Luxemburger Steuerskandal Juncker will geheim gehaltene Seite herausgeben

Jean-Claude Juncker lenkt ein: Der EU-Kommissionspräsident will die lange geheim gehaltene Passage eines Reports über Steuerbetrug in Luxemburg herausgeben. Zuvor war Juncker unter Verdacht geraten, das Parlament belogen zu haben.
EU-Kommissionspräsident Juncker: Geheime Seite aufgetaucht

EU-Kommissionspräsident Juncker: Geheime Seite aufgetaucht

Foto: Martin Meissner/ AP/dpa

Jean-Claude Juncker hat sich bereit erklärt, die bisher geheim gehaltene Seite des sogenannten Krecké-Reports herauszugeben. Das bestätigte das Büro des EU-Kommissionspräsidenten auf Anfrage. Damit geht Juncker auf seine Kritiker zu, die ihn verdächtigen, in der Angelegenheit den Sonderausschuss des Europaparlaments angelogen zu haben.

Der luxemburgische Abgeordnete Jeannot Krecké hatte 1997 seinen Bericht über Steuerbetrug  in dem Großherzogtum erstellt. Beauftragt hatte ihn Juncker, der damals Premierminister war. Allerdings fehlte in der veröffentlichten Version des Reports eine Seite. Deren Inhalt war nach Angaben von Krecké und Juncker so brisant, dass Krecké die Seite herausließ. Er befürchtete, eine "internationale Diskussion über Steuervorbescheide loszutreten", wie er SPIEGEL ONLINE erklärte.

Auf der fehlenden Seite geht es demnach um jene umstrittenen Steuervorbescheide ("Tax Rulings"), mit denen Luxemburg und andere EU-Staaten internationale Konzerne angelockt haben. Unternehmen wie Amazon, Coca-Cola, Facebook, Fiat, Google, Ikea oder McDonald's sparten auf diese Weise Milliarden Euro.

In der jüngsten Anhörung des "Taxe"-Sonderausschusses des EU-Parlaments hatte Juncker behauptet, die fehlende Seite nie bekommen und bis 2014 nicht einmal von ihrer Existenz gewusst zu haben. Krecké betonte dagegen wenig später, Juncker den vollständigen Bericht bereits 1997 gegeben zu haben.

Seitdem steht der Verdacht im Raum, Juncker könnte vor dem Ausschuss die Unwahrheit gesagt haben. Nun will Juncker die fehlende Seite - die er nach der Ausschuss-Anhörung von Krecké erhalten habe - dem Linken-Politiker und "Taxe"-Ausschussmitglied Fabio de Masi übergeben. Dies werde "in den nächsten Tagen" geschehen, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.

Noch am Montag hatte Juncker einen Sprecher erklären lassen, es sei an Krecké, den vollständigen Report zu veröffentlichen. Die jetzige Kehrtwende sei nach einem erneuten Telefonat zwischen beiden erfolgt, hieß es.

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