Klage gegen Länderfinanzausgleich Welches Bundesland wirklich draufzahlt

Sitzen die wahren Schnorrer im Süden der Republik? Berlins Finanzsenator kontert die Klage gegen den Länderfinanzausgleich mit eigenen Vorwürfen: Bayern und Hessen würden verschleiern, wie sehr sie selbst von Umverteilung durch den Bundeshaushalt profitieren. Hat er recht?
Fahnen von Hessen und Bayern: Umverteilung nach Süd in keinem nennenswerten Umfang

Fahnen von Hessen und Bayern: Umverteilung nach Süd in keinem nennenswerten Umfang

Foto: Arne Dedert/ dpa

Hamburg - Am Montag hat Bayern gemeinsam mit Hessen Klage gegen das Ausgleichssystem für finanzschwache Länder vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Fast vier Milliarden Euro zahlte der Freistaat 2012 in den Länderfinanzausgleich ein. Größter Profiteur mit 3,3 Milliarden Euro war Berlin - aber bei weitem nicht der einzige: Als finanzschwach gilt inzwischen fast jedes Bundesland - nur Baden-Württemberg, Hessen und Bayern zahlen noch in den Finanzausgleich ein. Und das soll sich ändern. "Wir sind solidarisch, aber nicht blöd", tönt es gleichermaßen aus Bayern und Hessen.

"Wie viel bekommt Bayern für seine Autobahnprojekte?"

Das wiederum will sich Berlins parteiloser Finanzsenator Ulrich Nußbaum nicht bieten lassen - und dreht den Spieß um: "Wie viel bekommt Bayern denn für seine Bundeswehrstandorte, für die Solarförderung oder Autobahnprojekte?", fragte Nußbaum nach der Ankündigung der Klage im "Münchner Merkur".

Die indirekte Botschaft: Der Freistaat klagt gegen den Länderfinanzausgleich, aber kassiert möglicherweise auf anderen Wegen mehr als ihm zusteht. "Diese Fragen habe ich schon oft gestellt, aber keine Antworten bekommen", sagt Nußbaum. Das habe einen klaren Grund: Vor einer ehrlichen Betrachtung würden sich die Südländer drücken, "weil sie sehen, dass dann plötzlich ein ganz anderes Bild entsteht". Sind die Bayern gar selbst Deutschlands geheime Schmarotzer?

1. Ökostromförderung: Nur Bayern profitiert

Über eine Antwort freut man sich in Berlins Senatsverwaltung für Finanzen besonders: eine Studie zur Verteilungswirkung der Ökostromumlage, die der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) vor einem Monat veröffentlichte. Danach fließen aus der Einspeisevergütung für Ökostrom 1,23 Milliarden Euro mehr an bayerische Stromproduzenten als Verbraucher im Freistaat einzahlen. Berlin zahlt dagegen per Saldo 366 Millionen drauf.

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Schon diese Argumentation hat einige Schönheitsfehler: Die Umlage für erneuerbare Energien gegen den Länderfinanzausgleich zu stellen, ist gewagt. Immerhin fließt das Geld nicht in den bayerischen Staatshaushalt, sondern in die Taschen von Besitzern solarbedachter Häuser und Bauern mit Hackschnitzel-Öfen. Und umgekehrt belastet die Umlage die Verbraucher und nicht die Landeshaushalte. Vor allem aber kommt von den Zahlerländern im Finanzausgleich nur Bayern beim Ökostrom gut weg. Aus Hessen und Baden-Württemberg fließen netto knapp 1,1 Milliarden Euro in den Ökostromtopf. Das Geld bleibt quasi in der Familie.

2. Verkehrsinvestitionen: Bayern zahlt für seine eigenen Autobahnen

Wie steht es mit Verkehrsinvestitionen? Immerhin wacht über die Peter Ramsauer, ein CSU-Minister, der Autobahnen angeblich vor allem in seiner Heimat bauen lässt. Mit Berliner Geld? Kaum: Im aktuellen Investitionsrahmenplan aus dem Ramsauer-Ministerium fließen seit 2011 von den knapp 20 Milliarden Euro für neue Projekte 15,5 Prozent in den Freistaat.

Gleichzeitig trugen Bayerns Steuerzahler 2011 etwa 17 Prozent zu den Gemeinschaftssteueranteilen des Bundes bei. Bayerisches Geld für bayerische Straßen. Immerhin: Auch Berlins Steueranteil übersteigt seinen Anteil an den neuen Verkehrsbauten, die das Verkehrsministerium im Investitionsrahmenplan auflistet.

Hessen profitiert vom Verkehrsetat dagegen weit mehr, als sein Steuerbeitrag es rechtfertigt: Fast 13 Prozent der Neuinvestitionen werden in dem Land in der Mitte Deutschlands getätigt. Gleichzeitig stammen nur 8,2 Prozent der Gemeinschaftssteuern des Bundes aus Hessen.

Bundeswehr: Die Armee nützt vor allem Empfängerländern

Auch in Sachen Bundeswehr wittert Berlins Ober-Haushälter bajuwarische Bereicherung. Gut möglich, der Verteidigungsetat ist mit 33,3 Milliarden Euro für dieses Jahr der zweitgrößte Haushaltsposten.

Doch auch hier profitiert Bayern nicht übermäßig: Laut der Stationierungsbroschüre der Bundeswehr kommt nach ihrer Umstrukturierung im Freistaat auf 400 Einwohner ein Soldat - exakt der Bundesdurchschnitt. Gemessen an seinem Steueraufkommen zahlt Bayern bei der Bundeswehr sogar noch ein wenig drauf.

Hessen kommt noch schlechter weg: Gemessen an der Einwohnerzahl werden in dem Bundesland nach Abschluss der Armee-Reform so wenige Soldaten stationiert sein wie fast nirgendwo anders. Weit gesegneter mit Bundeswehrstandorten sind übrigens Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein - alles Nettoempfänger aus dem Länderfinanzausgleich.

Die Berechnungen zeigen also: In keinem der Bereiche, in denen Nußbaum Umverteilung von Nord nach Süd wittert, findet sie im nennenswerten Umfang statt. Und folgt man seiner Logik, müsste man noch andere Fragen stellen: Wo arbeiten die meisten Bundesbeamten pro Einwohner? Und wohin flossen die 31 Milliarden Euro, die 2011 für Arbeitslose ausgegeben wurden? Die Antworten fallen für Berlin nicht günstig aus.

Natürlich ist es eine ganz andere Frage, wie viel finanzielle Solidarität zwischen den Ländern tatsächlich angemessen ist? Darüber entscheidet nun wohl Karlsruhe. Bundesstraßen in der Hallertau und Arbeitslose in Hellersdorf werden dabei für die Richter voraussichtlich keine Rolle spielen. Berlin kann sich darüber freuen.