Leiharbeit: Von der Leyen plant Anti-Lohndumping-Gesetz

Bei Schlecker wurden Beschäftigte entlassen und als billige Zeitarbeitskräfte wieder eingestellt. Diese Art der Lohndrückerei will Ursula von der Leyen nun per Gesetz verbieten. Sie werde den Austausch von Stammbelegschaften durch Leiharbeiter "nicht mehr tolerieren".

Arbeitsministerin von der Leyen: Keine Toleranz für Lohndumping

Foto: Berthold Stadler/ APN

Berlin - Lange hat Ursula von der Leyen nur gedroht, jetzt stellt sie gesetzliche Schritte gegen Lohndumping in Aussicht: Beim DGB-Bundeskongress in Berlin kündigte die Bundesarbeitsministerin an, gegen den Missbrauch von Zeitarbeitsverträgen ein Gesetz erlassen zu wollen. Die CDU-Politikerin verwies auf den Fall der Drogeriekette Schlecker, wo Beschäftigte entlassen und dann als billigere Zeitarbeiter wieder eingestellt worden waren.

Auf Druck der Gewerkschaften hatte die Drogeriekette die sogenannten "Schlecker-Klauseln" in ihren Tarifverträgen verankert. Dies reiche jedoch nicht aus, es müssten alle Schlüpflöcher geschlossen werden, sagte von der Leyen. "Deshalb haben sie heute hier meine Zusicherung, dass wir eine gesetzliche Regelung auf den Weg bringen werden, die diesen Drehtüreffekten ein Ende macht", rief von der Leyen den Delegierten zu. Sie werde den Austausch von Stammbelegschaften durch Leiharbeiter "nicht mehr tolerieren".

Von der Leyen stellte jedoch klar, dass sie die Zeitarbeit als Beschäftigungsform grundsätzlich nicht in Frage stellt. Zugleich plädierte sie für einen Mindestlohn für Zeitarbeiter. Andernfalls müssten die Beschäftigten demnächst mit Arbeitern aus osteuropäischen EU-Ländern konkurrieren, die zu Löhnen zwischen drei und vier Euro in Deutschland arbeiten könnten. Am 1. Mai 2011 tritt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU in Kraft.

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, sprach sich ebenfalls für einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche aus. "Wenn 2011 die bisher geltende Beschränkung des Arbeitsmarktzugangs für osteuropäische Arbeitnehmer ausläuft, brauchen wir eine Lohnuntergrenze, sonst wird der Lohndruck für die Branche zu groß", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Nach seinen Angaben gelten für etwa 95 Prozent der rund 650.000 Zeitarbeiter Tarifverträge.

bas/dpa