Maastricht-Kriterien Deutschlands Schuldenquote soll schneller sinken

Ehrgeiziger Plan des Finanzministers: Wolfgang Schäuble will schon 2012 die EU-Defizitgrenze einhalten - und damit ein Jahr früher als geplant. Auch die Wirtschaft soll sich bis dahin wieder fast komplett erholt haben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Ehrgeizige Pläne
DPA

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Ehrgeizige Pläne


Berlin - Die Maastricht-Kriterien sprechen eine klare Sprache: Neue Schulden in Höhe von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts darf ein Land nach EU-Regeln machen - doch in der Wirtschaftskrise wurde diese Marke zur Makulatur. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Ruder nun schneller wieder herumreißen als gedacht. Laut "Handelsblatt" sieht sein Plan vor, die Defizitgrenze schon 2012 wieder einzuhalten - und damit ein Jahr früher als gedacht.

Die Neuverschuldung werde in zwei Jahren mit drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes wieder genau den EU-Kriterien entsprechen, schreibt die Zeitung: Darauf hätten sich Bund, Länder und Gemeinden im neuen Stabilitätsrat verständigt, hieß es unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Der Rat überwacht die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, die Bund und Länder zum Sparen zwingt. In diesem Jahr soll die Defizitquote demnach bei 4,5 Prozent und 2011 bei vier Prozent liegen. 2013 soll sie auf zwei und 2014 auf ein Prozent fallen.

Brüderle deutet Anhebung der Wachstumsprognose an

Voraussetzung für diese optimistische Entwicklung ist ein stabiler Aufschwung. Genau davon geht Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle aus. Er erwartet, dass die deutsche Wirtschaft spätestens bis 2013 die Folgen der Krise ganz überwindet. Der FDP-Politiker deutete in der "Augsburger Allgemeinen" zugleich eine Anhebung der Wachstumsprognose der Regierung für das laufende Jahr an: "Im Jahr 2010 werden wir nach eigener Prognose bei einem Plus von 1,4 Prozent oder sogar etwas mehr stehen", sagte Brüderle. "Angesichts dieser Zahlen bin ich zuversichtlich, dass wir die Krise in zwei bis drei Jahren komplett überwunden haben."

Der Wirtschaftsminister forderte, Politik und Wirtschaft müssten nun "zur Normalität der sozialen Marktwirtschaft zurückfinden". Der Deutschlandsfonds werde wie geplant zum Jahresende auslaufen. "Deshalb sollten wir auch die anderen Rettungsschirme rechtzeitig wieder zuklappen", meinte Brüderle.

yes/Reuters/apn



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