Lars Feld Neuer Wirtschaftsweiser erwartet Umschuldung Griechenlands
Gerade erst wurde Lars Feld als neuer Wirtschaftsweiser gesetzt, schon gibt er kontroverse Interviews. Er fordert ein Referendum über die Ausweitung der Euro-Hilfen - und sieht Griechenland vor dem Bankrott. Deutschland solle sich darauf einstellen, dem Land einen Teil seiner Schulden erlassen zu müssen.
Neuer Wirtschaftsweiser Feld: "Rettungsschirm nicht ausweiten"
Berlin - Der designierte Wirtschaftsweise Lars Feld rechnet bei Griechenland mit einer Umschuldung. "Ich glaube nicht, dass Griechenland es ohne einen Schnitt bei seinen Schulden schaffen wird", sagte er dem "Handelsblatt". "Und dann werden die deutschen Garantien fällig", ergänzte er. Auch der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und der "Welt" sagte Feld, er erwarte nicht, dass Griechenland seine Schulden jemals werde zurückzahlen können.
Griechenland musste im vergangenen Jahr mit einem Kreditpaket über insgesamt 110 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds, der EU und den Euro-Partnerländern vor der Pleite bewahrt werden.
Die Bundesregierung überlegt offenbar bereits, wie man dem kriselnden Staat einen Teil seiner Schulden erlassen könnte. Wie die "Zeit" und die Nachrichtenagentur Reuters berichten, arbeitet das Finanzministerium an einem Notfallplan für eine Pleite Griechenlands. "Sie haben begonnen, das Undenkbare zu denken", sagte ein Insider zu Reuters. Deutschland wolle dies nicht, stelle sich aber auf eine solche Situation ein. Eine Umschuldung gilt als gefährlich, da sie eine massive Anlegerflucht aus der Euro-Zone auslösen könnte.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte, Pläne zur Umschuldung von griechischen Staatsanleihen seien nicht Bestandteil dieser gemeinsamen Überlegungen europäischer Staaten. Dass ein solches Szenario in der Regierung diskutiert wird, schloss er nicht aus. Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing, sagte, es sei "eine der ureigensten Aufgaben einer Bundesregierung, sich auf alle möglichen Probleme die unser Land betreffen können vorzubereiten. Das heißt aber nicht, sie diese auch für wahrscheinlich hält."
"Zurück zu dem System, dass kein Euroland für ein anderes haftet"
Feld wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett als Nachfolger von Wolfgang Wiegard in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berufen, also in den Kreis der "Fünf Wirtschaftsweisen". Er gilt als Hardliner, der in seinem Denken der Regierung nahesteht. Ernannt wird er letztlich vom Bundespräsidenten. Sein Amt soll Feld am 1. März 2011 antreten.
Feld warnte vor einer Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes, was auch die Bundesregierung bislang ablehnt. "Wenn über eine Ausweitung des 750-Milliarden-Rettungsschirmes für überschuldete Euro-Staaten gesprochen wird, dann sollte über eine so wichtige Frage in der EU das Volk abstimmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
In einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" forderte Feld: "Wir müssen zurück zu dem System, dass kein Euroland für ein anderes haftet." Dieser Grundsatz müsse verbunden werden mit einer Insolvenzordnung für Staaten. Zur deutschen Finanzpolitik merkte Feld an, die Haushaltskonsolidierung müsse derzeit im Vordergrund stehen. "Aber es ist Luft für Steuersenkungen da." Sie müssten aber gegenfinanziert werden. Er sehe noch Spielräume beim Abbau von Steuervergünstigungen.
ssu/Reuters
