Parteiinterner Klimawandel Linken-Spitze will mehr Öko wagen

Die Linke wäre gern grüner - aber nicht weniger sozial. Wie das gehen soll, konnte sie bislang kaum schlüssig erklären. Ein neues Strategiepapier soll nach SPIEGEL-Informationen Klarheit schaffen.

Parteichefs Kipping, Riexinger
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Parteichefs Kipping, Riexinger

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Die Parteispitze der Linken will das Thema Klimaschutz künftig höher hängen, ohne das sozialpolitische Profil der Partei zu verwässern. Das geht aus einem internen Strategiepapier hervor, das dem SPIEGEL vorliegt. Der Siebenpunkteplan mit dem Titel "Das Klima, nicht den Kapitalismus retten" wurde von Parteivorstand Bernd Riexinger und dem Klima- und Energieexperten Lorenz Gösta Beutin erstellt und ist mit Linken-Co-Chefin Katja Kipping abgestimmt.

Inhaltlich bündelt das Papier viele Forderungen, die Vertreter der Linken schon länger stellen - zum Beispiel einen Kohleausstieg bis 2030 und die sofortige Abschaltung der 20 dreckigsten Braunkohlekraftwerke sowie die Schaffung einer staatlichen Strompreisaufsicht, um einkommensschwache Haushalte bei der Energiewende zu entlasten.

Dazu enthält das Papier ein paar neue Punkte: Haus- und Wohnungsbesitzer sollen etwa zu energetischen Sanierungen verpflichtet werden. Der CO2-intensive Export von Billigfleisch soll komplett verboten werden.

An anderen Stellen geht es um weitreichende Eingriffe in den Markt: So sollen die großen Energiekonzerne enteignet und die Stromnetze vergesellschaftet werden. "Eine Handelspolitik, die klimaschädliche Exporte fördert, wird beendet", heißt es in dem Papier weiter, unter anderem durch Vorgaben für langlebige und regionale Produkte.

Klimaschutz soll kein "Nebenwiderspruch" mehr sein

Finanziert werden sollen solche Maßnahmen unter anderem durch höhere Steuern für Millionäre und den Flugverkehr sowie die Kopplung von Strukturwandelgeldern an Nachhaltigkeitsziele.

Mit ihrem Vorstoß versucht die Linke, eine klarere Linie in der Klimapolitik zu finden. Im Vorfeld der Europawahl im Mai hatte die Partei verstärkt auf das Thema gesetzt, nicht zuletzt, weil es durch die "Fridays for Future"-Proteste gerade breit diskutiert wird. Als die Linke dann bei der Wahl nur dürftig abschnitt, hatte es Kritik an der Parteispitze gegeben.

Der Öko-Wahlkampf habe das Parteiprofil verwässert, hieß es sinngemäß. Manche hätten Klimapolitik gar als "Nebenwiderspruch" bezeichnet, erzählt ein Parteimitglied.

Das neue Strategiepapier soll nun Klarheit schaffen. "Eine zeitgemäße Linke muss angesichts der voranschreitenden Klimakrise Ökologie und Sozialismus zusammenbringen", sagt Gösta Beutin. Dafür, sagt Riexinger, müsse man die "Wirtschaftslobby entmachten".

Die Linke versucht also, sich von den Grünen abzugrenzen. Diese argumentieren oft eher, dass erneuerbare Energien und andere klimaschonende Technologien inzwischen kapitalistische Erfolgsfaktoren sind - und damit auch neue Arbeitsplätze schaffen.

Ob Abgrenzung allein ausreicht, um beim Wähler zu punkten, ist fraglich. Denn auch das neue Papier der Linken bleibt an vielen Stellen recht vage. Der parteiinterne Klimawandel, so scheint es, hat gerade erst begonnen.



insgesamt 40 Beiträge
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Schartin Mulz 28.06.2019
1. Ich wünschte ja,
die "Klimapolitik" der Grünen würde auch mal in ählicher Wiese kritisch beleuchtet. Aber deren Worte sind ja derzeit das neue Evangelium.
paul.lemke 28.06.2019
2. Zu Ende denken
scheint nicht gerade die Stärke der SED-Nachfolgepartei zu sein. Einerseits sollen die Mieten nicht mehr erhöht werden und andererseits sollen Immobilienbesitzer zu energetischen Sanierungen verpflichtet werden. Wie soll das denn gehen, ohne das die Eigentümer in Insolvenz gehen?
aschu0959 28.06.2019
3. Irgendwie muß man ja wohl vom Umweltboom profitieren
und sich als Koalitionspartner für die künftige Regierung anbiedern, wäre ja gelacht wenn man das nicht mit ein paar Publikationen und halbgrünen Reden auch als Roter hinbekäme. Bemerkenswert ist doch nur, daß es die PDS noch vor den Sozis schafft.
catomaior 28.06.2019
4. Belastung der Besitzer von Wohnungen Entlastung der Eigentümer
Eine interessante Position der Linken. Ich frage mich nur, warum ausgerechnet die Besitzer der Wohnungen, das sind rechtlich die Mieter, verpflichtet werden sollen die energetischen Sanierungen durchzuführen. Das die Linkspartei die Eigentümer entlasten will scheint mir nicht ganz zum Parteikonzept zu passen. Aber heutzutage ist ja alles denkbar.
geri&freki 28.06.2019
5. Quälende Lippenbekenntnisse
Ob die Linke nun das globale Schicksalsthema "Umwelt" in seiner ganzen Komplexität, Dimension und Tragweite erfasst hat, ist doch stark zu bezweifeln. Anscheinend lassen sich die sieben Punkte der Mitgliedschaft auch nur dann verkaufen, wenn sie jeweils mit einer guten Portion Kapitalismuskritik garniert sind. Wirkliche Kritik am herrschenden Wachstumssystem würde jedoch erfordern, auch grundsätzliche Teile des eigenen Weltbildes zu hinterfragen. Plakative, aber unverbindliche Sonntagsreden und etwas grün eingefärbte Schaufenster-Deko alleine reichen nicht - und verschaffen noch lange keine politische Glaubwürdigkeit.
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