Interne EU-Dokumente Luxemburg und Niederlande blockierten Steuergesetze

Jahrelang versuchten EU-Länder, Steuerschlupflöcher zu schließen, die am Ende zur Luxleaks-Affäre führten. Nach SPIEGEL-Informationen haben die Beneluxländer eine Neuregelung jedoch massiv behindert.
Luxemburg im Nebel: Zäher Widerstand

Luxemburg im Nebel: Zäher Widerstand

Foto: © Francois Lenoir / Reuters/ REUTERS

Luxemburg, die Niederlande und Belgien haben im Rat der Europäischen Union jahrelang die Beseitigung von Steuerschlupflöchern blockiert, mit denen sie sich unfaire Vorteile gegenüber anderen EU-Mitgliedern verschafft haben. Das geht aus internen Dokumenten der sogenannten Gruppe Verhaltenskodex und der Ratsarbeitsgruppe Steuern hervor, die dem SPIEGEL vorliegen. So seien immer wieder "Zweifel an der Unschädlichkeit" einiger Steuermodelle aufgekommen, heißt es in einem Sitzungsprotokoll vom März 2013. "Es handelt sich vornehmlich um die Lizenzboxregelungen von Luxemburg und den Niederlanden." Mit deren Hilfe können Konzerne Steuern in Milliardenhöhe sparen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Obwohl die große Mehrheit der Gruppe, darunter Deutschland und Frankreich, das sogenannte Patentmodell "sehr kontrovers" diskutierte und die Kommission es als "potenziell schädlich" einschätzte, geschah nichts. "Niederlande, Luxemburg und Belgien sprachen sich entschieden gegen eine weitere Diskussion in diesem Bereich aus", kabelte das deutsche Gruppenmitglied nach der Sitzung im April 2012 nach Berlin. "Eine Einigung konnte nicht erzielt werden."

Die Dokumente belasten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der zuvor langjähriger Regierungschef in Luxemburg war. Kritische Fragen muss sich jedoch auch der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem gefallen lassen. Sein Land versuchte auch dann noch, eine kritische Befassung mit dem Steuersparmodell zu verhindern, als Dijsselbloem bereits zum Chef der Euro-Gruppe aufgestiegen war.

Ursprünglich für anderes gedacht

Eigentlich sind Patentboxen als steuerlicher Anreiz für Unternehmen gedacht, die viel in Forschung und Entwicklung investieren. Doch in den Beneluxstaaten dienten sie vor allem der Steueroptimierung. Der Arbeitsgruppe blieb das nicht verborgen. "Während niedrige Steuersätze die Verortung von Patenten zu beeinflussen scheinen, kann dies noch nicht als Beweis für den Ort der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit gesehen werden", heißt es in einer Einschätzung der Kommission. Doch die Beneluxländer versuchten sogar, jede Beschäftigung der Gruppe mit steuerschädlichen Praktiken zu verhindern, die bereits beschlossen worden waren.

Aus den Protokollen geht zudem hervor, dass Luxemburg und die Niederlande 2010 auch einen Informationsaustausch über die Steuervorbescheide für große Konzerne verhinderten, die im Luxleaks-Skandal eine zentrale Rolle spielten. Dabei ging es um günstige Vorbescheide der Luxemburger Steuerverwaltung für Unternehmen wie Fiat und Amazon.

Die Gruppe Verhaltenskodex ist beim Rat angesiedelt und soll das Steuerrecht der EU-Mitglieder auf schädliche Regelungen hin untersuchen und für Abhilfe sorgen. Mitgliedern des Sonderausschusses Steuern im Europaparlament war der Einblick in die Dokumente, über die der SPIEGEL nun berichtet, immer wieder mit dem Hinweis auf Vertraulichkeit verweigert worden.

"Die Recherchen des SPIEGEL zeigen, dass Jean-Claude Juncker und Jeroen Dijsselbloem persönlich Verantwortung für Steuerdumping in der Europäischen Union tragen", sagt Sven Giegold, Grünen-EU-Abgeordneter und Mitglied des Ausschusses. Juncker und Dijsselbloem müssten nun in den Sonderausschuss kommen und ihre Verantwortung erklären, fordert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion.