Steuervermeidung Luxemburg will keine Tricksereien mehr dulden

Jahrelang lockte Luxemburg internationale Konzerne mit steuerlichen Anreizen ins Land. Damit soll nun Schluss sein. Das kündigt Außenminister Jean Asselborn im SPIEGEL an.
Asselborn (l.) und Juncker im September 2010: Komplizierte Strukturen genehmigt

Asselborn (l.) und Juncker im September 2010: Komplizierte Strukturen genehmigt

Foto: YVES HERMAN/ REUTERS

Hamburg - Luxemburg kämpft nach den jüngsten Steuerenthüllungen um seinen Ruf in Europa. Die Regierung will jetzt nicht mehr mit Unternehmen kooperieren, die Steuern vermeiden wollen. Das kündigte Außenminister Jean Asselborn im SPIEGEL an. "Luxemburg darf kein Ort sein, der Firmen willkommen heißt, die keine Steuern zahlen wollen", so der Außenminister. "Für solche Tricksereien stehen wir nicht mehr zur Verfügung." (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Die jüngsten Enthüllungen über die Steuersparmodelle für ausländische Unternehmen nannte Asselborn einen "Schlag, der den Ruf Luxemburgs hart trifft".

In der vergangenen Woche hatten mehrere Medien, darunter die "Süddeutsche Zeitung", so anschaulich und detailliert wie nie enthüllt , mit welchen Tricks, mit wie viel Bereitwilligkeit Regierung und Behörden in Luxemburg steuerscheuen Konzernen zu Diensten waren.

Die Berichte berufen sich auf die Auswertung von 28.000 Seiten geheimer Dokumente durch das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ). Diese belegen demnach, dass die Luxemburger Behörden zum Teil äußerst komplizierte Finanzstrukturen genehmigten, die das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) im Auftrag der Firmen entwickelt habe. Manche Firmen hätten aufgrund dieser Steuergestaltungen auf Gewinne teilweise weniger als ein Prozent Steuern gezahlt.

Demnach sind deutsche und internationale Konzerne involviert. Profitiert haben den Berichten zufolge auch die deutschen Dax-Konzerne Deutsche Bank, E.on und Fresenius Medical Care (FMC) . Zudem werden Unternehmen wie PepsiCo, FedEx, Procter & Gamble, Amazon und Ikea genannt.

Die Berichte setzen insbesondere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter Druck, weil in seiner Zeit als langjähriger Finanzminister und Premier Luxemburgs das dort verwaltete Kapital massiv anwuchs. Die Linke wirft Juncker gar Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. Der Politiker reagierte nach Angaben eines Sprechers "sehr gelassen" auf die Vorwürfe.

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