Weniger Steuerprüfungen Linke beklagen Nachsicht der Finanzämter gegenüber Reichen

Finanzämter gehen nach Meinung der Linken zu gutgläubig mit Topverdienern um. Einer Zahl des Finanzministeriums zufolge sei der Anteil der Betriebsprüfungen seit 2018 um 30 Prozent gefallen.

Finanzamt: Steuererklärung von Topverdienern besonders komplex
Carsten Rehder/ DPA

Finanzamt: Steuererklärung von Topverdienern besonders komplex


Reiche mit Einkünften über 500.000 Euro pro Jahr werden von den deutschen Finanzbehörden immer seltener durchleuchtet. Die Zahl der sogenannten Betriebsprüfungen sei zwischen 2009 und 2018 um fast 30 Prozent gefallen - von 1630 Fällen im Jahr auf 1150: Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, aus welcher der Berliner "Tagesspiegel" am Mittwoch zitierte.

Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi kritisierte die Entwicklung. "Wir brauchen nicht nur scharfe Gesetze, sondern auch scharfe Kontrollen", sagte er der Zeitung. Für die Finanzbehörden forderte er mehr Personal.

Mit der gesunkenen Zahl der Betriebsprüfungen entgingen vor allem jene Menschen einer genaueren Prüfung, deren Steuererklärungen aufgrund des hohen Einkommens und Vermögens besonders komplex sei - und für die sich Steuertricks besonders lohnen.

Bereits 2006 hatte der Bundesrechnungshof laut "Tagesspiegel" in seinem Jahresbericht angemahnt, dass die niedrige Prüfungsquote zu Steuerausfällen führe: "Das Bundesministerium der Finanzen sollte auf eine deutlich höhere und einheitliche Prüfungsdichte hinwirken." Werde dort noch genauer hingeschaut, ließen sich durchschnittliche Mehreinnahmen in Höhe von 135.000 Euro erzielen - pro Fall.

mik/afp



insgesamt 60 Beiträge
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frmwltd 09.10.2019
1. Zur Beruhigung
In Sachsen Anhalt werden Firmen eher häufiger geprüft. Gibt halt zu wenige Firmen zu viele Beamte. Scheint also ein perfektes Land nach Vorstellung der Linken zu sein. Nach dieser Logik ist es aber seltsam , dass es Bayern besser zu gehen scheint.
charly05061945 09.10.2019
2. zu wenige Prüfungen?
Das kann ich aus meiner Sicht so nicht bestätigen! Unser Minibetrieb (80 Mitarbeiter) wird als "Großbetrieb" jährlich geprüft. Als Begründung wurde genannt dass unser Betrieb auf Grund des recht hohen Gewinnes als Großbetrieb einzustufen ist (bedeutet für mich: vielleicht ist bei diesem treuen Steuerzahler noch mehr zu holen). Es gibt sicherlich Branchen in denen eine häufigere und vor allem schnellere Prüfung angebracht wäre (z.B. Gastronomie, Handwerker und alle anderen Gewerke in denen Steuervermeidung relativ einfach ist).
hdueker 09.10.2019
3. Politiker und Wähler
der Linken sind der Teil der Bevölkerung, die mit einem verschwindend kleinen Anteil zum gesamten Steueraufkommen beitragen. Wir zahlen schon genug Steuern. Unter Schröder waren es noch 400 Mrd. Euro p.a., unter Merkel verdoppelte sich das Steueraufkommen auf 800 Mrd. Euro. Der Staat bekommt nie genug (u.a. wegen Wahlgeschenke an die eigene Klientel, maßlose Einwanderung, Energiewende, Eurorettung usw..) . Und jetzt redet man von Kaputtsparen, Weg mit der schwarzen Null usw.) . Und die Linken sind als SED- Nachfolgepartei die letzten, sich über mangelnde Steuerprüfungen zu beschweren. Die haben schon mal einen Staat in die Pleite getrieben wegen erwiesener Unfähigkeit.
postmc 09.10.2019
4. Das Thema ist schon länger bekannt,
doch leider passiert nichts. Offensichtlich sind da auch Verbandelungen mit der Politik. Wen das Thema interessiert empfehle ich das Buch "Steueroase Deutschland". https://www.amazon.de/Steueroase-Deutschland-Reiche-Steuern-zahlen/dp/3406666973
stelzerdd 09.10.2019
5. Nachsicht für Reiche?
Die Gleichsetzung von teilweise unterlassenen Betriebsprüfungen mit Nachsicht für Reiche ist schon eine Frechheit und zeigt, daß für einen Teil der Partei "Linke" Unternehmer immer noch ein Feindbild sind. Diese Herrschaften sollten sich mal bei Herrn Ramelow (Thüringer Ministerpräsident) schlau machen, wer in der Wirtschaft für das Funktionieren sorgt. Zitat Winston Churchill: "Es gibt Leute, die halten Unternehmer für einen räudigen Wolf, den man totschlagen müsse, andere meinen, der Unternehmer sei eine Kuh, die man ununterbrochen melken kann. Nur ganz wenige sehen in ihm das Pferd, das den Karren zieht." Meine Erfahrung mit den Finanzbehörden ist diese: seriöse kleine und mittlere Unternehmen werden häufig mit Betriebsprüfungen behelligt. Und dort sucht man nicht nach Steuerhinterziehungen durch böse "Reiche" sondern nach Fehlern, welche gutgläubige Unternehmer im Dschungel der deutschen Steuergesetze machen könnten. Nicht geprüft werden erfahrungsgemäß solche Betriebe, von denen die Beamten der Finanzbehörden persönliche Unannehmlichkeiten zu befürchten scheinen. Oder wie ist das mit der in letzter Zeit häufig erwähnten "Clan-Kriminalität"
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