Neuer Finanzausgleich Geberländer gibt's nicht mehr

Nach langem Ringen haben Bund und Länder sich auf eine tiefgreifende Reform ihrer Finanzbeziehungen geeinigt. Die Unterscheidung zwischen Geber- und Nehmerländern fällt damit weg - zumindest auf den ersten Blick.

Fahnen von Deutschland, Hessen und Bayern
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Fahnen von Deutschland, Hessen und Bayern

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Olaf Scholz (SPD) hatte es ein wenig eilig - für 15 Uhr hatte das Büro von Hamburgs Erstem Bürgermeister einen Reiseplatz zurück in die Heimat reserviert. Offenbar hatte man in der Hansestadt nicht erwartet, dass sich Bund und Länder noch in dieser Woche über ihre künftigen Finanzbeziehungen einigen könnten. Nun aber steht der Kompromiss und Scholz konnte verkünden: "Das ist ein guter Tag für den Föderalismus."

Ein wichtiger Tag war es auf jeden Fall. Die Länder haben einen jahrelangen Streit über die Umverteilung von Geldern untereinander gelöst, der durch Verfassungsklagen von Bayern und Hessen deutlich verschärft worden war. Sie wollten die Summen drücken, die beide als sogenannte Geberländer im Länderfinanzausgleich an ärmere Länder abgeben müssen. Die sogenannten Nehmerländer dagegen wollten auf keinen Fall auf Einnahmen verzichten.

Künftig gibt es keine Geber- und Nehmerländer mehr - zumindest im bisherigen Sinne. Zugleich können alle Landesfürsten gegenüber dem bisherigen System ein Plus vorweisen.

Gelöst wurde der Streit im Wesentlichen dadurch, dass der Bund den Ländern künftig mehr Geld gibt. Insgesamt sind es 9,5 Milliarden Euro, von denen gut vier Milliarden aus einem erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer stammen. Das entspricht nahezu der Länderforderung, obwohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lange eine Milliarde weniger geboten hatte.

Allerdings setzte Schäuble durch, dass 2,6 Milliarden der zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen statisch sind - also auch bei steigendem Steueraufkommen gleich bleiben. Zudem sicherte sich der Bund an verschiedenen Stellen neue Kompetenzen, die sogar Grundgesetzänderungen notwendig machen.

Die wichtigsten Änderungen im Einzelnen:

Der horizontale Finanzausgleich wird abgeschafft. Durch ihn wurde ein Viertel der Einnahmen aus der Umsatzsteuereinnahmen bislang von reichen an arme Länder verschoben, der Rest nach jeweiliger Bevölkerungszahl verteilt. Erst in einem zweiten Schritt flossen dann je nach Finanzkraft weitere Zahlungen zwischen Geber- und Nehmerländern, bis alle auf ein annähernd gleiches Niveau kamen. (Eine genauere Erklärung des Systems finden Sie hier.)

Künftig wird die Finanzkraft schon bei der Verteilung der Umsatzsteuer beachtet. Dies war eine zentrale Forderung der Länder, besonders von Nordrhein-Westfalen. Streng genommen gibt es damit auch weiterhin Geber und Nehmer, doch die Umverteilung findet früher statt.

Zugleich gibt es wichtige Änderungen beim vertikalen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern: Mit sogenannten Ergänzungszuweisungen wird dabei das Niveau besonders leistungsschwacher Länder weiter angehoben. Zusätzlich werden nun Zuweisungen nach sogenannter Gemeindefinanzkraft eingeführt. Davon profitieren vorerst besonders Länder wie Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, für die 2019 Hilfen aus dem Solidarpakt II enden. Ein solches spezielles System für den Osten soll es künftig nicht mehr geben, stattdessen können bedürftige Länder in Westdeutschland genauso gefördert werden.

Zudem sollen viele Aufgabenverteilungen zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden. Dazu gehört unter anderem:

  • Eine neue Autobahnverwaltung: Der Bund soll künftig allein für den Bau von Autobahnen verantwortlich sein, die er bislang gemeinsam mit den Ländern geplant und betrieben hat. Über eine privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft könnten dabei auch Investoren für eine Privatisierung von Teilstrecken gewonnen werden - ein umstrittener Wandel der Verkehrspolitik.
  • Ein neues Bürgerportal des Bunds soll einheitlichen Zugang zu allen Verwaltungsangeboten bieten - Vorbild hierbei ist Estland.
  • Der Bund soll leichter Investitionen in die kommunale Infrastruktur mitfinanzieren können. Bislang erlaubt das Grundgesetz dies nur bei "besonders bedeutsamen Investitionen".
  • Es gibt mehr Kompetenzen für Stabilitätsrat und Bundesrechnungshof. Diese sollen in Zukunft verstärkt überwachen, ob die Länder Mittel angemessen verwenden und Ausgabengrenzen einhalten.

Zu diesen und anderen Punkten müssen noch viele Details geklärt und Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich am Freitag jedoch optimistisch, dass man nach der bestandenen "Kraftprobe" auch diese Hürden noch überwinden werde.

Mit Material von Reuters

insgesamt 86 Beiträge
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Seite 1
bengel771 14.10.2016
1. begrüßenswert
1. Der Teil mit den Teilprivatisierungen der Autobahnen gefällt mir nicht, in vielen Beiträgen war zu lesen, es klappt nur in Ausnahmefällen, meistens geht es schief. Die Maut für alle wird wohl kommen, Investoren werden ihren Anteil haben wollen oder bitten den Nutzer anderweitig zur Kasse. 2. Das Bürgerportal klingt gut, hoffen wir auf gute und keine halbherzige Umsetzung. 3. Für die Erleichterung von Investitionen muß, laut Artikel, eine Grundgesetzänderung her, diese Legislaturperiode kommt nix mehr und die benötigte 2/3 Mehrheit in der nächsten, mal sehen. 4. Gibt man dem Bundesrechnungshof neben den besagten Kompetenzen der verstärkten Überprüfung auch Mittel zum handeln?
velence 14.10.2016
2. Solidarität gibt es nicht mehr!
Jeder denkt an sich und dann ist an alle gedacht. Nun haben sich die reichen Länder gegegen die armen Ländern durchgesetzt. Die Bayern haben jahrelang kassiert un nun haben sie sich aus der Solidargemeinschaft verabschiedet. Sie haben gerne genommen aber geben wollen sie nicht!
kampfgnom555 14.10.2016
3. Das wird richtig teuer
Wenn die Bundesfernstrassenverwaltung kommt und damit der Weg frei ist für Privatisierungen werden sich einige Leute noch umschauen. 4 bis 6 Prozent Rendite wurden den Privaten in Aussicht gestellt, und ratet mal wer die aufbringen muss.
el0y 14.10.2016
4. Yay
Oh happy day! Noch mehr Infrastrukturprivatisierung. Hat ja schon bei der Bahn super funktioniert.
aopoi 14.10.2016
5. Natürlich wird das teuer
Zitat von kampfgnom555Wenn die Bundesfernstrassenverwaltung kommt und damit der Weg frei ist für Privatisierungen werden sich einige Leute noch umschauen. 4 bis 6 Prozent Rendite wurden den Privaten in Aussicht gestellt, und ratet mal wer die aufbringen muss.
Die Privatisierung von Autobahnen sind auch eine Gelddruckmaschine mit Gewinngarantie, weil Wegemonopole vergeben werden. Ein freier Wettbewerb ist aufgrund fehlender Konkurenz ausgeschlossen. Die Gewinner sind der Bund und die Profiteure der Privatwirtschaft und die Verlierer stehen auch schon fest. Die Autofahrer, die zusätzliche Gewinnwünsche der Profiteure tragen müssen, da der Staat sicher nicht auf einen Cent Steuereinnahmen verzichten wird.
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