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04. November 2015, 19:45 Uhr

Bundesarbeitsgericht

Leiharbeiter zählen bei Aufsichtsratswahl wie Festangestellte

Leiharbeiter fühlen sich oft wie Beschäftigte zweiter Klasse. In einem Punkt hat sie das Bundesarbeitsgericht nun gestärkt: Sie zählen bei der Wahl des Aufsichtsrats wie ihre festangestellten Kollegen.

Das Bundesarbeitsgericht hat Leiharbeiter bei der Mitbestimmung in Unternehmen gestärkt. Sie zählen bei für das Wahlverfahren des Aufsichtsrats genauso wie Stammbeschäftigte, urteilte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Das ist insofern wichtig, als dass ab 8000 Arbeitnehmern der Aufsichtsrat grundsätzlich nicht mehr direkt, sondern von Delegierten gewählt wird.

Da Leiharbeiter, die länger als drei Monate in dem Unternehmen sind, das Gremium auch wählen dürfen, müssten sie auch für die Art des Wahlverfahrens berücksichtigt werden, urteilten nun die Erfurter Richter.

Konkret ging es um die Wahl beim Reifenhersteller Goodyear Dunlop Tires Germany im Jahr 2011. Der Hauptwahlvorstand ging damals für die Abstimmung von mehr als 8340 Arbeitnehmern aus und rechnete dabei auch 444 Leiharbeiter ein.

Die klagenden 14 Arbeitnehmer wollten ihre Vertreter für den Aufsichtsrat allerdings direkt wählen und nicht über Delegierte. Ihrer Ansicht nach durften die Leiharbeiter bei der Berechnung der dafür maßgeblichen Beschäftigtenzahl nicht mitgezählt werden. Die Leiharbeiter seien zum größten Teil als Konjunkturpuffer eingesetzt gewesen, argumentierten sie.

Wie in den Vorinstanzen unterlagen die Kläger auch vor dem Bundesarbeitsgericht. "Das Urteil ist grundsätzlich, da es die erste Entscheidung dazu ist, ob Leiharbeiter auch bei der Unternehmensmitbestimmung zählen", sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsgerichts. Das sei in der Praxis wichtig, da Wahlen bei Fehlern anfechtbar und dann mit Folgekosten verbunden seien.

Auch bei der Wahl des Betriebsrats, bei Betriebsänderungen und Sozialplanverhandlungen sind sie bereits gleichberechtigt - sowie beim Schwellenwert zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes.

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: 7 ABR 42/13

apr/dpa

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