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Teurer Sozialstaat: Steigende Kosten

Foto: Franka Bruns/ AP

Leere Sozialkassen Letzte Chance Sparschock

Die Zahl der Erwerbstätigen sinkt, die der Rentner steigt. Immer weniger Menschen finanzieren den Sozialstaat. Für Arbeitnehmer hat das dramatische Auswirkungen. Die Regierung muss jetzt handeln, das System ist in Gefahr.

Hamburg - In Berlin wird heftig gezofft: Wo können im Bundeshaushalt Milliarden eingespart oder hergeholt werden? Den Höhepunkt dürfte der Streit am kommenden Wochenende erreichen, wenn Union und FDP den Haushaltsplan für 2011 festzurren wollen. Mindestens zehn Milliarden Euro muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einsammeln - ob durch rigides Sparen, Subventionskürzungen oder Steuererhöhungen. In den vergangenen Tagen machten Politiker der Union und FDP jedoch deutlich, dass vor allem aus dem Sozialetat der größte Batzen kommen muss. Doch Schäuble stellte bereits klar: Die ganz großen Einschnitte - etwa bei der Rente - wird es nicht geben.

Dabei ist heute klarer denn je: Das deutsche Sozialsystem steht in seiner bisherigen Form auf der Kippe - und muss dringend reformiert werden. "Schon in diesem Jahr kommt auf jeden Erwerbstätigen ein Empfänger von Sozialleistungen wie Rente oder Arbeitslosengeld", sagt Waltraut Peter vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW). Zahlreiche Studien zeigen zudem: Das Problem wird sich dramatisch verschärfen.

Eine Langzeituntersuchung des IW verdeutlicht die düstere Prognose und zeigt, wie rapide der Sozialstaat seit Anfang der neunziger Jahre ins Wanken geraten ist. So bezogen 1992 nur etwas mehr als 31 Prozent der Bevölkerung Sozialleistungen wie Rente, Sozialgeld, Hartz IV, Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit, Bafög, Wohn- oder Elterngeld. Gleichzeitig gingen fast 44 Prozent einer Arbeit nach und leisteten Abgaben.

15 Jahre später - aktuellere Gesamtauswertungen für den Bund gibt es vom IW nicht - waren schon knapp 38 Prozent von Sozialleistungen abhängig. Knapp 41 Prozent hatten einen Job und führten Geld an die Sozialkassen ab. "Allein die Entwicklung bis zum Jahr 2007 verdeutlicht, in welchem Ausmaß und Tempo die Alterung der Gesellschaft zu einem Problem für den Sozialstaat wird", sagt Peter. "Und das, obwohl es im Jahr 2007 sogar eine leichte Entspannung gegeben hat." (siehe Fotostrecke)

Versicherte steuern immer mehr zu den Sozialbudgets bei

Mehr Ältere, weniger Kinder - tatsächlich ist die Alterung der Gesellschaft das Kernproblem der Entwicklung: Schon heute ist jeder Fünfte 65 Jahre oder älter. In fünfzig Jahren wird es jeder Dritte sein. Zugleich sinkt die Zahl der Geburten. 2009 kamen hierzulande 651.000 Kinder zur Welt - rund 30.000 Kinder weniger als 2008.

In diesem Jahr wird die Problematik noch durch die Ausläufer der Wirtschaftskrise verschärft: Die Zahl der Kurzarbeiter ist auf einem sehr hohen Niveau, auch die Zahl der Menschen ohne Job dürfte im Jahresverlauf noch steigen. Das Wirtschaftsministerium rechnet im Schnitt mit 320.000 mehr Arbeitslosen als im Vorjahr. Die Folge: Der Staat muss die Sozialkassen kräftig bezuschussen. Doch langfristig wird er das nicht mehr können - zu groß ist der Schuldenberg, zu groß der Sparzwang der Regierung.

Ohne Zweifel werden daher die jetzige als auch künftige Regierungen nicht umhinkommen, die Beiträge bei den Sozialversicherungen zu verteuern. Und fast genauso sicher ist, dass es vor allem die Arbeitnehmer treffen wird. Denn dass die Kosten zunehmend auf die abhängig Beschäftigten abgewälzt werden, zeigt bereits die Entwicklung der vergangenen Jahre. So geht aus dem aktuellsten Sozialbericht der Bundesregierung hervor, dass der Arbeitgeber-Anteil an der Finanzierung der Sozialbeiträge seit 2002 schrittweise zurückgegangen ist. Die Versicherten dagegen steuern immer mehr zu den Sozialbudgets bei: Lag ihr Anteil 2002 noch bei 25,8 Prozent, sind es inzwischen fast 27 Prozent.

Rente, Gesundheit, Pflege oder Arbeitslosenversicherung? In welchen Bereichen müssen Arbeitnehmer mit steigenden Kosten und anderen Belastungen rechnen? SPIEGEL ONLINE zeigt, was am realistischsten ist.

Rente - Beitragssatz in Zukunft bei 24 Prozent?

Die steigende Zahl Älterer und die Wirtschaftskrise konnten der Rentenversicherung bisher nichts anhaben. Im Gegenteil: Die Rentenkassen konnten ihre Rücklagen im vergangenen Jahr sogar um 400 Millionen Euro auf mehr als 16 Milliarden Euro erhöhen.

Doch langfristig wird sich das ändern. Mehr und mehr Leute gehen in den Ruhestand, zugleich werden weniger Menschen in die Sozialkassen einzahlen, weil die Zahl der Erwerbstätigen demografiebedingt sinkt. Schätzungen zufolge werden in 15 Jahren zehn Millionen Menschen weniger arbeiten als heute.

Das Geld wird für die steigende Zahl Rentner spätestens dann nicht mehr reichen. Demografen sind sich daher sicher: Der Beitragssatz wird spätestens im Jahr 2030 bei 24 Prozent oder mehr liegen müssen, damit das heutige Transfersystem finanzierbar bleibt.

Aber mit steigenden Beitragssätzen wird das Problem nicht allein zu lösen sein. Alles läuft darauf hinaus, dass die bereits eingeführte Rente mit 67 stärker umgesetzt wird. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte bereits an, zu überprüfen, wie weit sich Entsprechendes durchsetzen lässt. Frühverrentungsregeln, wie sie bislang noch in einigen Branchen üblich sind, werden damit auf Dauer kaum noch möglich sein.

EU-Kommission plädiert für die Rente mit 70

Denn heute beträgt das durchschnittliche Renteneintrittsalter nur 63,2 Jahre. In besonders belasteten Berufsgruppen, etwa bei Bauarbeitern oder Dachdeckern, tritt der Ruhestand sogar noch früher ein. Lediglich etwas mehr als ein Drittel aller Arbeitnehmer arbeitet heute bis zum 65. Lebensjahr.

Auch auf der Ebene der Europäischen Kommission beschäftigt man sich mit diesem Thema. Die Kommission plädiert sogar dafür, die Rente mit 70 einzuführen. Begründung: Ohne ein höheres Rentenalter drohe eine schmerzhafte Kombination aus geringeren Zahlungen und höheren Leistungen.

Geringere Zahlungen sind für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen aber tabu. "Die Rentner werden durch die Rentengarantie geschützt", sagte die CDU-Frau der "FAZ". Auch Finanzminister Schäuble will die wichtige Wählerschaft nicht vergraulen und kündigt an, diese Gruppe bei der Sparrunde zu verschonen.

Doch was erfreulich für die Rentner ist, ist umso bitterer für Arbeitnehmer, die langfristig für diese Schonpolitik aufkommen müssen.

Arbeitslosenversicherung - hohe Zuschüsse auf Dauer nicht finanzierbar

Bis Ende des Jahres ist der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesetzlich auf 2,8 Prozent festgelegt. Dann soll er auf 3,0 Prozent steigen. Zwar sagt von der Leyen, dass sie sich in den Etatverhandlungen dafür einsetzen wird, dass es bei der geplanten Begrenzung bleibt. Doch es ist unwahrscheinlich, dass sie sich damit durchsetzen wird.

Denn die Bundesagentur für Arbeit (BA) braucht schon in diesem Jahr mehr als zehn Milliarden Euro an Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt. Zwar ist das weniger als ursprünglich erwartet. Doch Experten rechnen damit, dass die BA auch langfristig auf großzügige Überweisungen des Staates angewiesen sein wird. Der Grund: Die strukturelle Arbeitslosigkeit wird bei gleichzeitig sinkenden Erwerbstätigenzahlen hoch bleiben.

Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen ist sich daher sicher, dass die Regierung um höhere Abgaben bei der Arbeitslosenversicherung nicht umhinkommen wird. So sei ein Beitragssatz von vier Prozent zumindest mittelfristig realistisch. Auch nach Informationen des SPIEGEL ist eine Anhebung der Erwerbslosen-Police in den aktuellen Verhandlungen im Gespräch. Berechnungen aus dem Finanzministerium zufolge würde eine Anhebung des Beitragssatzes um einen Prozentpunkt den Haushalt um acht Milliarden Euro entlasten - und damit nur um zwei Milliarden Euro weniger als die Regierung 2011 sparen muss.

Wie sich der Arbeitslosenversicherungsbeitrag auf lange Sicht entwickelt, lässt sich kaum abschätzen. Unwahrscheinlich ist derzeit allerdings, dass er die Rekordhöhe aus dem Jahr 2006 von 6,5 Prozent erreichen wird.

Krankenversicherung - Kopfpauschale wird wahrscheinlicher

Das Ungleichgewicht im Transfersystem wird sich insbesondere bei den Krankenkassen bemerkbar machen. Wenn immer weniger Menschen Beiträge zahlen, aber vor allem Ältere häufig ihren Arzt aufsuchen, reicht das bisherige Geld nicht aus.

Schon jetzt hilft der Bund den Kassen mit etwa vier Milliarden Euro aus - trotzdem machen sie in diesem Jahr ein erwartetes Defizit von 11 bis 15 Milliarden Euro. Was langfristig an Fehlbeträgen zusammenkommen mag, lässt sich daher nur erahnen.

Für das kommende Jahr werden die Mehrkosten jedoch immer konkreter - zumindest für die Beitragszahler: Nach den Plänen von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sollen die 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung von 2011 an eine Kopfpauschale bezahlen - zusätzlich zu dem regulären Beitragssatz. Rückendeckung erhält er dabei von Finanzminister Schäuble. Wie hoch die zusätzliche Belastung für die Versicherten sein könnte, ist noch nicht ganz klar. Medieninformationen zufolge könnte die Pauschale 15 bis 30 Euro pro Monat betragen - auch vorausgesetzt, dass die CSU mitmacht.

Fazit - das droht über das Jahr 2011 hinaus

Das deutsche Sozialsystem steht auf der Kippe. Angesichts der hohen Defizite in den einzelnen Kassen und der immensen Belastungen, die vor allem auf Arbeitnehmer zukommen werden, gerät das Gleichgewicht ernsthaft ins Wanken.

"Der Sozialstaat wird sich in seiner jetzigen Form auf Dauer nicht mehr finanzieren lassen", warnt Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen. Die Gefahr: Die Beiträge für die Sozialversicherungen werden massiv in die Höhe schnellen, trotzdem werden die Leistungen auf ein Minimalniveau zusammengestrichen werden - sowohl bei der Gesundheit, Rente, Arbeitslosenversicherung und in der Pflege.

Daher ist die Sorge berechtigt, dass sich dann nur noch ein kleiner Personenkreis privat absichern kann, der Rest aber leer ausgeht. "Es stellt sich die Frage, ob der gesellschaftliche Konsens noch hält, wenn die Arbeitnehmer trotz jahrzehntelanger Beitragszahlungen am Ende in bedürftigkeitsgeprüften Fürsorgesystemen landen", sagt Oliver Suchy, Leiter Sozialpolitik beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Nach Ansicht der Fachleute ist die Regierung daher jetzt gefordert, zügig Reformen anzugehen.

Denn in Zukunft wird es nahezu unmöglich sein, diese durchzusetzen - dann, wenn noch größere Teile der Bevölkerung Transferleistungen erhalten als heute. "Man stelle sich vor, dass vor allem Rentner die Wahlen bestimmen, dann haben die Jüngeren das Nachsehen", warnt Jörg Hinze vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI). Und das hätte noch fatalere Folgen. Junge Leute wanderten ab, der demografische Wandel bekäme einen dramatischen Schub.

Nötig ist es vielmehr nach Ansicht der Fachleute, in der Breite anzusetzen. Angesichts des gigantischen Schuldenbergs kommt man laut Hinze nicht um Steuererhöhungen herum. "Sinnvoll wäre es, die indirekten Steuern und auch die Abgaben leicht zu erhöhen und Subventionen zu streichen, ohne dabei eine einzelne Gruppe zu stark zu belasten."

Aber zuallererst, da sind sich alle Experten einig, ist mutiges Sparen angesagt - ohne Tabus und Angst vor Wählern.