Katastrophe vor Lampedusa Befristete Arbeitsvisa können Flüchtlingsproblem lindern

Experten wollen Afrikanern einen legalen Weg anbieten, um in Europa zu arbeiten: ein befristetes Arbeitsvisum. Doch der Vorschlag ist bisher stets am Veto der Konservativen gescheitert - obwohl er von Wolfgang Schäuble stammt.

Überlebende auf Lampedusa: Junge Männer auf der Suche Arbeit und Sicherheit
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Überlebende auf Lampedusa: Junge Männer auf der Suche Arbeit und Sicherheit

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Hierzulande hört man die Signale bisher nur sehr leise: Am Berliner Oranienplatz haben Flüchtlinge ein Camp errichtet, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen, in Hamburg gewährte ein Pfarrer 70 Afrikanern Kirchenasyl. Die offiziellen Unterkünfte für sie sind längst überbelegt.

Auch in Deutschland steigen die Zahlen für Asylbewerber: Mehr als 100.000 sollen es in diesem Jahr werden - fünfmal mehr als noch 2007. Und doch ist das nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge, der nach Europa gelangt, meist zusammengepfercht in Transporten, ausgenutzt von Schlepperbanden.

An den Rändern der EU ist das Problem längst allgegenwärtig: in Griechenland etwa, in Spanien, vor allem aber in Italien. Dort, vor der Mittelmeerinsel Lampedusa, kamen in der vergangenen Woche mehr als 200 afrikanische Flüchtlinge ums Leben. Sie hatten vergebens versucht, mit einem Schiff die Insel zu erreichen, die für sie Europa bedeutet.

Dass die Menschen ihre Heimatländer unter solch gefährlichen Umständen verlassen, mag viele Gründe haben. Meist sind es jedoch junge Männer auf der Flucht aus der Armut. Häufig hoffen sie, in Europa endlich genug Geld zu verdienen, um ihrer Familie zu Hause das Überleben zu sichern. Längst nicht alle von ihnen beantragen Asyl, viele suchen auch einfach eine Arbeit - und verschwinden in illegalen Niedrigstlohnjobs, rechtlos und ausgebeutet.

"Diese Menschen haben ganz wenige Möglichkeiten, wie sie legal als Arbeitsmigrant nach Europa kommen könnten", sagt Heinz Faßmann vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration. Das zwinge sie dazu, den Weg von Flüchtlingen anzutreten - obwohl sie eigentlich gar keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention seien.

Schäuble und Sarkozy sind mit dem Vorschlag gescheitert

Faßmann und viele andere Experten glauben, dass man zumindest einen Teil des andauernden Flüchtlingsdramas an Europas Grenzen verhindern könnte, wenn man für Arbeitsmigranten einen legalen Weg fände, befristet nach Europa zu kommen.

Die Idee ist schon einige Jahre alt: Im Jahr 2006 brachten sie ausgerechnet der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Amtskollege Nicolas Sarkozy auf die politische Agenda. Demnach sollten ausgewählte Arbeitskräfte aus armen Ländern drei bis fünf Jahre in einem EU-Land leben und arbeiten dürfen und anschließend mit neu erworbenem Wissen zurückkehren. "Zirkuläre Migration", heißt das unter Experten.

Der Vorschlag wurde von Schäubles und Sarkozys konservativen Parteifreunden schnell abgeblockt. Zu groß war die Furcht, die neuen Gastarbeiter könnten langfristig hier bleiben. "Kaum eine Zuwanderung ist so dauerhaft wie die temporäre", argwöhnte der Unionspolitiker Wolfgang Bosbach damals.

Seitdem findet man den Begriff der "zirkulären Migration" zwar immer mal wieder in EU-Plänen, wirklich umgesetzt wurde aber kaum etwas. "Man hat es bisher nicht einmal gewagt, sich in ein überschaubares politisches Experiment zu begeben", sagt Experte Faßmann, der in Wien als Professor Angewandte Geografie lehrt.

Der Experte glaubt nicht an die Warnung der Konzeptgegner, die Armutsmigranten würden länger bleiben als erlaubt. Schließlich könne sich jeder Rückkehrer in seinem Herkunftsland ja erneut bewerben. "Wenn man weiß, dass oftmaliges Hin- und Herreisen erlaubt ist, fällt die Rückkehr leichter."

"Die Zufälligkeit der Geografie ist eine schlechte Begründung"

In der Tat könnte eine funktionierende "zirkuläre Migration" mehrere Probleme auf einmal lösen: Die Menschen aus armen Ländern müssten sich nicht mehr auf lebensgefährlichem und illegalem Weg nach Europa aufmachen - und dabei ihre Ersparnisse dubiosen Schlepperbanden in den Rachen werfen. Sie bekämen eine Arbeit und die Möglichkeit, Geld zu ihrer Familie nach Hause zu schicken. Und die europäischen Länder könnten ihr Flüchtlingsproblem lindern - ohne dabei einfach alle Grenzen für einen unkontrollierten Zustrom zu öffnen.

Alle Probleme ließen sich wohl aber auch damit nicht aus der Welt schaffen. Länder wie Somalia etwa dürften kaum in der Lage sein, Visa-Abkommen mit EU-Staaten zu schließen. Dafür ist die Verwaltung dort einfach zu schwach. Und selbst wenn doch, blieben wohl immer noch zu viele Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen den gefährlichen Weg über das Mittelmeer suchen.

"Wir brauchen ein europäisches System der Solidarität", fordert deshalb Experte Faßmann. Staaten im Zentrum Europas wie Deutschland oder Österreich dürften das Problem nicht einfach den Randstaaten überlassen. "Die Zufälligkeit der Geografie ist jedenfalls eine schlechte Begründung, um sich zurückzulehnen."

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Yami 09.10.2013
1.
den konkurenzdruck auf die arbeitnehmer zu erhöhen ist ne gute idee von den arbeitgebern. die reallöhne werden wohl dann nicht steigen.es ist bereits genug arbeitskraft in europa vorhanden (20 millionen arbeitslose)und ärzte und ingenieure werden wohl nicht kommen.
heinz_becker 09.10.2013
2. So sieht es aus
Zitat von Yamiden konkurenzdruck auf die arbeitnehmer zu erhöhen ist ne gute idee von den arbeitgebern. die reallöhne werden wohl dann nicht steigen.es ist bereits genug arbeitskraft in europa vorhanden (20 millionen arbeitslose)und ärzte und ingenieure werden wohl nicht kommen.
So ist es - noch mehr Leute, die in den Niedriglohnsektor drängen, tolle Idee. Und dass die wieder gehen, ist ja wohl ein frommer Wunsch - sieht man ja an den türkischen "Gastarbeitern", die auch alle nach 5 Jahren wieder gegangen sind...
fortion 09.10.2013
3. Gute Erfahrungen
Zitat von sysopGetty ImagesExperten wollen Afrikanern einen legalen Weg anbieten, um in Europa zu arbeiten: ein befristetes Arbeitsvisum. Doch der Vorschlag ist bisher stets am Veto der Konservativen gescheitert - obwohl er von Wolfgang Schäuble stammt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/lampedusa-arbeitsvisa-koennten-das-fluechtlingsproblem-mildern-a-926718.html
Befristete Arbeitsvisen könnten das Lohndrückproblem im Sinne des Kapitals gewiß lösen. Man hat ja bereits mit der "Gastarbeiterregelung" gute Erfahrungen gemacht. Gewinne konnten gesteigert und Folgekosten auf das Gemeinwesen umgelegt werden. Der Weg Gewinne zu privatisieren und Kosten zu sozialisieren erscheint mit sowohl bewährt als auch zukunftsträchtig.
basimir 09.10.2013
4. falscher Anreiz
Arbeitserlaubnisse sind völlig falsche Signale und Anreize und erschweren die Arbeistmarktsituation von einheimischen Hartz 4 ern und Leiharbeitern. Für die bestmöglich qualifizeiren Gutmenschen ist das natürlich keine Konkurrenz- nirgends- und daher können die natürlich auch besonders tolerant sein....
holyfetzer86 09.10.2013
5. Meine persönliche Meinung
Zitat von sysopGetty ImagesExperten wollen Afrikanern einen legalen Weg anbieten, um in Europa zu arbeiten: ein befristetes Arbeitsvisum. Doch der Vorschlag ist bisher stets am Veto der Konservativen gescheitert - obwohl er von Wolfgang Schäuble stammt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/lampedusa-arbeitsvisa-koennten-das-fluechtlingsproblem-mildern-a-926718.html
Die EU mit ihrer galoppierenden Arbeitslosigkeit braucht im Moment bestimmt eines am wenigsten: Noch mehr gering-, mittel- oder nichtqualifizierte Arbeitssuchende. Was soll dieser Blödsinn? Wie kann man sowas ernsthaft fordern? Erstmal genug Arbeit innerhalb der EU schaffen. Dazu gehört es auch AKTIV den Binnenmarkt vor billigen Lohnsklaven von außerhalb der EU zu schützen! Und das wenn nötig mit Rückführungsprogrammen für illegal eingereiste! Nur so kann a) die Not auf den europäischen Arbeitsmärkten gelindert werden und b) die todbringende Flüchtlingstreks über das Mittelmeer die Attraktivität genommen werden.
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