Lohnkürzungen und Jobabbau Griechen rebellieren gegen Spardiktat

In Griechenland kocht die Wut hoch: Zehntausende Menschen wollen den ganzen Tag gegen den neuen Sparplan der Regierung demonstrieren, Gewerkschaften rufen zum 24-stündigen Streik auf. Athen will die Löhne kürzen und allein in diesem Jahr 15.000 Staatsdiener entlassen.
Protestmarsch in Athen: Kampf gegen das neue Sparpaket

Protestmarsch in Athen: Kampf gegen das neue Sparpaket

Foto: YIORGOS KARAHALIS/ REUTERS

Hamburg - Bereits zu Wochenbeginn gab es Proteste, nun wollen wütende Griechen das Land mit einer Streikwelle lahmlegen. Die beiden größten Gewerkschaften des Landes rufen für Dienstag zum 24-stündigen Ausstand auf. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie die öffentlichen Verkehrsmittel sollen bestreikt werden.

Schon am Montag hatten sich trotz Regens rund 4000 Menschen in der Athener Innenstadt versammelt und gegen die geplanten neuen Sparmaßnahmen der Regierung protestiert.

Das hochverschuldete Athen hatte zuletzt den Forderungen der sogenannten Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU nachgegeben. Allein in diesem Jahr sollen 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden. Bis 2015 wolle man sogar 150.000 Staatsbedienstete entlassen, sagte der griechische Minister für Reformen, Dimitrios Reppas, am Montagabend griechischen Journalisten.

Außerdem sollen die Ausgaben um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden. Löhne sollen gekürzt, Lohnnebenkosten gesenkt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu steigern.

Am Dienstagnachmittag wollen die griechischen Spitzenpolitiker unter Vorsitz des Ministerpräsidenten Loukas Papademos entscheiden, ob sie dem harten Sparprogramm zustimmen. Papademos wirbt bei den Koalitionsparteien um innenpolitische Unterstützung für den geforderten Sparkurs. Sollte dieser nicht beschlossen werden, bekäme das Land keine neuen Milliardenhilfen von IWF, EZB und EU und wäre wohl Ende März pleite. Am Sonntag hatte es nach fünfstündigen Gesprächen keine Einigung gegeben.

Staaten sollen mithelfen

Die griechische Regierung muss sich nicht nur mit den Finanzkontrolleuren von EU, IWF und EZB auf weitere Einsparungen einigen. Sie muss auch ihren privaten Gläubigern Gegenleistungen bieten, damit diese dem Land Schulden in Höhe von rund hundert Milliarden Euro um bis zu 30 Jahre zu niedrigen Zinsen stunden. Ohne die Beteiligung der Privatgläubiger gibt es kein Geld von der Troika.

Vergangene Woche hatte der griechische Finanzminister erklärt, das Schicksal Griechenlands stehe auf Messers Schneide und auf einen Abschluss der Verhandlungen bis Sonntagabend gedrungen. Doch die Gespräche ziehen sich hin, sehr zum Ärger auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Beide drängen auf einen schnellen Abschluss.

Griechenlands Wirtschaft schrumpft rapide, die Schulden steigen. Nach Angaben der "Bild"-Zeitung spricht die Troika in ihrem jüngsten Griechenland-Bericht von "katastrophalen Zuständen". Die Sparvorgaben seien deutlich verfehlt worden. Das Land braucht deshalb wohl noch mehr Geld als erwartet. Wo dieses herkommen soll, ist noch nicht geklärt.

Laut einem Bericht der "Welt" wird unter anderem erwogen, dass neben den Banken auch Staaten bei ihren griechischen Anleihen Einbußen in Kauf nehmen. Es werde darüber gesprochen, dass die Euro-Länder auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, berichtet die Zeitung. Konkret gehe es um bilaterale Hilfskredite, die EU-Staaten Griechenland gewährt haben. Für diese sollen die Zinsen gesenkt werden. In der Bundesregierung sehe man die Überlegungen skeptisch.

Finanzministerium verteidigt Sperrkonto

Für Streit sorgt derzeit auch der Vorschlag, für Griechenland ein Sperrkonto einzurichten. Auf dieses soll der griechische Staat künftig jenen Teil seiner Einnahmen überweisen, die für die Zinszahlungen an seine ausländischen Gläubiger benötigt werden. Athen hätte keinen Zugriff auf dieses Treuhandkonto.

Auch dieser Vorschlag sorgt in Griechenland für Protest. Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter verteidigte ihn am Dienstag. Ein derartiges Vorgehen wäre gegenüber den Gläubigern und auch den deutschen Steuerzahlern geboten, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. Das Konto wäre auch Ausdruck europäischer Solidarität.

Kampeter warf Griechenland vor, vereinbarte Reformen nicht zügig genug umgesetzt zu haben. Das sei das Grundproblem. Das Vertagen politischer Entscheidungen führe nicht gerade zu wachsendem Vertrauen bei den Europäern.

ssu/dapd/dpa/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.