Luxemburg Leaks Niederlande wollen Steuerdeals mit Firmen offenlegen

Die Niederlande reagieren auf die Kritik, zu großzügige Steuerdeals mit Firmen zu treffen. Alle entsprechenden Absprachen würden offengelegt, sagt Finanzminister Jeroen Dijsselbloem. Dies gelte ab sofort.
Hollands Finanzminister Dijsselbloem (r.), Schäuble: Austausch

Hollands Finanzminister Dijsselbloem (r.), Schäuble: Austausch

Foto: AP/dpa

Brüssel/Den Haag - Seit den Luxemburg Leaks stehen auch die Niederlande verschärft in der Kritik. Die EU-Kommission wirft der Regierung in Den Haag vor, Konzernen wie dem US-Unternehmen Starbucks eine Vorzugsbehandlung in Steuerfragen eingeräumt zu haben. Jetzt will das Land Deutschland umfassend über seine Steuerabsprachen mit Unternehmen informieren.

Das Land sei bereit, Informationen über die sogenannten tax rulings "mit allen Ländern" auszutauschen, sagte der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe er darüber angesichts der besonders starken deutschen Kritik an der niederländischen Praxis schon gesprochen. "Ich habe vorgeschlagen, alle niederländischen rulings zur Verfügung zu stellen, insbesondere die zu deutschen Firmen", sagte Dijsselbloem. Dies gelte ab sofort.

Die Absprachen zwischen Finanzbehörden und Firmen waren im Zuge der Steueraffäre um Luxemburg in die Kritik geraten. Anfang November hatte ein internationales Recherchenetzwerk detailliert über 340 Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg Steuerzahlungen vermeiden und auf Kosten anderer EU-Länder teils Milliarden sparen. Grundlage waren rund 28.000 Seiten Dokumente zu Steuerabsprachen zwischen Behörden und Unternehmen.

Die EU-Kommission ermittelt seit Juni in vier solchen Fällen gegen Luxemburg, Irland und die Niederlande. Im niederländischen Fall nimmt sie die Steuersparpraktiken der Kaffeehauskette Starbucks unter die Lupe. Die Luxemburg-Affäre hatte Forderungen nach einem automatischen Austausch der Steuerabsprachen zwischen den EU-Ländern laut werden lassen. Die EU-Kommission bereitet inzwischen einen entsprechenden Richtlinienvorschlag vor.

"Wir werden auf Beamtenebene mit Deutschland konkrete Vereinbarungen schließen", kündigte Dijsselbloem an. Er verwies darauf, dass es die Pflicht zum Austausch der Steuerabsprachen im Prinzip bereits gebe. Praktisch sei dies aber nicht umgesetzt worden.

bos/ssu/AFP
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