Beihilfe für GDF Suez EU-Kommission prüft Luxemburgs Steuerpolitik

Hat der Energiekonzern GDF Suez in Luxemburg Steuervorteile bekommen? Die EU-Kommission untersucht nun Steuerbescheide auf mögliche Verstöße.

Engie-Sitz in Frankreich
REUTERS

Engie-Sitz in Frankreich


Die EU-Kommission prüft erneut die Steuerpolitik Luxemburgs. In dem aktuellen Fall gehe es um möglicherweise ungerechtfertigte Steuervorteile für den internationalen Energiekonzern GDF Suez, der inzwischen als Engie firmiert, wie die Brüsseler Behörde mitteilte.

Ein Vorverfahren lief bereits, nun leitet die Kommission nach eigenen Angaben eine tiefer gehende Untersuchung ein. So soll geklärt werden, ob Luxemburg mit seinen Steuerbescheiden für das Unternehmen im Jahr 2008 gegen Beihilferegeln verstieß.

Die Steuerpolitik des kleinen EU-Staats war 2014 im sogenannten Luxleaks-Skandal in Verruf geraten. Damals war bekannt geworden, dass Großkonzerne in Luxemburg teilweise weniger als ein Prozent Steuern zahlen mussten. Aus den veröffentlichten Dokumenten ging hervor, wie Luxemburg Hunderte Firmen mit dubiosen Angeboten ins Land lockte. Großkonzerne wie Amazon, Coca-Cola, Facebook, Google, Ikea und McDonald's sparten so Milliarden Euro an Steuern.

Die EU-Kommission hatte bereits unrechtmäßige Beihilfen an Fiat Chrysler in Luxemburg angeprangert. Dagegen zogen sowohl die Regierung des Landes als auch der Konzern vor Gericht.

Zuletzt hatte EU-Kommissarin Margrethe Vestager international mit ihrem Vorgehen gegen Apple für Aufsehen gesorgt: Die irische Regierung soll 13 Milliarden Euro Steuern von dem Unternehmen nachfordern. Die EU-Kommission hatte befunden, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland eine jahrelange verkappte staatliche Beihilfe gewesen seien. Irland und Apple haben das zurückgewiesen und wollen vor Gericht gehen. Diese Auseinandersetzung könnte sich über Jahre hinziehen.

brk/dpa

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