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22. August 2018, 17:58 Uhr

Dürrehilfen für die Bauern

Klöckners Kompromissformel

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Das Wetter gehört für Bauern zum Berufsrisiko. Doch nach der Dürre in diesem Jahr fordern sie Unterstützung. Bund und Länder sind bereit zu zahlen - aber längst nicht die geforderte Summe.

An der besonderen Rolle der Bauern lässt Julia Klöckner keinen Zweifel. Keine Berufsgruppe sei so sehr von Faktoren abhängig, die sie nicht selbst beeinflussen könne, sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Wer heutzutage einen Hof führe, brauche eine gute Portion Idealismus, denn oft ergebe sich nicht einmal der gesetzliche Mindestlohn, wenn man das Einkommen auf die geleisteten Arbeitsstunden verteile. Die Gesellschaft verdanke ihnen nicht nur ihre Lebensmittel, sondern auch ein Stück Landschaftspflege.

Es schien fast, als wolle die Ministerin von vornherein Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen, die Anstoß daran nehmen könnten, dass der Bund sich an der Nothilfe für die Bauern beteiligen will. Die Trockenphase habe in diesem Jahr länderübergreifend so große Schäden angerichtet, dass man von einem Witterungsereignis nationalen Ausmaßes ausgehen müsse, so Klöckner.

Die Kritiker, das sind jene, die fragen, ob auch Biergartenbesitzer nach einem verregneten Sommer gleichermaßen entschädigt werden sollen. Oder die, wie Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt, eine Konzentration der Hilfen auf die ökologische Landwirtschaft fordern. Nach ihren Worten sind die konventionellen Landwirte in der Klimakrise "Opfer und Verursacher zugleich". Die gegenwärtigen Ernteeinbußen seien teilweise auch selbst gemacht. "Zu wenig Humus und zu viele Pestizide, die Leben töten, haben die Böden erosionsanfällig gemacht", sagt die Grünen-Politikerin.

Prüfung von Fall zu Fall

Aus Sicht von Klöckner ist aktuell gar nicht die Zeit, um über solch grundsätzliche Fragen zu diskutieren. Es gehe vielmehr darum, in ihrer Existenz bedrohten Betrieben möglichst schnell zu helfen, besonders den Bauern, die Kühe und Schweine zu füttern hätten.

Mit 150 bis 170 Millionen Euro soll sich der Bund an den Hilfen beteiligen, sodass zusammen mit dem Anteil der Länder insgesamt rund 340 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Bei aller Eile müsse aber sichergestellt werden, dass nur die wirklich bedürftigen Bauern Geld erhielten. "Das muss von Fall zu Fall geprüft werden", erklärte die CDU-Politikerin.

Ob 340 Millionen Euro nun viel sind oder wenig, darüber dürften die Meinungen auseinandergehen. Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte den Schaden für die Bauern vor einigen Tagen noch auf rund eine Milliarde Euro beziffert. Klöckners Experten kommen dagegen auf rund 680 Millionen, von denen der Steuerzahler die Hälfte tragen soll.

Am Mittwoch sprach Rukwied zwar von einem "guten Signal" - doch die Differenz von Wunsch und Wirklichkeit ist zu groß, als dass Rukwied wirklich zufrieden sein könnte.

Schützenhilfe bekommt er von der CSU. Derlei Ad-hoc-Programme seien "keine dauerhafte und umfassende Lösung", sagte Agrarexpertin Marlene Mortler den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Sie forderte ein "staatlich gefördertes Sparprogramm in Kombination mit einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage".

10.000 Betriebe existenzgefährdet

Immerhin herrscht Einigkeit darüber, wie das Geld verteilt werden soll:

Manche Bauern haben deswegen nach Verbandsangaben Milchkühe schlachten lassen oder Rinder früher als geplant zum Schlachthof gebracht. Dies habe innerhalb von vier Wochen zu einer Preissenkung von elf Prozent bei Schlachtrindern geführt. Zudem sei wegen der Hitze in Ostdeutschland die Milchproduktion um zehn Prozent eingebrochen.

Nach Einschätzung der Länder gelten rund 10.000 Betriebe als existenzgefährdet, jeder 25. in Deutschland. Jeder Einzelfall soll dabei einzeln geprüft werden - eine Aufgabe, die die Länder übernehmen müssen. Der Bund will auch nur bezahlen, wenn das jeweilige Bundesland seinen Teil der festgelegten Ausgleichshilfe bezahlt hat.

Verbraucherpreise bleiben vorerst stabil

Finanziell dürfte sich der Kraftakt des Bundes in Grenzen halten. Klöckner will für die Summe zunächst die Mittel verwenden, die am Ende des Jahres im Haushalt übrig geblieben sind. Den Rest will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zuschießen.

Auch für die Verbraucher werden die Folgen der Dürre wahrscheinlich kaum zu spüren sein. Denn bei Brot zum Beispiel macht der Preis für die Zutaten nur einen geringen Teil der Herstellungskosten aus. Mittelfristig dürfte es allerdings sehr wahrscheinlich teurer werden. "Über die kommenden Jahre und Jahrzehnte hinweg nehmen die Schäden und Herausforderungen unter dem Strich ziemlich sicher zu", erklärte der Agrarökonom Hermann Lotze-Campen vom Institut für Klimafolgenforschung in Potsdam.

Zusammenfassung:
Die lange Dürreperiode hat viele Betriebe in Existenznot gebracht. In Berlin sieht man die Not der Bauern und verkündet ein "Witterungsereignis von nationalem Ausmaß". Die zugesagten Hilfen fallen jedoch spärlicher aus, als es der Bauernverband erhofft hatte. Einigkeit herrscht darüber, wie das Geld verteilt werden soll: Es geht an Betriebe, die mehr als 30 Prozent Einbußen haben, und an Viehhalter, die nicht genug Futter für ihre Tiere ernten können. Für die Verbraucher werden die Folgen der Dürre vorerst kaum zu spüren sein.

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