Länderfinanzausgleich Nordrhein-Westfalen soll Zahlerland werden

Bund und Länder wollen ihre Finanzbeziehung neu ordnen. Nordrhein-Westfalen könnte einem Zeitungsbericht zufolge künftig zu den Zahlerländern gehören. Der Vorschlag soll aus Hamburg kommen.
Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz, Finanzminister Schäuble: Verhandlungen über Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz, Finanzminister Schäuble: Verhandlungen über Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Bei der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehung soll Nordrhein-Westfalen zu einem Zahlerland werden. So könne die Belastung von fünf Bundesländern und der Mehrheit der Bundesbevölkerung getragen werden, berichtete die "Welt" unter Berufung auf einen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble abgestimmten Vorschlag der Hamburger Staatskanzlei. Das könne die Legitimation des Gesamtsystems stärken.

Der Bund soll den Vorschlag dem Bericht zufolge befürworten. Bislang gibt es vier Zahlerländer - Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Die Länder sollen laut "Welt" jährlich rund 8,5 Milliarden Euro mehr vom Bund erhalten, unter anderem über einen höheren Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen.

Im Gegenzug soll der Stabilitätsrat künftig die Einhaltung der Schuldenbremse überprüfen. Die größten Gewinner des Vorschlags wären Berlin, Bremen und Hamburg, hieß es weiter. Insgesamt würden die ostdeutschen Länder stärker profitieren als die westdeutschen.

Die Reform des Länderfinanzausgleichs kommt bislang nur langsam voran. Bei einer Sonderkonferenz Mitte Juli konnten sich die Ministerpräsidenten der 16 Länder nicht auf ein gemeinsames Konzept zur Neuordnung verständigen. Spätestens bis zum Herbst soll jedoch eine Einigung stehen.

brk/Reuters/AFP