Lebensversicherung Kabinett beschließt niedrigeren Garantiezins

Sie ist die liebste Geldanlage der Deutschen: Doch die Lebensversicherung wird weniger rentabel. Die Bundesregierung will den Garantiezins ab 2015 auf 1,25 Prozent senken. Andere Teile der Reform könnten Versicherten mehr Geld bringen.
Versicherungsschein mit Münzen: Garantiezins sinkt

Versicherungsschein mit Münzen: Garantiezins sinkt

Foto: Arno Burgi/ dpa

Berlin - Angesichts der anhaltend niedrigen Zinsen hat das Bundeskabinett eine Reform der Lebensversicherungen in die Wege geleitet. Ziel des Gesetzes sei es, dass Kunden die ihnen zugesagten Leistungen aus ihren Versicherungsverträgen auch in Zukunft erhalten und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Versicherungskonzerne gesichert wird.

Der Gesetzentwurf sieht zum einen eine Senkung des Garantiezinses für Neuverträge vor: Er soll zum 1. Januar 2015 von 1,75 auf 1,25 Prozent herabgesetzt werden. Es sei "nicht seriös, beim jetzigen Niedrigzinsniveau noch relativ hohe Garantieversprechen abzugeben", erklärte das Ministerium.

Die niedrigen Zinsen stellten die Versicherungsunternehmen vor große Herausforderungen, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das Maßnahmenpaket verlange von allen Beteiligten der Branche einen Beitrag - also sowohl von Unternehmen, Versicherungsvermittlern und Aktionären als auch von den Versicherungskunden.

Abstriche müssen einige Versicherte bei den sogenannten Bewertungsreserven hinnehmen, sofern diese aus festverzinslichen Wertpapieren wie Staatsanleihen resultieren.

Fünf Prozent weniger für Versicherte

Bewertungsreserven können entstehen, wenn ein mit Versichertengeldern gekauftes Wertpapier an Wert gewinnt. Solange das Versicherungsunternehmen das Papier nicht verkauft, besteht dieser Wertzuwachs nur in der Bilanz des Lebensversicherers. Lief bislang eine Lebensversicherung aus, wurde die Hälfte einer etwaigen Bewertungsreserve an den Versicherten ausgeschüttet.

Künftig könne die Ausschüttung von Bewertungsreserven an Kunden, deren Verträge auslaufen, "unter bestimmten Umständen" begrenzt werden, um die den Bestandskunden zugesagten Garantien zu sichern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Bei Versicherten, deren Verträge in den nächsten drei, vier Jahren ausliefen, würden einige weniger bekommen als erhofft, räumte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, ein. Die geplante geringere Beteiligung an den Bewertungsreserven könne "bis zu drei, vier, fünf Prozent der Summe ausmachen".

Garantien gehen vor Ausschüttung an Aktionäre

Im Gegenzug sollen Versicherungsunternehmen ihre Kunden künftig stärker an den Risikoüberschüssen beteiligen, die vor allem durch die Verwendung von Sterbetafeln entstehen, die sich im Nachhinein als zu vorsichtig herausstellen. Allein 2012 beliefen sich die Risikogewinne aller Versicherer auf 800 Millionen Euro.

Zudem kann eine Ausschüttungssperre für ein Unternehmen verhängt werden, wenn die Gefahr besteht, dass Garantiezusagen an die Kunden nicht eingehalten werden könnten. Auch hohe Abschlusskosten sollen sich für die Unternehmen künftig weniger lohnen - und damit für den Verbraucher sinken.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) soll mit neuen Befugnissen ausgestattet werden. Risiken bei Versicherungsunternehmen sollen in Zukunft sowohl vom Unternehmen als auch von der Aufsicht früher erkannt werden. Dafür sollen die Unternehmen selbstständig Vorsorgemaßnahmen ergreifen und mehrjährige Prognoserechnungen erstellen.

Auf SPIEGEL ONLINE finden sie eine Übersicht, welche Versicherungen Sie wirklich brauchen.

ade/dpa
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