Lkw-Maut Bund kassiert fast eine halbe Milliarde weniger

Die Lkw-Fahrer können auf Entlastung hoffen. Der Bund muss günstigere Zinskosten weitergeben und die Maut für Laster im kommenden Jahr reduzieren.

Schild für Lkw-Maut: Mögliche Mindereinnahmen von 460 Millionen Euro
DPA

Schild für Lkw-Maut: Mögliche Mindereinnahmen von 460 Millionen Euro


Berlin - Während noch über die Einführung einer Pkw-Maut gestritten wird, muss Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Abgabe für Lastwagen im kommenden Jahr senken. Ursache sei eine EU-Richtlinie, schreiben die "Passauer Neue Presse" und die Nachrichtenagentur dpa. Durch die geplante Senkung entstünden dem Bund von 2015 bis 2017 Mindereinnahmen von rund 460 Millionen Euro. "Insgesamt ergeben sich geringere Mautsätze als bisher", heißt es in einem Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen soll.

Den Berichten zufolge müssen sich nach EU-Recht Infrastrukturgebühren wie die Lkw-Maut an den Baukosten und den Kosten für Betrieb, Instandsetzung und Ausbau des Straßennetzes orientieren. Dobrindt hatte im März ein neues Gutachten zur Entwicklung dieser Kosten vorgestellt. Dieses habe ergeben, dass die Lkw-Mautsätze sinken müssten, heißt es im Gesetzentwurf. "Grund ist das aktuell niedrige Zinsniveau." Die Vorteile, die der Bund durch die gesunkenen Kosten habe, müssten an die Nutzer weitergegeben werden.

Beim Umbau der Lkw-Maut drängt die Zeit, da die geänderten Mautsätze zum 1. Januar 2015 in Kraft treten sollen. Technische Umstellungen dürften mindestens sechs Wochen Vorlauf benötigen, heißt es in dem Gesetzentwurf. Die nach Schadstoffausstoß gestaffelten Tarife sollen demnach überwiegend sinken. Einberechnet werden dann aber auch Kosten für Luftverschmutzung durch schwere Transporter.

Aus der SPD wurde die Forderung nach einem Ausgleich laut. "Wir müssen die Mindereinnahmen aus der abgesenkten Maut schnell kompensieren", sagte Fraktionsvize Sören Bartol der "Passauer Neuen Presse". Die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen und für kleinere Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen müsse zügig kommen.

Der Autofahrerklub ACE kritisierte die Koppelung der Lkw-Maut an das Zinsniveau. Finanztechnische Formeln dürften keine entscheidende Rolle spielen. Ausschlaggebend sei vielmehr der für die Sanierung der Verkehrswege unabdingbar erforderliche Finanzbedarf. "Daran gemessen werden nicht weniger, sondern mehr Mittel benötigt."

Verkehrsminister Dobrindt und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben betont, dass die von Union und SPD bis 2017 versprochenen zusätzlichen fünf Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen erhalten bleiben sollen.

ssu/dpa-AFX



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computerbauboehm 29.07.2014
1.
die LKW machen die Straßen mehr kaputt als die ausländischen PKW. das heißt dann wohl, dass wir noch mehr für unsere PKW zahlen werden als bisher um das Loch zu stopfen. Herr sehhofer, von wegen wir werden mit Maut nicht mehr zahlen als jetzt. bleibt nur der Umweg über die kraftstoffsteuer.
birnstein 29.07.2014
2. Hü und hott
Da soll eine PKW-Maut eingeführt werden, weil die Kosten für den Erhalt der Straßen so hoch sind und jetzt muss die LKW-Maut gesenkt werden, weil die Kosten für den Erhalt der Straßen gesunken sind. Sehr interessant.
deutscherdussel 29.07.2014
3. Nicht
LKW Fahrer können auf Entlastung hoffen (die sind leider das letzte Glied in der Kette), sondern deren Chefs.
rvdf11974 29.07.2014
4. Hey! Na endlich die Katze is ausm Sack!
Ich hab mich ständig gefragt wozu wir eine PKW Automaut brauchen... Für neue Strassen? Seitwann schert sich die CDU/CSU um unsre Straßen? Aber klar nun ist die Katze ausm Sack... Herr Dobrindt wollte nur den fetten Reichen wiedermal ein Geschenk machen... Alles klar! Welt wieder in Ordnung!
Immanuel_Goldstein 29.07.2014
5.
Zitat von sysopDPADie Lkw-Fahrer können auf Entlastung hoffen. Laut einem Zeitungsbericht muss Verkehrsminister Dobrindt die Maut für Lastwagen im kommenden Jahr senken. Dem Bund reißt das ein neues Loch in den Haushalt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/lkw-maut-dobrindt-erwaegt-absenkung-in-2015-a-983340.html
Entschuldigung, aber Dobrindt muss von allen guten Geistern verlassen sein. Da will er eine Ausländer-Maut einführen, die den Tourismus in Deutschland und den kleinen Grenzverkehr sowie die Wirtschaft in Grenzregionen nachhaltig schädigt und Milliardenverluste bringt und dann will er gleichzeitig die Haupt-Schadensverursacher auf Deutschlands Straßen entlasten, damit noch mehr LKW noch billiger Produkte aus Weitfortistan hierher bringen können und damit die heimische Wirtschaft weiter schädigen. Ich sage: hier denkt einer nicht von der Tapete bis zur Wand. Es ist eine Schande, solche Dilettanten in den höchsten Staatsämtern ertragen zu müssen.
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