Lobbyisten in Deutschland Paradies für Einflüsterer

Kaum ein EU-Mitglied setzt Lobbyisten so wenig Grenzen wie Deutschland. Transparency International kritisiert in einer neuen Studie: Es fehlt ein Lobby-Register, Beratergremien sind undurchsichtig. Deutlich besser kommt die EU-Kommission weg.
Deutscher Bundestag: Lobbyisten müssen sich nicht registrieren

Deutscher Bundestag: Lobbyisten müssen sich nicht registrieren

Foto: imago

Lobbyismus in Deutschland ist fast allgegenwärtig: Berater der Bundesregierung profitieren selbst wirtschaftlich von der Umsetzung ihrer Ratschläge. Interessenvertreter wechseln in Ministerien und bekommen dort direkten Zugang zu Regierungsmitgliedern. Oder die Bundesregierung stimmt ihre Positionen gleich eng mit Lobbyisten ab, bevor sie sie in Brüssel als deutsche Interessen vertritt.

Kaum ein Land in Europa ist ein so interessantes Ziel für Lobbyisten wie Deutschland. Einerseits ist es das wirtschaftlich stärkste und einflussreichste EU-Mitglied, andererseits können die Interessenvertreter hier so ungestört Einfluss auf Gesetze und ihre Verfasser nehmen wie fast nirgendwo sonst. Laut einer neuen Studie von Transparency International (TI), die SPIEGEL ONLINE vorliegt, sind die deutschen Gesetze zur Beschränkung von Lobby-Einfluss im EU-Vergleich weit unterdurchschnittlich streng: In der größten Volkswirtschaft des Kontinents sind Lobby-Vertreter so frei wie etwa im für seine Korruption berüchtigten Bulgarien oder im kleinen Portugal.

Die TI-Experten haben sich die Lobby-Gesetze in den 28 EU-Staaten, sowie bei EU-Kommission, EU-Parlament und dem Europäischen Rat - der Vertretung der Mitgliedstaaten in der EU - angesehen und auf die drei Kriterien Transparenz, Integrität und Zugang zu Entscheidungsträgern untersucht.

Gesetze gegen Lobbyeinfluss

Wie stark sind der Schutz vor ungerechtfertigter Einflussnahme und die Regeln, die ethisch vertretbaren Lobbyeinfluss befördern?
Land/Institution Gesamtpunktzahl (in Prozent)
Slowenien 55
Europäische Kommission 53
Litauen 50
Vereinigtes Königreich 44
Österreich 40
Irland 39
Lettland 39
Europäisches Parlament 37
Niederlande 34
Polen 33
Tschechien 29
Estland 29
Frankreich 27
Slowakei 26
Bulgarien 25
Deutschland 23
Portugal 23
Spanien 21
Italien 20
Der Rat der EU 19
Ungarn 14
Zypern 14
Regionaler Durchschnitt 31
Quelle: Transparency International

Besonders schlecht schneidet Deutschland bei der Transparenz ab: Für Bürger ist es TI zufolge kaum nachvollziehbar, auf welche Weise sich Lobbyisten Zugang zu Politikern verschaffen und wo sie Einfluss auf Gesetzestexte nehmen. Die TI-Experten kritisieren, dass es im Bundestag - anders als im Europäischen Parlament und dem vieler Mitgliedstaaten - kein verbindliches Lobbyregister gibt. An die Veröffentlichung konkreter Informationen, an welchen Stellen eines Gesetzes wer Einfluss genommen hat - wie in Lettland oder Polen - ist in Deutschland erst gar nicht zu denken.

Auch die Regeln für Politiker und Lobby-Vertreter selbst sind in Deutschland bisher vergleichsweise nachlässig. Beim Thema Integrität kritisiert TI vor allem, dass es für Mitglieder von Bundestag und Bundesregierung bisher keine festgelegte Karenzzeit vor dem Wechsel in die Wirtschaft gibt. Immerhin soll sich das nach der Debatte um den Wechsel des Ex-Kanzleramtschefs Ronald Pofalla in den Aufsichtsrat der Bahn ändern - allerdings hält TI den geplanten Zeitraum von 18 Monaten für zu kurz. Lob gibt es dagegen für Frankreich, das für ehemalige Regierungsmitglieder eine dreijährige Abkühlphase vorschreibt.

Nur mittelmäßig sind Deutschlands Gesetze, die den Zugang zu entscheidenden Politikern regeln sollen. Negativ fällt den Experten der Nicht-Regierungsorganisation das Gestrüpp an Beratergremien der Ministerien auf, für die keine ausgewogene Besetzung mit allen betroffenen Gruppen vorgeschrieben sei.

EU-Kommissare veröffentlichen, wann sie wen treffen

Bei öffentlichen Konsultationen zu Gesetzesvorhaben sei das zwar besser geregelt. Doch müssten Politiker auch hier nicht offenlegen, welche Gruppen sich warum mit ihren Argumenten durchsetzen. Sehr viel gleichmäßiger sei der Zugang in der Slowakei geregelt, wo auch einfache Bürger über ein Internet-Konsultationsverfahren Gesetze kommentieren können.

Zwar untersucht das Ranking nur die Gesetze und Regeln, nicht den tatsächlichen Lobbyeinfluss. Doch ist durch zahlreiche Fälle, etwa von Seitenwechslern aus der Politik, klar, dass das Problem nicht nur theoretisch besteht. "Unfaires und undurchsichtiges Lobbying ist einer der zentralen Faktoren, der Korruption in Europa begünstigt", sagt TI-Vizevorsitzende Elena Panfilova.

Ein Beispiel könnte sich Deutschland an der EU-Kommission nehmen: Obwohl Europas oberster Behörde gerne Heimlichtuerei vorgeworfen wird - etwa bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP - erreicht sie hinter Slowenien den Spitzenplatz in der Gesamtwertung.

Die Transparenzwächter loben, dass die EU-Kommissare und ihre ranghohen Mitarbeiter seit dem Antritt von Präsident Jean-Claude Juncker alle Treffen mit Lobbyisten öffentlich dokumentieren müssen. (Sehen Sie hier etwa den Terminplan von Digitalkommissar Günther Oettinger .)

Bis es so eine Regelung auch für Bundesminister geben wird, dürfte es noch ziemlich lange dauern.


Zusammengefasst: Lobbyisten können laut Transparency International in Deutschland besonders großen Einfluss nehmen. Weil ein verbindliches Lobbyregister im Bundestag und strenge Karenzregeln für den Wechsel in die Wirtschaft fehlen, liegt Deutschland im EU-Vergleich sehr weit hinten.

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