Libra und Co. EU-Länder wollen Kryptowährungen vorerst nicht zulassen

Einen schnellen Start der Digitalwährung Libra in Europa wird es nicht geben: Die EU-Minister wollen erst alle möglichen Risiken klären, bevor sie eine Konkurrenzwährung erlauben.
Libra-Logo (Archivbild): Die EU-Staaten wollen mit einer Genehmigung zunächst abwarten

Libra-Logo (Archivbild): Die EU-Staaten wollen mit einer Genehmigung zunächst abwarten

Foto: Dado Ruvic / REUTERS

Die EU-Länder wollen Digitalwährungen von Privatunternehmen wie die geplante Facebook-Währung Libra vorerst nicht erlauben. Zunächst müssten die von ihnen ausgehenden rechtlichen, regulatorischen und aufsichtlichen Risiken identifiziert und angegangen seien. Das teilten die EU-Finanzminister nach Beratungen in Brüssel mit.

In Deutschland hatte sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits klar gegen derartige Digitaldevisen positioniert. Aus seiner Sicht könnten diese die Finanzstabilität gefährden. Zudem sollten Währungen Aufgabe des Staates bleiben.

Experten trauen dem US-Internetkonzern Facebook mit seinen rund 2,5 Milliarden Nutzern zu, mit Libra das globale Finanzsystem durcheinanderzuwirbeln. Anders als die bislang führende Cyberwährung Bitcoin, soll Libra ein Stablecoin sein, der sich an einem Korb von Währungen orientieren und damit weniger schwankungsanfällig sein soll.

Digitaler Euro gefordert

Mit dem Digitalgeld könnten Geldtransfers über Ländergrenzen hinweg wesentlich schneller und günstiger werden. In Deutschland hatten auch deswegen zuletzt Verbände einen digitalen Euro der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert.

Die EU-Finanzminister teilten zudem mit, sie könnten sich EU-Vorschriften zur Regulierung von Stablecoins und anderer Kryptowährungen als Teil eines globalen Vorgehens vorstellen. Die EU-Kommission arbeitet laut Finanzkommissar Valdis Dombrovskis bereits an einer Regulierung.

Die EU-Finanzminister äußerten sich nach ihren Beratungen auch positiv zu den Arbeiten der EZB zu möglichem staatlichem Digitalgeld. In einem Dokument der Zentralbank, das den Ministern vorgestellt wurde, hatten die Euro-Wächter argumentiert, die Ausgabe einer bei der EZB angesiedelten Digitalwährung könnte erforderlich werden, sollten grenzüberschreitende Zahlungen in der EU weiterhin zu teuer bleiben.

Gemeinsame Stelle zur Bekämpfung von Geldwäsche

Bei dem Treffen der EU-Finanzminister einigten sich die Länder außerdem darauf, in der EU eine Stelle zur grenzüberschreitenden Bekämpfung von Geldwäsche zu schaffen. Sie wollen die EU-Kommission mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzentwurfs beauftragen. Demnach könnte die Überwachung von Geldströmen, die derzeit maßgeblich nationalen Kontrollbehörden obliegt, auf eine Unionseinrichtung übertragen werden.

Einem gemeinsamen Positionspapier von Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, den Niederlanden und Lettland von Mitte November zufolge könnte zu diesem Zweck entweder eine neue EU-Behörde oder ein unabhängiger Ausschuss bei der europäischen Bankenaufsicht EBA geschaffen werden. Außerdem sollen demnach die gesetzlichen Vorschriften gegen Geldwäsche in den EU-Ländern angeglichen werden. Dafür könnte die EU-Geldwäscherichtlinie in eine Verordnung umgewandelt werden.

Geldwäsche-Skandale in Europa hatten sich in den vergangenen Jahren gehäuft. Geldinstitute wie die Danske Bank, die ING und die Deutsche Bank waren darin verwickelt. Die EU-Kommission hatte in diesem Zusammenhang "auf eine Reihe von Schwachstellen bei Banken, zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden sowie bei der Zusammenarbeit innerhalb der EU" hingewiesen.

Erneut keinen Durchbruch erzielten die Finanzminister der Eurozone bei der geplanten Weiterentwicklung der Währungsunion. Es habe keine endgültige Entscheidung für die geplante Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gegeben, sagte Eurogruppenchef Mário Centeno. Grund sei in erster Linie die Skepsis aus Italien. Gleiches gilt demnach für den von Scholz vorgeschlagenen Weg hin zu einer europäischen Einlagensicherung.

brt/Reuters/AFP