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26. Oktober 2018, 15:18 Uhr

Lkw-Maut

Rechnungshof kritisiert Privatisierungspläne für Toll Collect

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Das Verkehrsministerium will den Mautbetreiber Toll Collect privatisieren. Doch nach SPIEGEL-Informationen bezweifelt der Bundesrechnungshof, dass der Bund dadurch Geld spart. Die Kosten seien schön gerechnet worden.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Pläne des Verkehrsministeriums, den Lkw-Mautbetreiber Toll Collect erneut zu privatisieren. Das geht aus einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Die Prüfer bezweifeln, ob eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung geeignet gewesen sei, die Privatisierung von Toll Collect zu rechtfertigen. Die Kosten seien "zu niedrig angesetzt" worden, schreibt der Rechnungshof.

Hinter Toll Collect liegt eine wechselvolle Geschichte. Das Unternehmen gehörte einem privaten Konsortium um Daimler und der Deutschen Telekom, das die Maut im Auftrag des Bundes erhoben hatte. Als der milliardenschwere Vertrag am 31. August auslief, musste die Bundesregierung die Betreiberfirma notgedrungen verstaatlichen. Das Verkehrsministerium hatte es zuvor versäumt, den neuen Vergabeprozess rechtzeitig einzuleiten.

Nun soll Toll Collect vom 1. März 2019 an wieder als Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) betrieben werden. Die Ausschreibung läuft, die Frist zur Abgabe der finalen Angebote soll am 8. November enden. Für die Ausschreibung war eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nötig, die das Bundesverkehrsministerium (BMVI) von einer Beratungsfirma erstellen ließ.

Der Rechnungshof rügt die Berechnungen nun gleich an mehreren Stellen. Die Vorteile der Privatisierung seien unter anderem bei den Themen Steuern, Zinsen und Personalaufwand zu positiv bewertet worden. Die beauftragte Beraterfirma gehe davon aus, dass durch den privaten Betrieb Effizienzvorteile von zehn Prozent entstünden. Diese Annahmen seien "nicht belegt und insofern spekulativ", so die Prüfer. Zudem hätten sie nicht feststellen können, ob das BMVI die Risiken "sachgerecht ermittelt" habe.

Kritik von den Grünen

Die Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler und Stephan Kühn kritisieren die Privatisierungspläne: "Der Bund kann die Lkw-Maut deutlich günstiger in Eigenregie erheben. Durch die Übernahme von Toll Collect zum 1. September 2018 verfügt der Bund über sämtliche Ressourcen und über das erforderliche Wissen, um die Lkw-Mauterhebung durchzuführen", schreiben sie in einer gemeinsamen Stellungnahme. "Unser öffentliches Vermögen darf nicht weiter ausverkauft werden."

Der Bundesrechnungshof rüffelt zum Ende des Berichts auch das geplante Schiedsverfahren. Wie beim früheren Betreibervertrag sollen Rechtsstreitigkeiten vor einem privaten Schiedsgericht ausgetragen werden. Der Bund hatte sich über viele Jahre mit dem früheren Betreiberkonsortium vor einem solchen Schiedsgericht gestritten. In den geheimen Verhandlungen war es auch um die Frage gegangen, wer die verzögerte Mauteinführung zu verantworten hatte.

Im Mai hatte sich die Regierung mit Daimler und Telekom geeinigt, die Streitigkeiten durch einen Vergleich beizulegen. Der Bund sicherte sich dabei etwa 3,2 Milliarden Euro. Die Rechnungsprüfer erinnern nun daran, dass der Bund gut 9,5 Milliarden Euro gefordert hatte und das Ergebnis einen "erheblichen Verzicht" für ihn darstelle. Sie fordern, dass die Regierung in Zukunft ordentliche Gerichte bemühen müsse. Sie stünden für "Unparteilichkeit, sind unbeeinflusst von privaten Interessen, fachkundig und verhandeln in der Regel öffentlich."

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