EU-Bankensystem Luxemburg gibt Widerstand gegen Zinsbesteuerung auf

Der Widerstand ist gebrochen: Luxemburg stimmt einer ausgeweiteten Zinsbesteuerung in der EU zu. Bislang hatten sich nur noch zwei Mitglieder der Staatengemeinschaft gesträubt - auch Österreich hat nachgegeben.


Luxemburg - Luxemburg wird seinen bisherigen Widerstand gegen eine Ausweitung der EU-Zinsbesteuerung aufgeben. Premierminister Xavier Bettel sagte am Freitag in Luxemburg, er werde beim EU-Gipfel am Donnerstag nächster Woche der Zinsbesteuerungsrichtlinie zustimmen. Voraussetzung dafür seien aber "wesentliche Fortschritte" beim Bemühen um eine Einbindung der Schweiz und anderer Staaten. Zudem müsse es einen einheitlichen Standard beim automatischen Informationsaustausch geben.

"Man muss sich bewusst sein, dass es einfach furchtbar schadet, wenn die Leute noch immer das Gefühl haben, dass das Luxemburger Bankensystem nur funktioniert wegen der einen oder anderen Möglichkeit, hier in Luxemburg Geld anzulegen, um dem Fiskus zu entgehen", sagte Bettel am Freitag. "Ich glaube, dass Luxemburg heutzutage ein Bild vom sauberen und guten Finanzplatz mehr bringt als das Gefühl, dass man hier noch versucht, Blockade zu machen."

Die Zinsrichtlinie der EU soll die Besteuerung von Zinserträgen in der Staatengemeinschaft sicherstellen - unabhängig davon, in welchem Land der Union sie anfallen oder vereinnahmt werden. Eine Ausweitung der Regel auf andere Kapitalerträge wie Dividenden, Veräußerungsgewinne oder Anleihe-Erträge wurde bislang von Luxemburg und Österreich blockiert. Auch die Österreicher haben nun eingelenkt.

Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel für Nicht-EU-Länder wie die Schweiz härtere Regeln für die Besteuerung von Zinsen und anderen Kapitalerträge gefordert. "Wir haben keine Interesse daran, dass nur eine Regelung mit Luxemburg und Österreich gefunden wird und mit der Schweiz dann doch wieder nicht", hatte Merkel Anfang Februar gesagt.

mxw/dpa

insgesamt 9 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
zonkk 15.03.2014
1. Der Stresstest laesst grueszen
Zitat von sysopDPADer Widerstand ist gebrochen: Luxemburg stimmt einer ausgeweiteten Zinsbesteuerung in der EU zu. Bislang hatten sich nur noch zwei Mitglieder der Staatengemeinschaft gesträubt - auch Österreich hat nachgegeben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/luxemburg-gibt-widerstand-gegen-zinsbesteuerung-in-der-eu-auf-a-958763.html
*...er werde beim EU-Gipfel am Donnerstag nächster Woche der Zinsbesteuerungsrichtlinie zustimmen. Voraussetzung dafür seien aber "wesentliche Fortschritte" beim Bemühen um eine Einbindung der Schweiz und anderer Staaten. Zudem müsse es einen einheitlichen Standard beim automatischen Informationsaustausch geben.* So hatte er sich bereits vor Kurzem geaeuszert. Wo liegt jetzt der Informationswert dieser Nachricht?
lisaschnei 15.03.2014
2. ...fehlt nur noch die Schweiz
Sehr gut, dass sich Luxemburg und Österreich endlich zu fairem Verhalten gegenüber ihren Nachbarländern bekennen und den Schutz ausländischer Steuerkrimineller nicht mehr länger als Geschäftsmodell verstehen. Nun müssen Merkel und Gabriel allerdings auch Druck auf die Schweiz machen, dass dort das Steuerhinterziehergeheimnis ebenfalls fällt. Schließlich kann sich die Schweizer Bankenbranche jetzt nicht mehr hinter Österreich und Luxemburg verstecken.
schwaebischehausfrau 15.03.2014
3. Das jahrelange Hickhack..
und die Blockade-Politik, mit der 1 Land (und da ist es sogar egal, ob es ein großes Land oder ein Zwergstaat wie Luxemburg ist) zeigt die Unfähigkeit des ganzen EU-Konstrukts. Ein Land kann alles blockieren und lässt sich dann meist (hinter den Kulissen) seine Zustimmung teuer bezahlen (Subventionen, irgendein netter EU-Bonzen-Job etc.). So eine Demokratie braucht kein Mensch. Stattdessen: Mehrheitsentscheidungen im Parlament und wem sie nicht gefallen, der kann jederzeit austreten. Denn natürlich ist klar, dass dies auch Probleme mit sich bringen würde: Sieht man ja beim Euro. 10 Länder sagen dann einfach, Deutschland und Finnland sollen unsere Schulden zahlen und wir haben dafür eine Mehrheit. Dann muß man halt austreten: Aus der EU oder aus der Euro-Zone. Aber ein System mit Blockade-Möglichkeiten führt nur dazu , dass jahreland Stillstand herrscht in vielen wichtigen Themen und Europa immer mehr den Anschluß verliert.
FKassekert 15.03.2014
4. Junckers muss in ein Amt
gehievt werden und das kostet eben was? Sei es auch der Posten des EU-Praesidenten - Demokratie ade! Das Parlament darf ueber einen abstimmen, nur entscheiden tun andere, wieder einmal in Europa! Und wir kennen ja das Ergebnis Merkelscher Personalpolitik - im Keller ... da versagt sie immer wieder mal!
-snowlife- 15.03.2014
5.
Zitat von lisaschneiSehr gut, dass sich Luxemburg und Österreich endlich zu fairem Verhalten gegenüber ihren Nachbarländern bekennen und den Schutz ausländischer Steuerkrimineller nicht mehr länger als Geschäftsmodell verstehen. Nun müssen Merkel und Gabriel allerdings auch Druck auf die Schweiz machen, dass dort das Steuerhinterziehergeheimnis ebenfalls fällt. Schließlich kann sich die Schweizer Bankenbranche jetzt nicht mehr hinter Österreich und Luxemburg verstecken.
die schweizer gesetzgebung muss ich gar nirgends verstecken. das schöne an der schweiz ist ja, wir werden weder von brüssel noch von mutti merkel plus hofnarr gabriel regiert. es stellt sich eher die frage, was kann dt. bzw. eu in die wagschale werfen. übrigens meine zinsen und dividendenerträge werden direkt mal mit 35% versteuert. in dt. auch?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.