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31. Januar 2012, 17:48 Uhr

Langzeitarbeitslose

Schärfer sparen bei den Abgehängten

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Auf dem Arbeitsmarkt sieht es derzeit so gut aus wie lange nicht mehr. Doch Langzeitarbeitslose profitieren kaum. Nun droht selbst Ein-Euro-Jobs das Aus - weil sie privaten Unternehmen keine Konkurrenz machen dürfen.

Hamburg - Mehr als drei Millionen Arbeitslose - und trotzdem wird allerorten gejubelt: Von einem ungebrochenen Job-Boom spricht die Bundesagentur für Arbeit. Die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen sieht nur jahreszeitliche Gründe für die leichte Zunahme und Wirtschaftsminister Philipp Rösler bezeichnet den Arbeitsmarkt gar als munter: "Ermüdungserscheinungen sind nicht sichtbar", sagt er.

Tatsächlich ist die Zahl der Menschen ohne Job für einen Wintermonat vergleichsweise leicht gestiegen. Sie legte um rund 300.000 auf 3,08 Millionen zu. Rechnet man die jahreszeitlichen Einflüsse heraus, wäre sie sogar gesunken.

Doch so positiv die Zahlen auf den ersten Blick auch aussehen mögen, beim zweiten Hinschauen entpuppen sie sich als weniger glanzvoll. Denn vom Boom profitieren vor allem diejenigen, die ohnehin nur kurz arbeitslos sind. Ihre Zahl nahm von Januar 2011 bis Januar 2012 um fast zwölf Prozent auf rund eine Million ab. Die Gruppe derjenigen aber, die länger als ein Jahr ohne Job dasteht und im Hartz-IV-System steckt, ist im gleichen Zeitraum um nur knapp sechs Prozent auf jetzt 2,1 Millionen geschrumpft.

Künftig dürften Erwerbslose im Hartz-IV-System weiter abgehängt werden. Grund ist die sogenannte Instrumentenreform in der Arbeitsförderung, die zum 1. April wirksam wird. Sie sieht Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe vor und verschärft zusätzlich die gesetzlichen Vorschriften für Ein-Euro-Jobs. So wird die Maßnahme zum einen seltener bewilligt. Zum anderen müssen Anbieter künftig gewährleisten, dass die Arbeitsgelegenheit nicht nur von "öffentlichem Interesse" und "zusätzlich" ist, sondern auch "wettbewerbsneutral".

Ein-Euro-Jobs binnen eines Jahres um 40 Prozent zurückgegangen

Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände schlagen bereits Alarm. Sie prophezeien für die kommenden Monate einen drastischen Rückgang der Förderungen für Langzeitarbeitslose. So stehen in diesem Jahr bereits für alle Maßnahmen 2,2 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als etwa 2010. Zudem verunsichern die schärferen Gesetze die Anbieter von Programmen für Langzeitarbeitslose. "Wir haben kaum mehr Möglichkeiten, jemanden langfristig und ohne Probleme zu fördern", sagt Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der Dachorganisation von rund tausend sozialen Trägern. Die Instrumentenreform entpuppe sich als eine "reine Sparreform".

Viele soziale und kulturelle Einrichtungen, die auf Ein-Euro-Jobber angewiesen sind, bangen bereits um ihre Existenz. "Am Ende des Jahres werden ganze Teile der Infrastruktur zusammengebrochen sein, die über Jahre errichtet wurde", sagt Schneider.

Wie stark sich das neue Gesetz schon jetzt auswirkt, zeigt die Statistik der vergangenen zwölf Monate. Allein Ein-Euro-Jobs gingen um gut 40 Prozent auf nun 134.000 zurück. Bei sogenannten Beschäftigungszuschüssen, bei denen der Staat Jobs über einen längeren Zeitraum finanziell fördert, fiel der Rückgang noch deutlicher aus. Sie schrumpften um knapp 60 Prozent auf nun 9500. Die Jobcenter hätten die Reform in "vorauseilendem Gehorsam" schon in großen Teilen vorweggenommen, sagt Wilhelm Adamy, Arbeitsmarktexperte beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Dennoch werde der Rückgang weitergehen.

Die gängigen Förderungen für Langzeitarbeitslose sind umstritten. Kritiker halten sie im besten Fall für wirkungslos, im schlimmsten Fall versperren sie den Jobsuchenden den Weg in den ersten Arbeitsmarkt. Andere monieren, dass Ein-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze verdrängen.

Dennoch hat eine Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) ergeben, dass Ein-Euro-Jobs den Aufstieg in den regulären Erwerbsmarkt begünstigen, weil sie mehr mit echter Arbeit zu tun haben als manch andere Fortbildung. So gelten in der Forschung langfristige und realitätsnahe Förderungen generell als besonders zielführend. Doch ausgerechnet diese stehen nun vornehmlich auf der Streichliste.

Hinzu kommt die neue gesetzliche Einschränkung für Ein-Euro-Jobs, laut derer die Wettbewerbsneutralität gewährleistet sein muss. Soll heißen: Erwerbslose dürfen nichts machen, was normale Arbeitskräfte erledigen könnten. "Damit werden die Aufgaben der Arbeitslosen vollkommen sinnlos und realitätsfern", sagt Wohlfahrtsverbandschef Schneider.

Gezieltere Förderungen bei schrumpfenden Budgets?

Bei der Bundesagentur für Arbeit bastelt man daher seit längerem an einer Weiterentwicklung der öffentlich geförderten Beschäftigung, die sehr arbeitsmarktnah aussehen soll. Im Mittelpunkt der Denkspiele stehen staatlich geförderte Integrationsbetriebe, denen Behindertenwerkstätten als Vorbild dienen könnten. Im Zuge der Instrumentenreform wurde der Vorschlag auch dem Arbeitsministerium vorgelegt. Dort wird dieser jedoch nicht weiterverfolgt.

Nach Ansicht der Fachleute von DGB und Wohlfahrtsverband ist vor allem problematisch, dass es für die wegfallenden Maßnahmen keinen Ersatz gibt. Zwar erhofft sich das Bundesarbeitsministerium gezieltere Förderungen - doch wie das bei zugleich schrumpfenden Budgets gewährleistet werden soll, ist offen. Für Wohlfahrtsverbandschef Schneider ist daher schon klar: "Die schwer vermittelbaren Arbeitslosen werden künftig einfach links liegen gelassen."

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