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29. August 2014, 18:15 Uhr

Länderfinanzausgleich

Bayern zahlt Rekordzeche für arme Bundesländer

Das Volumen des Länderfinanzausgleichs ist allein im ersten Halbjahr um etwa zehn Prozent gewachsen. Die größte Last trägt Bayern. Einem Agenturbericht zufolge könnte der Freistaat 2014 erstmals mehr als fünf Milliarden Euro zahlen müssen.

Berlin - Bayerns Zahlungen in den Länderfinanzausgleich könnten in diesem Jahr erstmals die Fünf-Milliarden-Grenze überschreiten. Das geht nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa aus den Halbjahresberechnungen des Bundes hervor. Die Ausgleichszahlungen zwischen den Ländern erreichen ebenfalls neue Rekordhöhen. Mit ihnen soll die Kluft zwischen ärmeren und reicheren Bundesländern verringert werden.

Dem Bericht zufolge wuchsen die bayerischen Zahlungen im ersten Halbjahr 2014 um fast 14 Prozent auf rund 2,62 Milliarden Euro. Der Freistaat musste somit in den ersten sechs Monaten deutlich mehr als die Hälfte des gesamten Ausgleichsvolumens alleine stemmen - nämlich rund 56 Prozent. Im Jahr 2013 hatte Bayern insgesamt 4,32 Milliarden Euro zahlen müssen, das entsprach noch einem Anteil von rund 51 Prozent.

"Der Trend nach oben ist ungebrochen. So kann es nicht weitergehen", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder. Wenn sich nichts ändere, erreichten die bayerischen Zahlungen dieses Jahr noch die Fünf-Milliarden-Marke. Neben Bayern waren im ersten Halbjahr auch Baden-Württemberg (1,26 Milliarden Euro) und Hessen (680 Millionen) Geberländer. Zudem wurde Hamburg (93 Millionen) von einem Nehmer- zu einem Geberland. Größter Geld-Empfänger war Berlin mit 1,73 Milliarden Euro.

Das gesamte Ausgleichsvolumen wuchs bis Ende Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um etwa zehn Prozent auf rund 4,66 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2013 waren am Jahresende insgesamt 8,46 Milliarden Euro umverteilt worden.

Der Länderfinanzausgleich ist seit Jahren umstritten. Bayern und Hessen haben sogar vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt. Konkret halten die beiden Länder unter anderem die geltende Stadtstaatenregelung für verfassungswidrig. Dabei werden die Einwohner von Berlin, Hamburg und Bremen stärker gewichtet als die Einwohner von "normalen" Großstädten wie München.

Bis 2019 muss der Länderfinanzausgleich neu geregelt werden - dann läuft der Solidarpakt aus, durch den die neuen Bundesländer verstärkt gefördert werden. Einige Zuwendungen des Solidarpakts laufen über den Länderfinanzausgleich. Kommende Woche gibt es dazu ein weiteres Treffen der Finanzminister der Länder.

jbe/dpa

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