtet die Zeitung. Kaum besser sehe es in Bremen aus, dort betrage das Pro-Kopf-Defizit 445 Euro pro Kopf. Einen kräftigen Sprung machten dem Bericht zufolge die Zahlungen an die Kommunen, die um 8,9 Prozent wuchsen.

Acht Länder dagegen kamen den Angaben zu Folge im ersten Halbjahr mit ihrem Geld aus, allen voran der Freistaat Bayern, der bereits nach sechs Monaten einen Milliardenüberschuss in seinem Haus verbucht habe.

Mit 4,4 Milliarden Euro war das Gesamtdefizit der Kommunen im ersten Quartal rund neun Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Während die Gewerbesteuereinnahmen bereits das dritte Quartal Folge sanken, stiegen die Personal- und Sachausgaben um vier und sechs Prozent. Den größten Sprung gab es bei den Investitionen: Bundesweit investierten die Kommunen zum Jahresstart 20 Prozent mehr als noch im ersten Quartal 2013.

ssu

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insgesamt 64 Beiträge
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stinkfisch1000 12.08.2014
1. Das hat doch eine gewisse Logik
InZeiten wirtschaftlicher Schwäche müssen sich die öffentlichen Haushalte verschulden, damit die Wirtschaft angekurbelt wird und in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität, wenn genug Geld da ist, kann man es ja erst recht mit vollen Händen zum Fenster rauswerfen. Unsere Politiker ruinieren unsere Zukunft - und jeden Tag wächst die Zahl verschwurbelter Administrationen, die Probleme lösen, die sie selbst geschaffen haben - das ist spätrömische Dekadenz.
hermannheester 12.08.2014
2. Die Nulldiät führt leicht auch zum Tode!
Zitat von sysopDPADas Defizit der Bundesländer ist trotz steigender Steuereinnahmen und sinkender Zinsausgaben bedenklich hoch. Laut "Handelsblatt" haben die Länder im ersten Halbjahr 2014 fast 2,9 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/laender-und-kommunen-lockern-den-sparkurs-a-985604.html
Das scheinen Länder und Kommunen langsam doch noch zu begreifen. Auch Schäuble selbst hat ja längst selbst aufs Generalsparen verzichtet, das er den Griechen so eindringlich "empfohlen" hatte und stapelt weiter Minusmilliarden. Nur so kann dem entgegen gewirkt werden, was das Land der Griechen über viele Jahre schon und viel zu lange im Siechtum hält.
muellerthomas 12.08.2014
3.
Zitat von sysopDPADas Defizit der Bundesländer ist trotz steigender Steuereinnahmen und sinkender Zinsausgaben bedenklich hoch. Laut "Handelsblatt" haben die Länder im ersten Halbjahr 2014 fast 2,9 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/laender-und-kommunen-lockern-den-sparkurs-a-985604.html
Wie haben sich denn die Gesamtsteuereinnahmen der Kommunen entwickelt? Wenn zusätzlich Geld investiert wurde, ist das bei negativen Rwalzinsen nur zu begrüßen und kein Grund zur Klage.
Racer77 12.08.2014
4. Defizit in Hessen und Rheinland-Pfalz
Das Defizit in Hessen könnte sehr viel niedriger sein, wenn nicht so viel in den Länderfinanzausgleich eingezahlt werden müsste. Und Rheinland-Pfalz könnte niedrigere Kosten haben, wenn nicht Geschenke wie kostenlose KiTas verteilt würden. Denn da nehmen ja sogar die Nettozahler des Länderfinanzausgleichs Gebühren.
muellerthomas 12.08.2014
5.
Zitat von Racer77Das Defizit in Hessen könnte sehr viel niedriger sein, wenn nicht so viel in den Länderfinanzausgleich eingezahlt werden müsste. Und Rheinland-Pfalz könnte niedrigere Kosten haben, wenn nicht Geschenke wie kostenlose KiTas verteilt würden. Denn da nehmen ja sogar die Nettozahler des Länderfinanzausgleichs Gebühren.
Vielleicht erachten manche kostenlose KiTas schlicht als ein wichtigeres Ziel als einen ausgeglichenen Haushalt.....
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