Länderfinanzausgleich Bundesländer verteilten 2018 so viel Geld um wie noch nie

Die Schere zwischen armen und reichen Bundesländern ist groß - im vergangenen Jahr haben die besser gestellten Länder deshalb 11,45 Milliarden Euro an die anderen überwiesen. Berlin bekam erneut am meisten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (Archivbild)
LUKAS BARTH-TUTTAS/EPA-EFE/REX

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (Archivbild)


2018 hat die Umverteilung zwischen besser und schlechter gestellten Bundesländern einen neuen Rekord erreicht: Die Summe im Länderfinanzausgleich betrug 11,45 Milliarden Euro, wie aus vorläufigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Im Jahr zuvor waren es rund 11,2 Milliarden Euro gewesen.

Der Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Bayern zahlte mit rund 6,7 Milliarden Euro mehr als die Hälfte der Gesamtsumme, das waren 785 Millionen mehr als im Jahr zuvor. Nach Bayern zahlte Baden-Württemberg mit knapp 3,1 Milliarden Euro am meisten in den Verteilungstopf ein, Hessen folgt mit 1,6 Milliarden Euro, Hamburg gab rund 83 Millionen Euro.

Größter Empfänger war erneut Berlin mit 4,4 Milliarden Euro. Nach Berlin waren besonders Sachsen mit 1,1 Milliarden Euro, Nordrhein-Westfalen mit 1,01 Milliarden Euro, Niedersachsen mit rund 830 Millionen Euro und Bremen mit rund 740 Millionen Euro große Empfänger.

Ab 2020 neues System

Jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. Hauptziel des Finanzausgleichs ist laut Grundgesetz die "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse". Der Länderfinanzausgleich soll ab 2020 in seiner bisherigen Form abgelöst werden durch ein System, das über die Umsatzsteuer Ungleichgewichte ausgleichen soll.

Lesen Sie hier: Wie der Länderfinanzausgleich in Zukunft funktioniert

Der Länderanteil daran soll nach der Einwohnerzahl verteilt werden, modifiziert durch Zu- und Abschläge je nach Finanzkraft. Zudem greift der Bund ärmeren Ländern verstärkt unter die Arme - mit zunächst jährlich 9,75 Milliarden Euro. Dafür erhält der Bund wiederum mehr Eingriffsrechte - etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung, bei Investitionen in Schulen sowie Onlineangeboten der Verwaltung.


Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, Niedersachsen habe rund 830.000 Euro erhalten, Bremen rund 740.000 Euro. Richtig ist aber, dass Niedersachen rund 830 Millionen und Bremen rund 740 Millionen Euro bekommen haben. Wir haben dies entsprechend korrigiert.

kko/dpa



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