Geplantes Gesetz Arbeitgeber stemmen sich gegen Verbesserungen für Leiharbeiter

Sozialministerin Nahles will Leiharbeit begrenzen und die betroffenen Arbeitnehmer besserstellen. Doch die Unternehmer-Lobby wehrt sich. Sie spricht von einem massiven Eingriff.
Arbeitgeberchef Dulger: Will Tarifbindung nicht mit Brechstange durchsetzen

Arbeitgeberchef Dulger: Will Tarifbindung nicht mit Brechstange durchsetzen

Foto: Uwe Anspach/ dpa

Die Pläne von Sozialministerin Andrea Nahles zur Begrenzung von Leiharbeit stoßen bei den Arbeitgebern auf großen Widerstand. Der Gesetzentwurf sei derzeit "nicht akzeptabel", sagte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, der "Süddeutschen Zeitung". Das geplante Gesetz greife "massiv in die Arbeitswelt und auch in die bestehenden Tarifverträge zur Zeitarbeit" ein.

Nahles will Leiharbeit auf eine Dauer von 18 Monaten begrenzen. Im Anschluss an diesen Zeitraum müssen Leiharbeiter demnach vom Betrieb fest übernommen werden. Zwar soll es unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen von dieser Regelung geben - doch dies soll nur für Unternehmen gelten, die Mitglied in einem tarifgebundenen Verband sind. Das geplante Gesetz soll vor allem im Dienstleistungssektor Lohndumping verhindern.

Nahles versuche, "Tarifbindung mit der Brechstange" durchzusetzen, kritisierte Dulger. Dabei funktioniere die Mitbestimmung auch in Unternehmen ohne Tarifbindung.

Auch die geplanten Verschärfungen bei Werkverträgen lehnte Dulger ab. Dort gebe es für den Gesetzgeber überhaupt keinen Handlungsbedarf. "Was in einem Unternehmen selbst gemacht oder durch Fachfirmen erledigt wird: Das ist eine unternehmerische Entscheidung."

Mit dem Gesetzentwurf will Nahles den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einschränken. So soll künftig unter anderem verhindert werden, dass Leiharbeiter als Streikbrecher in Unternehmen eingesetzt werden. Zudem sollen Betriebsräte über den Einsatz von Werkvertragsnehmern besser informiert werden.

mmq/AFP