Reform der Länderfinanzen: Schäuble lockt Bundesländer mit Milliardenpaket

Der Länderfinanzausgleich ist ein ewiger Zankapfel. Finanzminister Schäuble will die Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern neu verteilen - und bietet laut einem Zeitungsbericht saftige Anreize. Vor allem arme Bundesländer sollen profitieren.

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Foto: Carmen Jaspersen/ dpa

Mit einer milliardenschweren Finanzspritze will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Länder zu einer Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen bewegen. Pro Jahr sollen die Länder zusätzlich sieben Milliarden Euro erhalten, wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein Papier aus dem Finanzministerium schreibt.

So biete Schäuble den Ländern einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer an. Zudem solle der Bund auch weiterhin einen Teil ihrer Kosten für den Nahverkehr und Straßenbau übernehmen. Trotz der zusätzlichen Ausgaben soll der Solidaritätszuschlag von 2020 an schrittweise sinken. Die meisten Länder möchten den Zuschlag in die Einkommensteuer integrieren und somit an den Milliardeneinnahmen aus dieser Abgabe beteiligt werden. Bisher fließen die "Soli"-Einnahmen - zuletzt 15 Milliarden Euro - allein dem Bund zu.

Bei dem Papier handelt es sich dem Bericht zufolge um die zentrale Verhandlungsgrundlage bei den Gesprächen über den neuen Länderfinanzausgleich, der 2019 ausläuft und deshalb neu geregelt werden muss. Bundesregierung und Ministerpräsidenten wollen bis Mitte Juni Eckpunkte vorlegen.

Von Schäubles Vorschlag würden laut "SZ" nach den Berechnungen seines Hauses alle Länder profitieren, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. So würde Bayern etwa 94 Euro pro Einwohner mehr erhalten als bisher, Baden-Württemberg 71 Euro. Die besonders finanzschwachen Länder Saarland und Bremen erhielten pro Einwohner 226 Euro und 483 Euro mehr. Sie sollten Zinshilfen erhalten, um ihren Haushalt in den Griff zu bekommen. Am schlechtesten schneiden in der Vorlage dem Bericht zufolge Hamburg (plus 63 Euro) und Niedersachsen (plus 42 Euro) ab.

Schäubles Vorschlag gehe auf die unterschiedlichen Interessen der Länder ein, heißt es in dem Bericht. So wolle der Bundesfinanzminister die Einnahmen aus der Umsatzsteuer in einem neuen Verfahren unter den Ländern aufteilen. Damit berücksichtige er eine Forderung Nordrhein-Westfalens. Den Geberländern Hessen, Baden-Württemberg, Hamburg und Bayern komme der Minister entgegen, indem er eine Regelung vorschlage, nach der diese Länder weniger von ihren Steuereinnahmen abgeben müssen als bisher.

Der Vorschlag stoße aber auf Widerspruch aus den ostdeutschen Ländern. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schrieb der Zeitung zufolge im Auftrag der ostdeutschen Regierungschefs einen Brief an Schäuble, um Einspruch gegen die Reformvorschläge zu erheben. Darin kritisiere er, es sei nicht akzeptabel, dass den Ostländern mit der vorgeschlagenen neuen Verteilung der Umsatzsteuer acht Milliarden Euro dauerhaft entzogen würden. Trotz des versprochenen Zuwachses fürchteten die Ostländer offenbar, dass die Reform bei ihnen zu Haushaltslücken führen würde.

nck/AFP/dpa