Laufzeitverlängerungen Stadtwerke drohen mit Klage gegen Atomdeal

Die kommunalen Stromanbieter prüfen eine Klage gegen die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke: Aus Sicht der Stadtwerke gefährdet das Vorhaben der Regierung Milliardeninvestitionen in neue Kraftwerke. Viele Anlagen würden sich nicht mehr rechnen.
Merkel im Kohlekraftwerk Lünen: Stadtwerke fürchten Wettbewerbsnachteil

Merkel im Kohlekraftwerk Lünen: Stadtwerke fürchten Wettbewerbsnachteil

Foto: Peter Brenneken/ APN

Hamburg - Die Bundesregierung will die Laufzeiten für Atomkraftwerke deutlich verlängern. Das stößt bei den Stadtwerken auf Widerstand: Die kommunalen Stromanbieter fürchten drastische Folgen für den Kraftwerksneubau in Deutschland. "Mit dieser Entscheidung sind viele geplante Investitionen infrage gestellt", sagte der Geschäftsführer der Stadtwerke Lübeck, Kurt Kuhn, dem manager magazin. Kuhn spricht für eine Interessengemeinschaft von 150 kommunalen Versorgern.

Die Unternehmen befürchten, dass die Nachfrage für Strom aus ihren zahlreichen geplanten Kraftwerken jetzt deutlich geringer ausfällt - und die Neubauvorhaben zum Verlustgeschäft werden. Nach dem Atomausstieg, den SPD und Grüne 2001 beschlossen haben, waren viele lokale Versorger in die Stromproduktion eingestiegen und hatten sich dafür auch zusammengeschlossen.

Nach dem alten Ausstiegsbeschluss wären bis zum Jahr 2024 etwa 20.000 Megawatt an Stromerzeugungskapazitäten von Kernkraftwerken frei geworden - eine Lücke, die die Stadtwerke schließen wollten. Im Geschäft mit der Stromerzeugung sahen sie auch eine Überlebensstrategie im weitgehend liberalisierten Strommarkt. Seit 1998 können Verbraucher ihren Versorger frei wählen.

Die am Sonntag beschlossene Laufzeitverlängerung sehen die Stadtwerke als Wettbewerbsnachteil. "Die Marktmacht der großen Konzerne wird durch die Zusatzgewinne gestärkt", sagt Kuhn. Sein Unternehmen hat sich beispielsweise an einem Kohlekraftwerk in Lünen beteiligt und ist auch an der Planung eines Meilers in Krefeld beteiligt. "Solche Projekte sind nun mit einem großen Fragezeichen versehen."

Die kommunalen Versorger prüfen jetzt juristische Schritte

Auch der Stadtwerkezusammenschluss Trianel, der für 45 kommunale Versorger steht, fühlt sich durch den Beschluss der Bundesregierung übergangen. "Das Papier ist in weiten Teilen klassische Klientelpolitik zugunsten der großen vier Stromkonzerne", sagte Geschäftsführer Sven Becker dem manager magazin.

Die Zeche werden seiner Ansicht nach die Stromkunden bezahlen: "Nach allem, was bis jetzt bekannt ist, wird ein Wettbewerb im Erzeugungssektor auf Jahrzehnte verhindert", erwartet Becker. Trianel erneuerte deshalb seine Forderung nach Kompensationen für die Wettbewerber der vier großen Versorger RWE  , Eon  , Vattenfall   und EnBW  .

Sie sollen nach Ansicht der kommunalen Anbieter verpflichtet werden, alte Kohlemeiler früher vom Netz zu nehmen. Sollte die Bundesregierung solche Ausgleichsmaßnahmen ablehnen, erwägt Trianel auch juristische Schritte gegen den Beschluss denkbar.

Damit wollen die Stadtwerke ihre Investitionen schützen: "Wir behalten uns Schadensersatzklagen vor" sagte auch Stadtwerke-Lübeck-Chef Kuhn. Zunächst müssten aber die Bundesländer über den Bundesrat ihre juristischen Möglichkeiten ausloten.